SMS aufs Politiker-Handy Einfallstor für Lobbyisten

Während die EU gerade einen zentralen SMS-Informationsdienst für europäische Entscheidungsträger einrichtet, werden Handys in US-Parlamenten ausgesperrt, um Lobbyisten daran zu hindern, Politikern bei Abstimmungen virtuell über die Schulter zu schauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich unterwegs alle wichtigen Informationen per SMS schicken, und auch bei anderen Politikern hat sich das Kommunikationsformat längst zum unverzichtbaren Werkzeug entwickelt: Die Europäische Union richtet gerade einen zentralen Informationsdienst auf SMS-Basis ein. In den USA werden unterdessen die Nachteile der ständigen Erreichbarkeit von Politikern durch Lobbyisten heftig diskutiert, in einigen Bundesstaaten wurden Handys bereits aus den Parlamenten verbannt.

In Europa geht es aber dieser Tage zunächst um mehr Informationen per SMS für Politiker und andere EU-Entscheidungsträger, das European Commission Joint Research Centre (JRC) hat jedenfalls gerade ein entsprechendes System installiert. Das JRC ist eine Art Nachrichtenagentur der Union und soll prinzipiell Rats-, Kommissions-, und Parlaments-Mitglieder unabhängig über technische und wissenschaftliche Themen sowie aktuelle politische Entwicklungen informieren.

Für den "European Media Monitoring"-Dienst verfolgt das JRC unter anderem 15 Nachrichtenagenturen und 900 Online-Medien. Besonders wichtige Nachrichten sollen zukünftig auch über die SMS-Services von Clickatell verschickt werden, um Reaktionen ohne Zeitverzögerung zu ermöglichen.

Während EU-Politiker damit mehr Informationen per SMS erhalten, wird in den USA gerade über das Gegenteil diskutiert. Hier geht es um die Beeinflussung beziehungsweise Einflüsterungen von Lobbyisten, die ihre Sicht der Dinge immer öfter auch per SMS an Politiker schicken, und dabei auch auf aktuelle Wendungen in Debatten eingehen, um die Politiker bis zur Abstimmung in Echtzeit in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Lobbyist stimmt mit ab

Die Nutzung von Handys beziehungsweise Handhelds im Parlament wurde bereits in 30 US-Bundesstaaten eingeschränkt, teilweise mit formalen Begründungen wie der "Würde des Parlaments", in letzter Zeit liegt der Fokus der Maßnahmen aber immer mehr auf den Aktivitäten von Lobbyisten.

So wird derzeit in Maine ein Gesetz debattiert, das "verborgene Echtzeitkommunikation" verbietet, um zu verhindern, dass sich Politiker und Lobbygruppen auch in laufenden Debatten abstimmen: "Es geht um Lobbyisten, die das Verhalten bestimmter Politiker bis zur Abstimmung ganz genau verfolgen," erklärte der Demokrat Herbert Albert, auf den die Initiative für das Gesetz zum Handy-Bann zurückgeht.

Sascha Koesch/Fee Magdanz/Robert Stadler

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