Gesetzentwurf Sicherheitsverstöße beim 5G-Ausbau sollen für Konzerne teuer werden

Für Konzerne soll es "schmerzhaft teuer" werden, wenn sie sich beim 5G-Ausbau nicht an die Sicherheitsvorgaben halten. Ein Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes vor.
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Im Fall von Verstößen gegen Sicherheitsauflagen beim Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze will die Bundesregierung mögliche Bußgelder an den Jahresumsatz der jeweiligen Firma koppeln. "Die Bußgelder sollen sich an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren und künftig bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens ausmachen können", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sehe solche neuen Sanktionen vor.

Wenn die kritische Infrastruktur Deutschlands kompromittiert werde, "wollen wir Sanktionen verhängen können, die auch einen Weltkonzern sehr schmerzhaft treffen", sagte Frei. Geringere Strafen würden "von solchen Konzernen, selbst wenn sie sich im hohen Millionenbereich bewegen, ansonsten aus der Portokasse bezahlt".

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte zum Umgang mit dem umstrittenen chinesischen Telekommunikationsanbieter Huawei die Regierungshaltung. Man wolle erhöhte Sicherheitsanforderungen stellen, aber keinen Bewerber von vorneherein ausschließen. Zu den Sicherheitsstandards tausche man sich mit den europäischen Partnern und besonders mit Frankreich aus. Die Bundesregierung habe immer betont: "Beim Betrieb und beim Ausbau dieses Netzes ist Sicherheit - wie im gesamten digitalen Bereich - ein sehr hohes Gut."

Abstimmung zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor dem Abschluss

Auch im Telekommunikationsgesetz würden zusätzliche Sicherheitsanforderungen gesetzlich festgelegt, sagte Seibert. Änderungen gebe es zudem im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in dem Regelungen für kritische Infrastrukturen und die Vertrauenswürdigkeit von Komponenten aufgenommen würden. Konkretere Einschätzungen, wann die entsprechenden Gesetzentwürfe fertig sind, gab es nicht. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 laufe die Ressortabstimmung, man rechne mit einem zeitnahen Abschluss.

Am Mittwochmorgen hatte das "Handelsblatt" berichtet, der Bundesregierung würden von den USA gelieferte Beweise dafür vorliegen, dass Huawei mit chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeite. Das Blatt bezieht sich dabei auf ein als Verschlusssache gekennzeichnetes internes Papier. Konkrete Erklärungen, welcher Art die Beweise gegen Huawei seien, liefert das Dokument jedoch nicht. Der chinesische Konzern wies die Anschuldigungen von sich. Man habe niemals etwas getan und werde niemals etwas tun, was die Sicherheit der Netzwerke und Daten seiner Kunden gefährdet.

mak/dpa