Abo-Abzocke Bundestag beschließt Gesetz gegen Internetfallen

Ein Klick, und schon sind 50 Euro weg: Mit Abo-Fallen im Internet verdienen Trickbetrüger viel Geld - doch damit soll nun Schluss sein. Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das solche Abzocke unmöglich machen soll. Millionen Deutsche wurden schon hereingelegt.
Computer-Nutzer: Millionen Deutsche wurden schon in Abo-Fallen gelockt

Computer-Nutzer: Millionen Deutsche wurden schon in Abo-Fallen gelockt

Foto: AFP

Berlin - Die Angebote ähneln sich stets: Kostenlose Hausaufgabenhilfe wird da angepriesen, Zugriff auf Songtexte oder Beratung irgendeiner Art. Am Ende klickt der Nutzer nichtsahnend auf einen Anmelde-Button - und hat damit nichtsahnend ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen, in der Regel ohne jeden Gegenwert. Kurz darauf flattert eine Rechnung über 50, 60 oder 70 Euro ins Haus, und keiner weiß so recht, wofür. Viele bezahlen trotzdem, um Ärger und weitere Probleme zu vermeiden - zumal die Rechnungssteller schnell mit Anwälten und Inkasso-Unternehmen drohen.

Derartige Abo-Fallen-Abzocke im Internet soll bald ein Ende haben. Das Plenum des Bundestags hat an diesem Freitag ein Gesetz beschlossen, mit dem Internethändler dazu verpflichtet werden, bei jedem Bestellvorgang eine Schaltfläche mit Hinweis auf die entstehenden Kosten einzublenden. Die Regierung habe damit eine "einfache, klare, verständliche und technikneutrale Regelung" vorgelegt, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der Abstimmung.

Die neue Regelung verpflichtet die Unternehmer zudem, die wesentlichen Vertragsinformationen "in hervorgehobener Weise" zur Verfügung zu stellen. Insbesondere über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung müsse künftig klar und verständlich informiert werden, betonte die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil.

Mehr als fünf Millionen Betroffene

Der Bundestag setzt mit der Gesetzesänderung  eine EU-Richtlinie um. Der Opposition geht die Regelung allerdings nicht weit genug. Zwar stimmten SPD und Grüne dem Gesetz zu, aber die Grünen brachten einen Antrag ein, der die Regelung ergänzen sollte. Darin forderten sie, auch die rechtliche Position der Konsumenten zu stärken. Zudem wollten die Grünen ein verbindliches Muster für die Bestellschaltfläche. Dies würde die Umgehung erschweren und mehr Klarheit schaffen, sagte die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss, Ingrid Hönlinger. Dieser Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine entsprechende Gesetzesänderung stark gemacht hätten. Wäre die Regelung früher eingeführt worden, hätten schon zahlreiche Verbraucher vor Kostenfallen geschützt werden können, betonte sie. Tatsächlich wird schon seit Jahren darüber gesprochen, dass diese offenkundigen Betrugsmaschen wirksamer bekämpft werden müssen.

Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Ihrer Ansicht nach hätte in das Gesetz auch eine stärkere Maßregelung für unseriöse Inkasso-Unternehmen aufgenommen werden müssen, sagte die Linke-Abgeordnete Caren Lay.

Das Verbraucherministerium bietet schon seit einiger Zeit eine Zusatzsoftware namens "Kostenfinder"  an, die bestimmte Worte auf Websites markiert, etwa "Kosten", "Mehrwertsteuer" oder "Euro". Es handelt sich um eine Erweiterung, die für die gängigen Web-Browser angeboten wird. Ein Klick auf eine Lupe in der Browser-Symbolleiste sorgt dann dafür, dass die entsprechenden Begriffe auf der aktuell angezeigten Seite markiert werden - dass solche Hilfskonstruktionen allerdings von den potentiellen Opfern tatsächlich genutzt werden, erscheint doch eher unwahrscheinlich.

5,4 Millionen Nutzer sind einer Studie des Forschungsinstituts ifas zufolge bereits in eine derartige Kostenfalle geraten. Bei den Verbraucherzentralen gehen bundesweit monatlich rund 22.000 Beschwerden ein.

cis/dapd/dpa