EU-Einigung Handy-Auslandsgebühren sollen bis zum Sommer sinken

Durchbruch im Streit um die Roaming-Gebühren: Handy-Telefonate im europäischen Ausland sollen noch vor den Sommerferien deutlich billiger werden. EU-Diplomaten gaben bekannt, man habe sich auf eine Preis-Obergrenze geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Glos ist mit dem Kompromiss zufrieden.

Brüssel - Der Kompromiss sieht den Angaben aus den Verhandlungsdelegationen zufolge so aus: Auslandsgebühren für abgehende Anrufe werden auf höchstens 49 Cent je Minute gesenkt, für angenommene Anrufe auf 24 Cent. Die Großhandelspreise sollen auf 30 Cent pro Minuten für abgehende Gespräche festgelegt werden heißt es.

Angaben aus EU-Kreisen zufolge, ist die Regelung vorerst auf eine Laufzeit von einem Jahr beschränkt. Nach Ablauf dieser Frist sollen die Gebührenobergrenzen weiter fallen. Im zweiten Jahr soll die Obergrenze für abgehende Gespräche im Ausland bei 46, im dritten Jahr bei 43 Cent liegen. Für angenommene Telefonate sinken die Obergrenzen im gleichen Zeitraum auf 22 und dann 19 Cent pro Minute. Zu allen Preisen muss die Mehrwehrtsteuer addiert werden.

Glos gibt sich optimistisch

Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, des Europaparlaments und der EU-Kommission haben sich am Dienstag auf diesen Kompromiss geeinigt. Die neue Verordnung soll bis Mitte Juli in Kraft treten.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die grundsätzliche Einigung als "soliden, für alle Beteiligten tragfähigen Gesamtkompromiss" gelobt. "Wir sind nach intensiven Verhandlungen fast am Ziel", sagte der derzeitige EU-Ratspräsident.

Die Voraussetzung für eine endgültige Einigung ist aber, dass der heute gefundene Vorschlag die Zustimmung von EU-Parlament und EU-Regierungen findet. Glos gibt sich optimistisch, das sei mit etwas gutem Willen zu schaffen. Er appelliere "an die Kompromisswilligkeit aller Beteiligten."

Unklar ist noch, wann die Abstimmung im Parlament stattfinden soll. Ursprünglich war das Votum für den 21. Mai geplant. Nun heißt es aber aus EU-Kreisen, das Parlament können eventuelle schon morgen über den Vorschlag abstimmen.

Branchenforderungen nicht erfüllt

Der nun zur Abstimmung vorgelegt Kompromiss liegt fast genau in der Mitte zwischen der Empfehlung der EU-Industriekommission und einem Vorschlag der deutschen Ratpräsidentschaft. Während die EU-Kommission forderte, die Gebühren sollten auf maximal 40 Cent Pro Minute für abgehende und 15 Cent für ankommende Gespräche festgelegt werden, lautetet der deutsche Gegenvorschlag auf 60 beziehungsweise 30 Cent pro Minute. Durch die gestaffelte Senkung der Gebühren werden sich die Roaminggebühren im Laufe der kommenden Jahre aber immer mehr dem ursprüngliche Vorschlag der EU Kommission nähern.

Mit dem Argument, nur so sei der Wettbewerb aufrecht zu erhalten, hatte der Branchenverband GSM Association (GSMA) dagegen Obergrenzen in Höhe von 65 beziehungsweise 35 Cent gefordert. GSMA-Sprecher Aoife Sexton kündigte Ende April an es sei: "vorhersehbar, dass die Abwärtsentwicklung der Inlandstarife sich verlangsamen oder sogar ganz gestoppt werden könnte," würde sich die EU auf niedrige Gebührengrenzen einigen.

Verbraucherschützer sind zufrieden

Der nun gefundene Kompromiss liegt fast exakt auf den Niveau, auf welches sich die EU-Minister bereits bei einem Treffen am Rande der diesjährigen Computermesse Cebit im März geeinigt hatte. Der damalige Vorschlag sah einem Obergrenze von 50 Cent vor. Die EU-Medienkommissarin Viviane Reding dürfte mit dem Kompromiss - zumindest weitgehend - zufrieden sein. Schließlich wird damit endlich ihre Forderung nach Festlegung einer Roaminggebühren-Obergrenze erfüllt.

Zufrieden äußern sich auch Verbraucherschützer. Michael Bobrowski vom Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte nicht mehr mit einer Einigung vor der Sommerpause gerechnet. "Es ist lange genug gestritten worden," sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Die geplanten Obergrenzen seien "nur ein erster wichtiger Schritt", sagte Bobrowski. Er forderte die EU-Kommission auf, weiter am Ball zu bleiben. "Wir erwarten, dass die Kommission den Markt und den Wettbewerb weiter überprüft und kritisch anschaut", forderte der Telekommunikationsexperte.

Datenfunk bleibt ausgeklammert

Damit spricht Bobrowski unter anderem darauf an, dass derzeit noch vollkommen unklar ist , ob die neuen Gebührenobergrenzen automatisch für alle Mobilfunkunden gelten sollen oder nur beim Abschluss von Neuverträgen, beziehungsweise auf Antrag, gewährt werden. In diesem Punkt herrschte bis zuletzt Uneinigkeit. Deshalb, so Bobrowski, ist es umso wichtiger, die Art und Weise , wie Unternehmen ihre Kunden künftig auf die neuen Regelungen aufmerksam machen, zu beobachten.

Zu beachten ist außerdem, dass die nun geplante Obergrenzen sich nur auf Sprachtelefonie beziehen. Der Datenfunk per UMTS bleibt von dieser Regulierung ausgenommen. Das ist umso bedauerlicher, als UMTS-Roaming teilweise extrem teuer ist. Bei einer UMTS-Verbindung aus dem europäischen Ausland fallen schon mal 14 Euro pro Megabyte an.

mak/dpa/ddp/Reuters/AP

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