Kampf gegen Kindesmissbrauch Faeser will von Providern Speicherung von IP-Adressen verlangen

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung scheiterte bisher am Europäischen Gerichtshof. Nun plädiert die Innenministerin für ein Verfahren, das Ermittlern helfen könnte, ohne dass dabei anlasslos Daten gesammelt werden.
SPD-Ministerin Faeser: »Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes«

SPD-Ministerin Faeser: »Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes«

Foto: Christophe Gateau / dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. »Ich glaube, dass man die IP-Adressen braucht«, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. »Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, sodass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können.«

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung verpflichtet nach den ursprünglichen Plänen Internetanbieter, die IP-Adresse – also jene Adresse, die Nutzer beim Surfen im Netz hinterlassen – langfristig zu speichern, und zwar von allen Kunden. Ermittlern hoffen, dadurch mehr Täterinnen und Täter im Netz identifizieren zu können. Das Instrument ist allerdings politisch umstritten, weil die Daten anlasslos gespeichert werden. Datenschützer kritisieren die flächendeckende Speicherung als unverhältnismäßig.

Eine deutsche Regelung für eine entsprechende Vorratsdatenspeicherung liegt wegen eines anhaltenden Rechtsstreits seit 2017 auf Eis. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber noch entscheiden. »Das werden wir abwarten und dann rechtsstaatlich umsetzen«, sagte Faeser nun.

Die Ampelkoalition will anstelle der ursprünglich geplanten Vorratsdatenspeicherung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren setzen. Dabei werden Internetprovider erst bei einem Anfangsverdacht aufgefordert, Daten zu einzelnen Teilnehmern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Der EuGH hat in einem anderen Verfahren festgehalten, dass er diesen Ansatz zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für rechtens hält.

Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich mehr Missbrauchsdarstellungen an Kindern erfasst als 2020. Mehr als 39.000 Fälle wurden den Behörden 2021 bekannt, wie aus einer am Montag vorgestellten Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Das entspricht einem Anstieg um 108,8 Prozent der Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Über das Thema sprechen an diesem Mittwoch auch die Justizminister von Bund und Ländern bei ihrer Tagung in Hohenschwangau in Bayern.

hpp/dpa
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