Abschied von "Elena": Regierung stoppt umstrittene Arbeitnehmer-Datenbank

Die größte behördliche Datensammlung Deutschlands ist gestoppt: Die Regierung hat sich von der Arbeitnehmerdatenbank "Elena" verabschiedet - aus Datenschutzgründen. Gewerkschaften und Bürgerrechtsaktivisten hatten den zentralen Speicher als grundgesetzwidrig kritisiert.

Ordner mit Verfassungsbeschwerden gegen "Elena" (März 2010): Regierung lässt löschen

Foto: ddp

Berlin - Die Bundesregierung hat das umstrittene Projekt zum Speichern der Einkommensdaten von Millionen deutschen Arbeitnehmern beerdigt. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den elektronischen Entgeltnachweis ("Elena") "schnellstmöglich einzustellen", wie die Ministerien am Montag mitteilten. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur werde sich nicht schnell genug verbreiten. Diese sei aber "für das Elena-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten" - eine späte Erkenntnis.

Die Bundesregierung will nun nach eigenen Angaben dafür sorgen, "dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden". Zudem solle ein neues Konzept für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung erarbeitet werden.

Die erste Stufe von "Elena" war Anfang 2010 gestartet. Seitdem sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, monatlich die Entgeltdaten von Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber haben seitdem jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter erstellt und übermittelten sie monatlich an die Deutsche Rentenversicherung.

Elektronische Nachweise ausgedruckt und per Hand eingegeben

Behörden nutzen diese bei der Bearbeitung von Anträgen auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld. Das System soll der Entbürokratisierung dienen und die früher üblichen Papierbescheinigungen von Arbeitgebern für Ämter und Behörden überflüssig machen. Die Nachweise wurden bisher ausgedruckt und von Ämtern unter anderem zur Bewilligung von Sozialleistungen dann wieder per Hand eingegeben.

Datenschützer und Gewerkschaften befürchteten, dass "Elena" dem Missbrauch sensibler Arbeitnehmer-Daten wie Informationen über Streikteilnahme oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz Tür und Tor öffnet. Mehr als 22.000 Menschen hatten im vergangenen Jahr Verfassungsbeschwerde gegen den Massenspeicher eingelegt.

Kritik an "Elena" hatten nicht nur Datenschützer geübt, sondern auch Kommunen und Unternehmen. Der Aufbau von "Elena" könne ihnen Mehrkosten in Höhe von etwa 240 Millionen Euro bescheren, warnten die Gemeinden. Vor allem der Mittelstand befürchtete zudem Belastungen. Im November hatte die Regierung sich bereits darauf geeinigt, den ursprünglich für 2012 geplanten Start von "Elena" auf 2014 zu verschieben und bis dahin die Testphase zu verlängern.

ore/AFP/dpa