Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes Abgeordnete der Großen Koalition fordern schärferen Kurs gegen Huawei

Wäre es ein fataler Fehler, den chinesischen Konzern Huawei in den Aufbau der 5G-Mobilfunknetze einzubinden? Diese Frage treibt Politiker aus Union und SPD um - und der Widerstand gegen Huawei wächst.

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In der Debatte über die Rolle des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze sprechen sich Abgeordnete der Großen Koalition für eine härtere Gangart aus.

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Heft 49/2019
Warum alle Welt ihn bis heute vergöttert

Er sei "fassungslos", dass man im Bundeskanzleramt geglaubt habe, mit der bisherigen Linie in Sachen Sicherheit bei 5G durchzukommen, sagte Jens Zimmermann, der digitalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, dem SPIEGEL. Er halte es für nicht für ausreichend, Huawei-Komponenten lediglich aus den Kernnetzen fernzuhalten. Bei 5G komme es zunehmend zu einer technischen Verschmelzung mit den Funknetzen, daher sei dieser Ansatz "nicht zielführend".

Die Bundesregierung verfolgt bislang den Ansatz, nachgeordnete Behörden wie die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Sicherheitskatalog für alle Ausrüster erstellen zu lassen. Diese Haltung stößt auch in der Union zunehmend auf Widerstand.

Vertrauenswürdigkeit als entscheidendes Kriterium

Auf dem CDU-Parteitag fassten die Delegierten einen Beschluss, der eine größere Mitsprache des Parlaments vorsieht. "Der Beschluss des CDU-Parteitags dokumentiert, dass der Bundestag und die Fraktion bei dieser wichtigen Entscheidung mitreden werden", sagt CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei dem SPIEGEL. Das entscheidende Kriterium sei die Vertrauenswürdigkeit der Ausrüster.

SPD-Digitalexperte Zimmermann sagt, man arbeite mit den CDU-Kollegen derzeit an einem gemeinsamen Antrag, der "deutlich schärfer" ausfallen werde als bisherige Vorstöße. Neben Sicherheitsbedenken bewegten ihn auch industriepolitische Motive. "China lässt beim LTE- und 5G-Ausbau auf dem eigenen Markt nur in geringem Umfang internationale Ausrüster zu und verschafft eigenen Playern wie Huawei damit erhebliche Vorteile", so Zimmermann. "Wir müssen europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson deshalb jetzt dringend unterstützen, sonst fürchte ich eine ähnliche Entwicklung wie in der europäischen Solarbranche."

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insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
AlbertGeorg 02.12.2019
1. Traue KEINEM Geheimdiest
Also mir ist es gal welcher Geheimdienst mich abhört - Ich mag es generell nicht! Aber es tun Alle - Ergo: Baut einen Schutz ins Programm ein.
Nonvaio01 02.12.2019
2. naja
macht wohl nur einen Unterschied fuer die Firmen, die sollten Ihr 5G ohne Huawaie machen wegen Firmen Spionage, fuer den normalen Hausgebrauch (wenn der dann in 30 jahren kommt) kann man Huawei ruhig nutzten was hans Mueller bei Alexa kauft juckt die nicht.
Klabauter 02.12.2019
3. totale überwachung
wenn ich hier auf den Philipinen , Auslandsstudenten treffe, und heikle Themen anspreche. Bekomme ich keine Antwort. Manch einer der amerikanischen und europäischen Studenten die hier Ferien machen, zeigen dann aufs Handy und machen pssst. Ich denke auch bei uns wird irgendwann totale Überwachung Realität. Wir sollten von China fordern rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Und dafür gezielt auch bei denen Werben. China kann man ncht aufhalten aber man kann versuchen es zu lenken. Ansonsten wirds wie bei Hitler. Alle gegen die"Bösen" Und Xi Jin Ping "Pong" verträgt doch ein paar Kalauer. Mit denen kann man eigentlich keine Geschäfte mehr machen. KZ haben die . Klauen alles geistige Eigentum. Und sagen heute schon . Wir unterwerfen Euch alle. Jetzt kann man noch was machen. militärisch sind Sie schwach ,noch!
burlei 02.12.2019
4. Natürlich muss Huawei außen vor bleiben
Sonst droht Trump mit Strafzöllen gegen die deutsche Wirtschaft. Zudem wissen wir nicht, wie wir die Beteuerung und Angebote der Chinesen einzuordnen haben. Offenlegung des Quellcodes? Kontrolle durch deutsche IT-Spezialisten? Liebe Chinesen, das Internet und alles, was damit zusammen hängt ist für die CDU/CSU geführte Regierung Neuland. Allein um den Begriff "Quellcode" zu verstehen, werden Monate verstreichen. Nein, dann lieber doch die vertrauten US-Firmen. Bei denen bestehen diese Bedenken nicht. Da weiß man, dass 9/10tel der Hard- und Software der Spionage und Gängelung durch die USA dient. Also lieber die innere und äußere Sicherheit der BRD einer unberechenbaren USA opfern, als das Experiment Huawei anzugehen.
bernteone 02.12.2019
5. Vertrauenswürdige Anbietet
Na dann sollen die mal suchen und nicht Nokia und Ericsson ins Gespräch bringen . Zum einen sind die im Augenblick überhaupt nicht in der Lage so ein Netz aufzubauen und zum an den fertigen die beiden EUROPÄISCHEN Firmen größten Teils in China . Warum.rücken die Abgeordneten nicht mit den wirklichen Gründen raus die sie antreiben ?
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