5G-Netzaufbau Unionsabgeordnete fordern Alternativen zu Huawei

Die Bundesregierung will Huawei nicht pauschal vom Aufbau der 5G-Netze ausschließen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Unionsabgeordnete über strengere Sicherheitsanforderungen debattieren.
Der neue Mobilfunkstandard 5G soll das mobile Internet schneller machen

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll das mobile Internet schneller machen

Foto: Cole Burston/ AP

In der Unionsfraktion des Bundestags formiert sich neuer Widerstand gegen eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze in Deutschland. Nach SPIEGEL-Informationen traf sich vor der Sommerpause ein gutes Dutzend Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU - die Politiker wollen nun ihre Bedenken an die zuständigen Minister herantragen.

"Ich würde aufgrund meines aktuellen Kenntnisstands Huawei vom Aufbau der Zukunftsnetze ausschließen, auch wenn das teurer werden sollte und länger dauert", sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel dem SPIEGEL . Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, der im Bundestag den Auswärtigen Ausschuss leitet, sagte: "Am besten wäre es, die Fähigkeiten zum Aufbau des Mobilfunknetzes wären bei uns in Europa beheimatet. Das wäre zwar teurer, würde Deutschland und die EU aber weniger verwundbar machen."

"Ich vertraue weder Anbietern aus China noch aus den USA", sagte der CDU-Geheimdienstkontrolleur Patrick Sensburg. In beiden Ländern müssten Telekommunikationsunternehmen eng mit den Sicherheitsbehörden kooperieren. "Deshalb müssen zumindest die Sicherheitsanforderungen für alle Hersteller, die in Deutschland das 5G-Netz mit aufbauen wollen, so streng wie nur möglich ausgestaltet werden." Ein entsprechender Katalog mit Auflagen wird derzeit von den Behörden ausgearbeitet.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verteidigte im SPIEGEL die Haltung der Bundesregierung, Huawei nicht pauschal auszuschließen. Die Regierung habe "durch Änderung des Telekommunikationsgesetzes dafür gesorgt, dass auch die Anforderungen an die ausrüstenden Unternehmen stark verschärft werden".

Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, sagte: "Ich halte das Risiko für beherrschbar." Die Produkte von Anbietern, die bei der Prüfung durch sein Amt durchfielen, dürften in 5G-Netzen nicht verwendet werden.

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