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07. Dezember 2018, 11:51 Uhr

Streit um Netzaufbau

Bundesnetzagentur sieht 5G-Auktion bedroht

Im Frühjahr sollen die Frequenzen für die neuen 5G-Mobilfunknetze versteigert werden. Doch die zuständige Behörde ist besorgt, eine geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes könnte sich negativ auswirken.

Die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G im Frühjahr 2019 ist nach Darstellung der Bundesnetzagentur in Gefahr. Grund hierfür sei das Vorhaben der Bundesregierung, mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes ein sogenanntes lokales Roaming von den Netzbetreibern zu erzwingen. Die Sorge der Netzagentur geht aus einem Brief einer Fachabteilung der Bonner Behörde an die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft hervor.

Beim lokalen Roaming würden Handynutzer in einem Funkloch automatisch und kostenlos mit dem Netz eines anderen Telekommunikationskonzerns verbunden werden. Für Verbraucher klingt das sinnvoll, Netzbetreiber werten es hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz: Da sie die Konkurrenz auf ihre Antennen lassen müssten, würden ihre Investitionen in teure Funkmasten entwertet, warnt etwa die Deutsche Telekom.

Eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes noch vor der 5G-Auktion würde "erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das Auktionsverfahren gefährden", warnen die Autoren des Briefs der Netzagentur. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. In ihrem Bericht heißt es, dass die Netzagentur es sogar für denkbar halte, nicht mehr alle drei großen deutschen Netzbetreiber zur Auktion anträten, wenn lokales Roaming verpflichtend vorgeschrieben würde. Noch hat jedoch keiner der Anbieter eine solche Drohung öffentlich vorgetragen.

Reicht ein Verhandlungsgebot?

Den Bedenken der Netzbetreiber trug die Netzagentur Rechnung, als sie Ende November die Regeln für die Frequenzauktion vorstellte und dabei auf eine Pflicht für lokales Roaming verzichtete: Die Behörde setzte auf ein Verhandlungsgebot und schrieb nur vor, dass die Firmen miteinander verhandeln müssen.

Das wiederum rief in der Politik Unbehagen hervor. Führende Bundestagsabgeordnete aus der Unions- und SPD-Fraktion setzten sich für eine lokale Roamingpflicht ein und forderten die Bundesregierung auf, diese in der ohnehin anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes festzuschreiben. Hierbei bezogen sie sich auf einen EU-Kodex. Dieser Aufforderung kommen die zuständigen Ministerien laut "FAZ" nun nach.

Aus der Bundesnetzagentur heißt es, ein lokales Roaming wäre "technisch sehr aufwendig und damit schwer umsetzbar". So eine Pflicht würde zu erheblichen Unsicherheiten führen: "Mit Blick auf diese Unsicherheiten ist fraglich, ob und in welchem Umfang ein Netzbetreiber in den weiteren Netzausbau - insbesondere im ländlichen Raum - investieren wird, wenn er im Nachhinein Wettbewerber auf sein Netz lassen muss."

Die Autoren warnen so davor, dass die von der Politik beabsichtigte bessere Flächenabdeckung für Verbraucher ein Rohrkrepierer werden könnte - und die Abdeckung mancherorts noch schlechter sein könnte, weil dort kein einziger Netzbetreiber mehr Antennen baut und damit Funklöcher im ländlichen Raum blieben.

Joachim Pfeiffer, Netzagentur-Beiratsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte der "FAZ" dagegen, man handele im "Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher". Die Einwände der Netzagentur wies er der Zeitung zufolge zurück. Die Gesetzesänderung schaffe laut Pfeiffer im Gegenteil rechtzeitig vor der Auktion Klarheit und Investitionssicherheit, heißt es.

Streitthema Mobilfunk im Zug

Diverse Politiker hadern derzeit öffentlich mit den Plänen der Netzagentur. Die Grünen etwa beklagen eine Benachteiligung von Bahnstrecken gegenüber Straßen. Denn Pflicht ist die Versorgung mit einer Download-Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde bis Ende 2022 nur auf Bahnabschnitten mit mehr als 2000 Fahrgästen pro Tag.

Das betreffe etwa die Hälfte des 40.000 Kilometer langen Bahnnetzes, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Grünen-Politiker Cem Özdemir, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorsitzt. Alle übrigen Schienenwege müssen bis Ende 2024 mit 50 Megabit versorgt werden. Für die Auflagen bei Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ist die Auslastung unerheblich.

Özdemir kritisierte einen "unfairen Wettbewerb" zwischen Schiene und Straße. Er sagte: "Wer will, dass mehr Menschen mit der Bahn fahren und Güter auf die Schiene kommen, muss endlich für fairen Wettbewerb sorgen zwischen Straße und Schiene".

mbö/dpa

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