Bildungsministerin Karliczek weiter in der Kritik "Noch nicht im Jahr 2018 angekommen"

Wegen ihrer Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und zum 5G-Netzausbau hagelt es Kritik für Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). In der eigenen Partei wie beim Koalitionspartner: Kopfschütteln.
Anja Karliczek

Anja Karliczek

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

In einem Interview hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bildungsministerin Anja Karliczek wegen ihrer Äußerungen zum Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze scharf kritisiert.

Der "Bild am Sonntag" sagte Klingbeil: "Erst hört man von Frau Karliczek monatelang gar nichts, dann Dinge, über die man einfach nur den Kopf schütteln kann. Wer ernsthaft Kinder gleichgeschlechtlicher Paare untersuchen lassen will, dafür aber ganze Regionen von technologischen Entwicklungen wie 5G abhängen will, scheint noch nicht wirklich im Jahr 2018 angekommen zu sein."

Klingbeil bezieht sich dabei unter anderem auf ein Interview, das Karliczek der Nachrichtenagentur Reuters gegeben hat. Die Bildungsministerin hatte darin die Meinung vertreten, den Mobilfunkprovidern weniger strenge Auflagen für den Aufbau der 5G-Netze zu geben, als es die Bundesnetzagentur in ihrem Entwurf der Vergaberegeln vorgeschlagen hat. Zuvor hatte die Bildungsministerin gefordert, in einer Langzeitstudie zu klären, welche Auswirkungen es für Kinder hat, deren Eltern in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben.

Laut Karliczek sei 5G "nicht an jeder Milchkanne notwendig". Man könne sich "ein bisschen Zeit" damit lassen, in die Fläche zu gehen, sagte Karliczek zudem. "Wenn wir 4G flächendeckend haben, sind wir schon sehr gut ausgestattet", sagte sie weiter.

Erstmal "eine Grundausstattung 4G"

Damit hat sich Karliczek klar gegen die von der Bundesnetzagentur geplanten Auflagen positioniert, die unter anderem vorsehen, dass die Netzbetreiber die sogenannten "weißen Flecken" im ländlichen Raum beim 5G-Netzausbau mit jeweils 500 Funkmasten abdecken sollen. Pro 5G-Funkmast kalkulieren die Netzbetreiber intern Kosten von mindestens rund 150.000 Euro.

Die durch solche Vorgaben zu erwartenden hohen Investitionskosten werden die Provider jedoch nur aufbringen können, wenn sie die für den 5G-Betrieb notwendigen Lizenzen vergleichsweise günstig bekommen.

Das Geld, das der Bund bei der Versteigerung der Lizenzen einnimmt, soll aber auch in den im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Digitalfonds einfließen, aus dem zum Beispiel Start-ups gefördert werden sollen. Karliczek sprach sich gegenüber Reuters für ein "gutes Verhältnis" zwischen diesen beiden Zielen aus. Man brauche jetzt erst einmal "eine Grundausstattung 4G", sagte sie.

Kritik aus CDU und CSU

Mit ihren Äußerungen hat Karliczek offenbar auch Parteikollegen in der CDU verärgert. Niedersachsens Vizeministerpräsident Bernd Althusmann etwa sagte der "Bild am Sonntag": "Die Zukunft ist digital, in jedem Bereich. Auch und gerade im ländlichen Raum. Daher benötigen wir schnelles Internet bis an jede Milchkanne. Wir müssen den neuen Mobilfunkstandard 5G in die Fläche bringen."

Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) äußerte sich kritisch: "Gerade in der Landwirtschaft spielt Digitalisierung eine zentrale Rolle. Künftig muss jede Ackerfurche vernetzt sein. Der ländliche Raum ist unsere Zukunft, deshalb benötigt dort die Digitalisierung sogar noch größere Anstrengung."

mak