Roaming EU kritisiert Glos - Handykonzerne schrauben an Inlandstarifen

Deutschlands Vorschlag zu Handy-Auslandstarifen floppt bei der EU: Sie wirft Wirtschaftsminister Glos Kundenfeindlichkeit vor - weil die Bundesregierung die Gebühren weniger stark senken will als die Kommission.


Straßburg - Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die dem EU-Industrieausschuss vorsitzt, kritisierte die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als nicht sehr kundenfreundlich. Die Zahlen lägen "kaum unter den heutigen Tarifen", erklärte Niebler.

Anwender mit Mobiltelefonen: Die Netzanbieter fordern höhere Maximalgebühren als der zuständige EU-Ausschuss
AP

Anwender mit Mobiltelefonen: Die Netzanbieter fordern höhere Maximalgebühren als der zuständige EU-Ausschuss

Gestern waren die Berliner Pläne bekannt geworden: Glos' Entwurf will Minutenpreise in Höhe von 0,60 Euro für abgehende Gespräche und 0,30 Euro für ankommende. Damit liegt er fast auf Höhe der vom Mobilfunk-Verband GSM Association geforderten Tarife.

Nach Ansicht des mit der Sache betrauten EU-Industrieausschusses sollten die Gebühren 0,40 beziehungsweise 0,15 Euro pro Minute im innereuropäischen Ausland betragen. Bei einem informellen Treffen Anfang März in Hannover verständigten sich die EU-Minister auf etwas höhere Tarife, nämlich 0,50 Euro und 0,25 Euro.

Der Plan der EU sieht vor, dass das EU-Parlament Anfang Mai über die künftigen Obergrenzen bei Roaming-Gebühren entscheidet und selbige möglichst schnell eingeführt werden. Dieser Zeitplan scheint nun aber durch das Kompromisspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium gefährdet.

Glos als amtierender EU-Ratsvorsitzender warf dem Parlament im "Handelsblatt" wiederum vor, "taktisch bedingt" niedrige Preise zu fordern: "Ich möchte mich an diesem Wettbewerb um die niedrigsten Sätze nicht beteiligen." Noch im März hatte Glos betont, das Ziel der Verordnung müsse "der sichere Schutz des Kunden vor überhöhten Roaming-Entgelten sein", die geplante EU-Regelung sei ein "Verbraucherschutztarif". Allerdings hatte Glos schon damals darauf hingewiesen, dass "weder der Wettbewerb unter den Betreibern noch die Anreize für Innovationen gefährdet werden" dürfen.

Nach Angaben aus EU-Kreisen ist heute ein erster Versuch gescheitert, sich auf Basis der neuen Vorschläge in Straßburg auf einen Kompromiss zu einigen. Die Verhandlungen gehen nun in die zweite Runde. Ein erneutes Treffen sei für die kommende Woche geplant, sagte ein Diplomat in Straßburg. Ob jedoch bis zur geplanten Abstimmung des Europaparlaments am 9. Mai ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden kann, ist fraglich.

Die Mobilfunk-Konzerne arbeiten bereits an einem Ausgleich für die zu erwartenden finanziellen Ausfälle. Heute sagte Aoife Sexton von der GSM Association: "Es ist vorhersehbar, dass die Abwärtsentwicklung der Inlandstarife sich verlangsamen oder sogar ganz gestoppt werden könnte."

Nach seinen Angaben belegt eine Studie, dass die Roaming-Einnahmen durch die EU-Vorschläge mehr als halbiert würden. Statt fünf Milliarden Euro würden sie dann nur noch 2,4 Milliarden mit Roaming einnehmen. Sollte sich der EU-Industrieausschuss tatsächlich durchsetzen, müssten die Anbieter "knallhart und ganzheitlich überlegen, wie sie die verlorenen Einnahmen wettmachen können." Sexton: "Der Blick könnte dabei auf die Binnenmärkte fallen."

Außerdem sei durch die EU-Regulierung der freie Wettbewerb bedroht, fürchtet Sexton und vergleicht die geplanten Preisobergrenzen mit kommunistischer Planwirtschaft. Durch die Gleichschaltung der Preise würden darüber hinaus insbesondere solche Provider benachteiligt, die in schwer zugänglichen Regionen wie den österreichischen Alpen oder den griechischen Inseln operieren müssten.

Weil die Einführung solcher Preislimits unabwendbar sei, sollten diese wenigstens höher angesetzt werden als bisher geplant. Als Schmerzgrenze der Industrie gab Sexton zudem 0,65 Euro pro Minute für abgehende und 0,35 Euro pro Minute für ankommende Auslandsgespräche an. Außerdem bräuchte die Industrie weit mehr Zeit als bisher vorgesehen, um einen solchen EU-Tarif einzuführen. Sexton forderte daher, die Einführung der neuen Roaming-Gebühren um ein Jahr zu verschieben.

mak/AP/RTS



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Juan Pérez, 12.04.2007
1. noch viel zu viel!
Zitat von sysopEU-Parlamentarier wollen die Roaming-Gebühren per Gesetz auf maximal 0,40 Euro pro Minute für ausgehende Gespräche beschränken. Ist eine solche Zwangsbegrenzung sinn voll und berechtigt?
40 Cent sind noch viel zu viel! Ein Gespräch innerhalb der EU, oder meinetwegen auf die EuroZone begrenzt, düfte nicht mehr kosten als ein "nationaler" Anruf. Und Gebühren für Verbindungsaufbau (sehr beliebt in Spanien z.b.)und ähnliches, gehören grundsätzlich EU-weit verboten.
meingoldfisch, 12.04.2007
2. :-)
sicherlich nicht schlecht für uns alle. passt dann aber eigentlich nicht mehr zu einer freien Wirtschaft wenn die Politik Preise vorgibt oder? dann sollte man das mit Strom ob mit allen anderen Gütern auch so machen. Schon irgendwie rechtlich nicht nachvollziehbar das ganze. Aber in diesem Land wundert mich nichts mehr!
Zack11, 12.04.2007
3.
Zitat von sysopEU-Parlamentarier wollen die Roaming-Gebühren per Gesetz auf maximal 0,40 Euro pro Minute für ausgehende Gespräche beschränken. Ist eine solche Zwangsbegrenzung sinn voll und berechtigt?
Nicht nur das; Sie ist seit Jahren überfällig. Und dieses Hinhalten zeigt, dass das Oligopol der TelefonAbsahner zerschlagen werden muss; genau wie das der EnergieAbsahner und das der MedikamentenAbsahner. Viel zu tun für Brüssel. Hoffen wir, dass dieser vielversprechende Ansatz nicht (wieder) im Schlick der EU-Handaufhalter-Bürokratie versandet.
IsArenas, 12.04.2007
4.
Roaming-Gebühren sind ja nichts anderes als Zusatzkosten wie z.B. auch die 5 Euro Prepaidgebühr, die ich bis vor kurzem noch bei jedem Nachladen zu entrichten hatte und die jetzt per Gesetzt (zumindest hier in Italien) wegfällt. Wahrscheinlich könnte man "Roaming"-Gebühren per Gesetz sogar komplett abschaffen, dann werden eben anderswo die Preise erhöht, und dagegen kann kein Gesetz etwas ausrichten. Der Mensch will überall telefonieren, und wenn er das drahtlos mit dem Mobiltelefon tun will, wird das auch in Zukunft (erst recht) seinen Preis haben. Alternative: Internet und/oder Prepaidkarte im Urlaubsland erwerben oder einfach mal aufs Telefonieren verzichten, 99% aller Telefonate sind überflüssig.
descartes101, 12.04.2007
5.
Zitat von meingoldfischsicherlich nicht schlecht für uns alle. passt dann aber eigentlich nicht mehr zu einer freien Wirtschaft wenn die Politik Preise vorgibt oder? dann sollte man das mit Strom ob mit allen anderen Gütern auch so machen. Schon irgendwie rechtlich nicht nachvollziehbar das ganze. Aber in diesem Land wundert mich nichts mehr!
Die offensichtlichen Preisabsprachen/der offensichtlich fehlende Wettbewerb in diesem und anderen Bereichen sind auch keine Glanzlichter eines freien Marktes. Tatsache ist, dass die Gebühren insgesamt (nicht nur für Roaming) in keinem auch nur annähernd vernünftigen Verhältnis zu den entsprechenden Ausgaben der Konzerne stehen. Lizenzen zum Gelddrucken (oder in diesem Fall zum gemeinschaftlichen Raub) sollte man dann auch offiziell so bezeichnen.
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