Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes
Abgeordnete der Großen Koalition fordern schärferen Kurs gegen Huawei
Wäre es ein fataler Fehler, den chinesischen Konzern Huawei in den Aufbau der 5G-Mobilfunknetze einzubinden? Diese Frage treibt Politiker aus Union und SPD um - und der Widerstand gegen Huawei wächst.
In der Debatte über die Rolle des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze sprechen sich Abgeordnete der Großen Koalition für eine härtere Gangart aus.
Er sei "fassungslos", dass man im Bundeskanzleramt geglaubt habe, mit der bisherigen Linie in Sachen Sicherheit bei 5G durchzukommen, sagte Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, dem SPIEGEL. Er halte es für nicht für ausreichend, Huawei-Komponenten lediglich aus den Kernnetzen fernzuhalten. Bei 5G komme es zunehmend zu einer technischen Verschmelzung mit den Funknetzen, daher sei dieser Ansatz "nicht zielführend".
Die Bundesregierung verfolgt bislang den Ansatz, nachgeordnete Behörden wie die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Sicherheitskatalog für alle Ausrüster erstellen zu lassen. Diese Haltung stößt auch in der Union zunehmend auf Widerstand.
Vertrauenswürdigkeit als entscheidendes Kriterium
Auf dem CDU-Parteitag fassten die Delegierten einen Beschluss, der eine größere Mitsprache des Parlaments vorsieht. "Der Beschluss des CDU-Parteitags dokumentiert, dass der Bundestag und die Fraktion bei dieser wichtigen Entscheidung mitreden werden", sagt CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei dem SPIEGEL. Das entscheidende Kriterium sei die Vertrauenswürdigkeit der Ausrüster.
SPD-Digitalexperte Zimmermann sagt, man arbeite mit den CDU-Kollegen derzeit an einem gemeinsamen Antrag, der "deutlich schärfer" ausfallen werde als bisherige Vorstöße. Neben Sicherheitsbedenken bewegten ihn auch industriepolitische Motive. "China lässt beim LTE- und 5G-Ausbau auf dem eigenen Markt nur in geringem Umfang internationale Ausrüster zu und verschafft eigenen Playern wie Huawei damit erhebliche Vorteile", so Zimmermann. "Wir müssen europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson deshalb jetzt dringend unterstützen, sonst fürchte ich eine ähnliche Entwicklung wie in der europäischen Solarbranche."
