Vor Abstimmung 150.000 Menschen fordern Netzneutralität vom EU-Parlament

Nun soll das Europaparlament entscheiden: Dank einer neuen EU-weiten Regelung könnte es künftig ein Zwei-Klassen-Internet geben, mit Vorfahrt für zahlungswillige Konzerne. Kritiker wollen die Überholspuren doch noch stoppen.
Protest für Netzneutralität bei der Telekom (Mai 2013): Vorfahrt für zahlende Firmen?

Protest für Netzneutralität bei der Telekom (Mai 2013): Vorfahrt für zahlende Firmen?

Foto: Oliver Berg/ dpa

Brüssel - Am Donnerstag will das Europaparlament über die Zukunft des Internets abstimmen. Ein europäischer Binnenmarkt für Kommunikation soll geschaffen werden. Es geht auch darum, wofür Provider ihren Kunden künftig Geld abnehmen dürfen. Die Konzerne wünschen sich zusätzliche Einnahmequellen, wollen zum Beispiel von Videodiensten Geld verlangen können, damit die Videos ruckelfrei bei ihren Kunden ankommen.

Kritiker warnen vor solchen Überholspuren im Netz: "Wenn Diensteanbieter und Internet-Provider exklusive Deals abschließen dürfen, entscheiden in Zukunft vielleicht nur noch wenige Großunternehmen darüber, was wir im Internet zu sehen und zu lesen bekommen", sagt Katharina Nocun von Campact. Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei engagiert sich deswegen für Netzneutralität.

Alle Datenpakete sollen gleich schnell übertragen werden, ob nun von YouTube oder von einem kleinen, noch unbekannten Anbieter. Das ist das Prinzip. Welche Position sich am Donnerstag durchsetzen wird, ist offenbar noch unklar. Im Industrieausschuss, der das Paket vorbereitet hat, haben sich die Konservativen von der EVP und Konzerne durchsetzen können. Kritiker bemängeln absichtlich ungenaue Definitionen, die ein Zwei-Klassen-Internet zuließen.

Telekom-Paket im Schnellverfahren

Für die Abstimmung am Donnerstag existieren nun mehrere Änderungsvorschläge von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen. Mit diesen Vorschlägen könnte die Netzneutralität doch noch klar in der Verordnung festgeschrieben werden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die Konzernkritiker am Dienstag rund 150.000 Unterschriften  in Brüssel übergeben. Die Unterzeichner fordern ein klares Bekenntnis zu Netzneutralität ohne Ausnahmeregelungen für Konzerne.

Die Unternehmen, darunter die Deutsche Telekom, wollen mit zusätzlichen Einnahmen den Ausbau ihrer Netze finanzieren. Sie möchten dazu Unternehmen wie YouTube, die für viel Datenlast verantwortlich sind und eine schnelle, unterbrechungsfreie Verbindung zu den Kunden benötigen, gesondert zur Kasse bitten können.

Einen Vorgeschmack auf das Zwei-Klassen-Internet gibt es bereits im Mobilfunk. Bei der Telekom können sich Kunden einen Mobilfunkvertrag inklusive des Musikdienstes Spotify kaufen. Zum verbrauchten Datenvolumen des Mobilfunkvertrags zählt die Spotify-Musik nicht dazu. Nutzt man andere Musikdienste als Spotify, nagen die übertragenen Musikdateien am Datenvolumen. So wird die Bevorzugung einzelner Dienste zwar nicht über die Durchleitungsgeschwindigkeit, wohl aber die Vertragsmodalitäten festgeschrieben.

Das sogenannte Telekom-Paket soll noch schnell vor der Wahl das Europaparlament passieren - ansonsten müssten die Verhandlungen von vorn beginnen. Die Parlamentarier haben am schnellen Durchwinken durchaus ein Interesse: Im Rahmen der neuen Regelung sollen auch die Roaming-Gebühren entfallen, die bisher für Handynutzer bei Reisen in andere EU-Länder anfallen. Das wäre ein schönes Wahlgeschenk, mit dem sich viele Abgeordneten gerne schmücken würden.

ore