Debatte um 5G-Lizenzen Die Mobilfunk-Zukunft wirft Fragen auf

2019 steht die Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen für das 5G-Netz an. Doch die Zweifel, ob der Vergabeprozess in der geplanten Form sinnvoll ist, mehren sich. Die Grünen fordern einen Stopp der Versteigerung.
5G-Zeichen auf dem Mobile World Congress in Barcelona

5G-Zeichen auf dem Mobile World Congress in Barcelona

Foto: Yves Herman/ REUTERS

Die Grünen im Deutschen Bundestag plädieren für einen Stopp der Frequenzversteigerung für die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) und eine Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für eine spätere Auktion. Derzeit ist noch die vierte Mobilfunkgeneration (4G) der aktuell schnellste kommerziell genutzte Übertragungsstandard.

Die Fehler aus den Frequenzauktionen der vergangenen Jahre seien dafür verantwortlich, dass die Leistungsbilanz des Mobilfunknetzes in Deutschland bislang so dürftig ausfalle, erklärte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer. Die gleichen Fehler würden sich nun wiederholen, wenn man die Eckpunkte nicht noch verändere.

Die Frequenzversteigerung soll im ersten Quartal 2019 stattfinden. Am Montag hatte der Beirat der zuständigen Bundesnetzagentur die Eckpunkte für die Auktion diskutiert. "Wir nehmen die Wünsche des Beirats sehr ernst und beziehen sie umfassend in unsere Entscheidungsfindung ein", sagte anschließend der Präsident der Netzagentur, Jochen Homann. In dem 32-köpfigen Gremium sitzen je zur Hälfte Bundestagsabgeordnete und Vertreter aller Bundesländer. Ein Vetorecht hat der Beirat nicht.

Das steht im Entwurf der Bedingungen

Eine endgültige Entscheidung über die Vergabebedingungen wird voraussichtlich im November fallen. Dem bisherigen Entwurf zufolge  müssten die Netzbetreiber bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in Deutschland mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download versorgen. Bei den verbleibenden zwei Prozent handelt es sich um Haushalte in schwer zugänglichen Gebieten, meist im ländlichen Raum, wo sich der Ausbau für die Konzerne kaum rechnet.

Außerdem wären Telekommunikationsfirmen zum Beispiel verpflichtet, ebenfalls bis Ende 2022 "an fahrgaststarken Bahnstrecken mindestens 50 Megabit pro Sekunde bereitzustellen" und pro Anbieter "500 Basisstationen mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde in 'weißen Flecken' in Betrieb zu nehmen".

Netzagentur-Chef Homann hatte bei der Veröffentlichung des Entwurfs behauptet, seine Behörde gehe mit ihren "Versorgungsauflagen an die Grenze des wirtschaftlich Zumutbaren und rechtlich Möglichen". Einen flächendeckenden Ausbau mit der 5G-Technologie "bereits jetzt" bezeichnete Homann als "unverhältnismäßig teuer".

"Erneut der ländliche Raum ignoriert"

Die Mobilfunkfirmen und andere Markteilnehmer können sich ab sofort zu dem Entwurf äußern. Nach der nächsten Sitzung des Beirats am 26. November will die Präsidentenkammer der Netzagentur die endgültige Entscheidung in Sachen 5G-Auktion treffen.

Grünen-Politiker Krischer stört sich unter anderem daran, dass bei der Frequenzauktion ein möglichst hoher Geldbetrag erzielt werden soll. Die zu erwartenden Milliardenbeträge stünden den Firmen dann nicht mehr für den Ausbau der Netze zur Verfügung. Zudem bezögen sich die Vorgaben erneut auf die Anzahl der Haushalte und nicht auf die Fläche. "98 Prozent der Haushalte dürften nicht viel mehr als eine 70 Prozent Abdeckung der Fläche in Deutschland umfassen", so Krischer. "Damit wird erneut der ländliche Raum ignoriert."

Der Abgeordnete setzte sich außerdem dafür ein, dass nicht jeder Netzbetreiber ein eigenes 5G-Netzwerk errichtet, sondern die Vorgaben so gestaltet werden, dass die Betreiber ein gemeinsames 5G-Netz errichten müssen, das alle Provider gemeinsam nutzen. So würde der Kostendruck pro Unternehmen verringert, was deutliche Auswirkungen auf die Endkundentarife hätte. "Die Versteigerung der 5G-Frequenzen muss umgehend gestoppt werden, weil sonst der Stillstand im deutschen Mobilfunknetz für viele Jahre zementiert wird", sagt Kirscher.

Ausbau zulasten günstiger Alt-Netze

Zuvor hatten sich bereits führende Unions-Abgeordnete in einem achtseitigen Papier über "schwere Mängel" bei den Vergabebedingungen beklagt. Den Mobilfunkanbietern müssten klarere Vorgaben gemacht werden, um Funklöcher zu verhindern, forderten sie. Sonst sei zu befürchten, dass die digitale Kluft zwischen Stadt und Land größer statt kleiner werde.

Das Schreiben an die Leitung der Bundesnetzagentur wurde von den Unions-Vize-Chefs Ulrich Lange und Nadine Schön sowie sieben weiteren Unions-Abgeordneten unterzeichnet.

"Die Bundesnetzagentur sollte in den kommenden Wochen noch einmal intensiv prüfen, ob sie nicht doch differenziertere technische und verbindliche Qualitätsvorgaben macht", forderte Ulrich Lange am Montag. "Ansonsten erhalten wir lediglich ein verbessertes 4G-Netz."

Die Netzexpertin für die Linken, Anke Domscheit-Berg, warnte derweil, mit 5G könne sich sogar für jetzige Mobilfunkkunden das Angebot verschlechtern. Laut Domscheit-Berg könnte die Aufrüstung von 4G nämlich auf Kosten des 3G-Standards gehen, wenn entsprechend umgerüstet wird. Die 3G-Technik wird stark von Kunden genutzt, da es hier günstige Angebote gibt.

Frustrierende Funklöcher

Dass die Netzagentur keine lückenlose Versorgung vorschreiben will, bemängeln auch Teile der Wirtschaft und der Kommunen. Kritisch äußerte sich etwa Lina Ehrig, die Digitalexpertin der Verbraucherzentrale Bundesverband: "Funklöcher und Verbraucherfrust sind wie schon beim LTE-Standard vorprogrammiert, solange nicht flächendeckend ausgebaut wird", sagte sie.

Die drei großen Mobilfunkanbieter in Deutschland sind ebenfalls nicht zufrieden. Sie verlangen mehr Investitionssicherheit. Telefónica will die Vergabe der Frequenzen im 2-Gigahertz-Bereich vor Gericht stoppen. "Die aktuellen Regeln benachteiligen Telefónica in diesem Punkt gegenüber den anderen Mobilfunknetzbetreibern", sagte eine Sprecherin.

Drei der vier Frequenzblöcke, die derzeit für den UMTS-Standard genutzt werden, sind noch bis 2025 Telefónica zugeteilt. Das Unternehmen will mit einem Eilantrag am Verwaltungsgericht Köln verhindern, dass sie jetzt schon für die Zeit ab 2026 versteigert werden. Die Netzagentur hält die Argumente von Telefónica nicht für tragfähig.

Bereits vergangene Woche hatte sich Helge Braun (CDU) zum Thema 5G geäußert. Der Kanzleramtschef hält einen flächendeckenden Ausbau des neuen Mobilfunkstandards für nicht machbar. Ein solches Versprechen sei weder "bedarfsgerecht noch realistisch", sagte Braun in Berlin. Mit Blick auf die Vorgänger-Technologie betonte er: "Wir müssen eine Flächendeckung bei 4G erreichen. Da sind wir uns alle einig."

mbö/dpa/Reuters

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