5G-Ausbau Huawei begrüßt Entscheidung der EU-Kommission

Die EU-Kommission will keinen Anbieter vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze in Europa ausschließen. Der chinesische Telekomkonzern Huawei will nun mit Regierungen und Industrie gemeinsame Standards entwickeln.
Huawei (Symbolbild) will mit Regierungen und Industrie gemeinsame Standards entwickeln

Huawei (Symbolbild) will mit Regierungen und Industrie gemeinsame Standards entwickeln

Foto: DADO RUVIC/ REUTERS

Die Entscheidung der EU-Kommission, Huawei nicht grundsätzlich vom Bau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen, ist bei dem chinesischen Technologiekonzern auf Zustimmung gestoßen. Somit könne das Unternehmen "sich weiterhin an der Einführung von 5G in Europa beteiligen", teilte Huawei mit. Die EU-Kommission hatte verkündet, sie wolle keine Anbieter ausschließen, sofern diese sich an klare Sicherheitsregeln hielten.

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, auch in Deutschland, gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.

Druck aus Washington

Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies gleichfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.

EU-Industriekommissar Thierry Breton hatte schon am Dienstag gesagt, es werde keine "Diskriminierung" von Anbietern geben. Die EU werde aber "strikte" Regeln aufstellen. Jede Firma, die sie einhalte, sei in Europa willkommen.

Die Kommission hatte danach bei ihrer wöchentlichen Sitzung eine Reihe von mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Empfehlungen für den Aufbau der 5G-Netze verabschiedet, um "Sicherheitsrisiken" auszuschließen.

Demnach soll es Beschränkungen für Anbieter geben, die "als hohes Risiko" angesehen werden. "Wir in Europa akzeptieren alle", sagte Industriekommissar Breton. "Aber wir haben Regeln." Diese seien "klar und anspruchsvoll".

Auch Bundesregierung will keinen Bewerber ausschließen

Huawei lobte daraufhin einen "unvoreingenommenen und faktenbasierten Ansatz" der EU-Kommission für die Sicherheit der 5G-Netze. Dieser ermögliche es Europa, "ein sichereres und schnelleres 5G-Netz zu haben". Das Unternehmen wolle weiterhin "mit den europäischen Regierungen und der Industrie zusammenarbeiten, um gemeinsame Standards zur Stärkung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes zu entwickeln".

Auch die britische Regierung hatte am Dienstag mitgeteilt, sie wolle Huawei nicht grundsätzlich ausschließen. Die Regierung erklärte ohne Nennung von Unternehmensnamen, "Anbieter mit hohen Risiken" sollten zwar einen nur begrenzten Zugang erhalten, aber nicht per se ausgeschlossen werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, wonach beim 5G-Ausbau erhöhte Sicherheitsanforderungen gestellt werden sollten, aber keine bestimmten Bewerber im Vorhinein ausgeschlossen werden sollten.

brt/AFP
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