Lokales Roaming für 5G Zank in der Regierung über Mobilfunk-Zukunft

Der neue Mobilfunkstandard soll überall verfügbar sein - Funklöcher soll es keine mehr geben: Doch die Bundesregierung wird sich in Sachen 5G nicht einig. Der Streit gefährdet die Versteigerung der Lizenzen.
Mobilfunkmast

Mobilfunkmast

Foto: Jan Woitas/ picture alliance/dpa

Die Versteigerung der neuen, ultraschnellen 5G-Mobilfunkfrequenzen entwickelt sich nach SPIEGEL-Informationen zu einem Streitfall innerhalb der Bundesregierung. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die wichtige Frage, mit welchen Auflagen die Telekomunternehmen dazu gebracht werden sollen, den Standard möglichst im ganzen Land anzubieten - und die vielen Funklöcher zu schließen.

Eine Lösung schien bereits gefunden. Fachleute haben sie "lokales Roaming" getauft. Vereinfacht gesagt soll ein Mobilfunkanbieter, der etwa in einem schwach besiedelten Gebiet einen Funkmast errichtet, dazu gezwungen werden, auch Kunden eines anderen Anbieters über seine Anlage ins Netz zu lassen. Für diesen Service muss der nutznießende Mobilfunkanbieter dem Konkurrenten ein Entgelt bezahlen.

Die Regelung sollte eigentlich noch bis zum April durch das Parlament. Denn in wenigen Wochen will die Bundesnetzagentur die 5G-Frequenzen versteigern - und mehrere Milliarden Euro an Gebühren von den Telekommunikationskonzernen einstreichen, die mitbieten.

Gegenvorschlag des Finanzministeriums

Der vom Bundesverkehrsministerium verfasste Gesetzentwurf sollte eigentlich bereits vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch nun hängt er fest, weil das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) ihn blockiert und einen Gegenvorschlag eingebracht hat.

In einem eigenen Entwurf stellt das Finanzressort nach SPIEGEL-Informationen hohe Hürden an Mobilfunkanbieter, die vom lokalen Roaming profitieren wollen: So müssen sie selbst bereits 95 Prozent der Haushalte abdecken.

Eine solche Vorgabe würde es insbesondere einem Neueinsteiger in den Mobilfunkmarkt schwer machen. Zudem ist sich die Bundesregierung noch nicht einig, wie die Höhe der Entgelte für das Benutzen eines fremden Netzes geregelt werden soll.

Das ganze Vorhaben ist ohnehin kompliziert, weil Mobilfunkanbieter wie die Deutsche Telekom und Telefónica Deutschland gegen die Ausschreibungsbedingungen der Bundesnetzagentur klagen.

Rechtlich wie technisch "sehr viel Klarheit" erwartet

Am heutigen Mittwoch findet im Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung zum Thema lokales Roaming eine Expertenanhörung statt. Darauf hatte insbesondere der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange gedrängt: "Die anstehende Anhörung dürfte sowohl rechtlich als auch technisch sehr viel Klarheit bringen", sagte er dem SPIEGEL.

Der Regensburger Juraprofessor Jürgen Kühling wird als einer der geladenen Experten den Parlamentariern Auskunft geben. Er hebt in seiner Stellungnahme darauf ab, dass die Bundesregierung durch europäische Vorgaben ohnehin dazu gezwungen sei, bis Ende kommenden Jahres lokales Roaming gesetzgeberisch zuzulassen.

Eine Umsetzung dieser EU-Bestimmungen sei sogar "empfehlenswert, um unnötige Streitigkeiten" bei der anstehenden Frequenzvergabe zu vermeiden, schreibt Kühling in seiner Stellungnahme.

Hinweise zur Umsetzung

Auch technisch dürfte das lokale Roaming keine Probleme bereiten. Das ist die Aussage von zwei Autoren des Fraunhofer-Instituts für Nachrichtentechnik in Berlin. Sie halten die Kooperation mehrerer Mobilfunkanbieter für "möglich" und geben konkrete technische Hinweise, wie das Einwählen der Smartphones in das Netz eines fremden Mobilfunkanbieters organisiert werden sollte.

Ulrich Lange von der CSU fordert, rechtlich für Klarheit zu sorgen: "Ansonsten droht eine jahrelange Hängepartie, schlimmstenfalls vielleicht sogar bis zum Jahr 2025."

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