Angedachte Gesetzesänderung für 5G Wie geht es mit dem lokalen Roaming weiter?

Die Regeln, nach denen das Mobilfunknetz für 5G aufgebaut werden soll, sind umstritten - und beschäftigen die Politik auch 2019. Ein großes Streitthema bleibt das sogenannte lokale Roaming.
Andreas Scheuer

Andreas Scheuer

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die rot-schwarze Mehrheit im Bundestag hat die Bundesregierung um Mitarbeit bei der Suche nach einem Kompromiss für das umstrittene lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G gebeten. "Wir machen uns nun Gedanken wegen einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Nachrichtenagentur dpa. Dass die Anbieter kooperierten, sei bereits Realität. "Und jetzt wäre der Gedanke, einfach auch Planungssicherheit für die Anbieter zu schaffen, und da sind wir in der Diskussion mit den Koalitionsfraktionen, wie wir dies am besten umsetzen." Auf Wunsch des Parlaments machen sich nun Experten in der Bundesregierung Gedanken, wie die Formulierungen im Telekommunikationsgesetz genau aussehen könnten.

Beim lokalen Roaming geht es darum, dass in Gegenden mit vielen Funklöchern die vor Ort vertretenen Mobilfunk-Provider ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben. Dieses Verfahren soll in dünn besiedelten Gebieten die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern.

Über die geplante Gesetzesänderung hatte der SPIEGEL erstmals Anfang November berichtet. Sie soll die Provider zu lokalem Roaming entlang der Bundes- und Landesstraßen verpflichten. Die Netzagentur hat auf eine Roaming-Pflicht verzichtet. Sie schrieb nur vor, dass die Firmen über dieses Thema miteinander verhandeln müssen. Zudem können die Inhaber von Frequenzen "unter Beachtung des Wettbewerbs- und Kartellrechts Kooperationen zum gemeinsamen wirtschaftlichen Netzausbau eingehen", wie es in den Regelungen für die Frequenzvergabe heißt.

Netzbetreiber werten strikte staatliche Vorgaben zum lokalen Roaming als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil teure Investitionen in Funkmasten damit entwertet würden.

Ein nationales, also bundesweites Roaming, das Anbietern wie United Internet den Einstieg in den 5G-Markt erleichtern würde, lehnen die Provider entschieden ab.

Zukunftstechnologie für den Mobilfunk

Die Auktion von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G steht im Frühjahr 2019 an, zahlreiche Fragen und Antworten zum Thema 5G finden Sie hier. Die Technologie ist zunächst vor allem für die Industrie wichtig. Technisch sind dank 5G Datenraten von bis zu zehn Gigabit pro Sekunde denkbar, ein weiterer großer Vorteil ist die geringe Latenz.

Die drei Netzbetreiber Telefónica (O2), Vodafone und Deutsche Telekom wehren sich juristisch gegen die Vorgaben der Netzagentur. Ein Sprecher der Behörde sagte: "Wir haben in der Diskussion um die Vergaberegeln stets darauf hingewiesen, dass die Entscheidung gerichtlich überprüft werden kann. Zum laufenden Verfahren äußern wir uns nicht."

Kartellamt lobt Vergaberegeln

Das Bundeskartellamt hält die Kritik für unangebracht. "Die Bundesnetzagentur hat unter den gegebenen Umständen einen guten Vorschlag für die Vergabelizenzen gemacht", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt der "Rheinischen Post" . "Die nationalen Netzbetreiber werden verpflichtet sein, mit anderen Anbietern fair über einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu verhandeln."

Der Netzagentur falle dabei die Rolle eines Schiedsrichters zu. "Das wird nicht einfach und ist mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden", sagte Mundt. Entscheidend sei die praktische Umsetzung.

Verkehrsminister Scheuer sagte, die Bundesregierung habe den Entwurf der Netzagentur in den vergangenen Monaten "echt verbessert". "Natürlich war in dieser Diskussion die Verärgerung zu spüren, die jeder Volksvertreter ins Parlament mit einbringt", so Scheuer, "nämlich, dass man in Deutschland zu wenig gut mobil telefonieren kann."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, es handele sich um einen Vorstoß der Bundesregierung zum lokalen Roaming. Tatsächlich hat aber das Parlament beim Ministerium um eine Formulierungshilfe gebeten.

mbö/dpa
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