Debatte über Mobilfunk Rechnungshof wirft Scheuer mangelnde Kooperation vor

Mit einer neuen Gesellschaft will Verkehrsminister Andreas Scheuer gegen die weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung vorgehen. Der Bundesrechnungshof beklagt sich bitter über das Projekt.
Bundesverkehrsminister Scheuer: Behinderung des Bundesrechnungshofs »in Kauf genommen«

Bundesverkehrsminister Scheuer: Behinderung des Bundesrechnungshofs »in Kauf genommen«

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Uwe Koch/ Eibner-Pressefoto/ imago images/Eibner

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU), weil es wiederholt zu spät und nicht ausreichend über anstehende Projekte informiert habe. Man sehe sich dadurch erneut in der Wahrnehmung der eigenen »prüferischen und beratenden Aufgaben behindert«, schreiben die Prüfer in einem geharnischten Bericht mit Datum vom vergangenen Donnerstag. Man habe zudem den »Eindruck«, dass Ministerium habe durch seine Vorgehensweise eine Behinderung des Bundesrechnungshofs »in Kauf genommen«.

Konkret geht es um Scheuers umstrittene Pläne für eine neue Agentur, die den Mobilfunk-Ausbau dort voranbringen soll, wo es sich für Unternehmen wie die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica nicht rechnet. Diese »Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft« (MIG) soll in Naumburg in Sachsen-Anhalt angesiedelt und finanziell recht üppig ausgestattet werden.

Geplant ist für die GmbH, die unter dem Dach des Unternehmens Toll Collect agieren soll, ein Etat von rund einer Viertelmilliarde Euro bis 2026 für den laufenden Betrieb. Außerdem sind weitere 1,1 Milliarden Euro vorgesehen, um die noch mehr als 4000 Funklöcher in zumeist ländlichen Gebieten zunächst mit 4G/LTE zu versorgen. Das im vorigen Jahr verabschiedete Zukunftspaket sieht weitere knapp vier Milliarden Euro vor, mit denen die MIG auch beim flächendeckenden Ausbau des neuen 5G-Standards helfen soll.

Von Beginn an war fraglich, ob es dazu einer neuen Bürokratie überhaupt bedarf. Neben der Bundesnetzagentur kümmern sich bereits diverse andere Akteure um eine bessere Mobilfunkversorgung in der Fläche.

»An Dreistigkeit nicht zu überbieten«

Der Bundesrechnungshof schaute bei den Plänen daher von Beginn an besonders genau hin – zumindest versuchte er das. Schon im vergangenen Jahr rügten die Prüfer Scheuers Ministerium für dessen sparsame Informationspolitik und fühlten sich hintergangen . Entsprechend scharf fielen dann auch die Urteile ihrer ersten Prüfung aus: Die Ziele der MIG seien nicht klar formuliert, ihre Aufgaben nicht ausreichend eingegrenzt. Der Haushaltsausschuss gab den Beamten aus dem Verkehrsministerium auf, bis November nachzuarbeiten.

Tatsächlich lieferte das Ministerium wie angefordert Informationen – allerdings einen Monat zu spät und zuerst nur an den Ausschuss, nicht an den Rechnungshof. Der erhielt sie erst am 15. Dezember und somit einen Tag vor Gründung der Gesellschaft und drei Tage vor ihrer Eintragung ins Handelsregister – aus Sicht der Prüfer ein Affront.

Prüfer beklagen zu wenig Zeit

Im Sommer hatten die Ministerialen ihren Verzug mit einem »Büroversehen« begründet. Diesmal bestreiten sie in ihrer Stellungnahme jedes Fehlverhalten: Man habe dem Rechnungshof die Informationen vor Beurkundung des Gesellschaftervertrags zukommen lassen. Die Prüfer überzeugte das nicht, sie halten an ihrer Rüge fest: mit so wenig zeitlichem Vorlauf könne der Rechnungshof seinen Aufgaben nicht nachkommen.

Auch dass die MIG, die ursprünglich nur helfen sollte, die Löcher in den bestehenden Netzen endlich zu stopfen, nun für 5G zuständig werden soll, bewertet der Rechnungshof kritisch. Im Ministerium sehe man offenbar »den Gesellschaftsgegenstand der MIG als Variable«. Es bestehe die »Gefahr, dass das BMVI die Aufgaben der MIG auch künftig weiter seinen Vorstellungen entsprechend ändert oder erweitert«.

»Das Vorgehen von Minister Scheuer ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten«, sagt Victor Perli, Haushaltsexperte der Linken. Es könne nicht sein, dass der Minister das Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfe und mit seinen Tricks und Täuschungen durchkomme. Er fordere die Haushälter-Kollegen der Koalition im Ausschuss auf, »sich das nicht länger bieten zu lassen und Minister Scheuer als Wiederholungstäter in Sachen Intransparenz gegenüber Parlament und Rechnungshof die Mittel zu sperren.«