SMS-Werbung Telekom-Firmen müssen Spam-Versender verraten

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gegenüber Mobilfunkanbietern gestärkt. Die müssen künftig auch Privatpersonen Auskunft über die Absender von unerwünschten Werbe-SMS geben.


Karlsruhe - Telekommunikationsunternehmen müssen Informationen über die Versender von Werbe-SMS herausgeben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Konkret ging es bei dem Fall um die Klage eines Rechtsanwalts gegen T-Mobile. Der Mobilfunkanbieter hatte sich geweigert, Name und Adresse des Urhebers einer unerwünschten Werbe-SMS herauszugeben.

Da bei der SMS die Rufnummer des Absenders mitgeschickt wurde, wusste der Anwalt, dass es sich um einen Kunden von T-Mobile handelte. Das Unternehmen sei aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch sehr zurückhaltend mit der Herausgabe der Daten, sagte der Anwalt von T-Mobile nach der Verhandlung des BGH. Die Weitergabe der Daten sei nur möglich, wenn der SMS-Versender in die Herausgabe einwillige oder das Gesetz T-Mobile dazu zwinge.

Urteil präzisiert schwammig formuliertes Gesetz

Verbraucherschutzverbände kämpfen schon seit 2001 für ein Auskunftsrecht gegenüber Mobilfunkunternehmen über die Versender solcher Werbepost. So sollen Belästigte von den Versendern unerwünschter Werbe-SMS gegebenenfalls über Klagen Unterlassung verlangen können.

2002 hat der Gesetzgeber einen solchen Anspruch auch für Verbraucher geschaffen. Die entsprechende Norm ist jedoch so unklar gefasst, dass der BGH sie jetzt in einem Grundsatzverfahren interpretieren musste und dies zugunsten der Verbraucher auch tat.

Da kein Verband wie beispielsweise ein Verbraucherschutzverband die Daten des Versenders zuvor abgefragt habe, stehe dem Kläger das Recht auf die verlangten Informationen zu, entschied der BGH nun und wies die Revision von T-Mobile ab. (Az.: I ZR 191/04)

lis/mak/AFP/ddp/rtr



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.