Anonymous: Polnische Abgeordnete tragen Guy-Fawkes-Maske
Acta-Abkommen Anonymous-Protest im polnischen Parlament
Hamburg/Warschau - Zusammen mit 21 anderen Ländern und der Europäischen Kommission hat auch die polnische Regierung am Donnerstag das Acta-Abkommen unterschrieben - ein umstrittenes internationales Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums. Im polnischen Parlament protestierte deswegen die linksliberale "Bewegung zur Unterstützung Palikots", die drittstärkste Fraktion, mit weißen Masken.
Die Grinsemaske ist das Symbol der Web-Guerilla Anonymous, eine stilisierte Maske mit dem Konterfei von Guy Fawkes, einem katholischen Terroristen, der vor vier Jahrhunderten das englische Parlament in die Luft sprengen wollte. Aber dieser Historie sollte man nicht allzu viel Bedeutung zumessen.
Dass aber Abgeordnete mit Anonymous sympathisieren, ist eine Nachricht. Zumal Anhänger des losen Kollektivs im Vorfeld der Acta-Entscheidung mit der Blockade von Websites der Regierung protestiert hatten. Nachdem am vergangenen Wochenende mehrere Seiten stundenlang nicht erreichbar waren, kündigte die Regierung von Donald Tusk weitere Gespräche über Acta an - Dennoch unterschrieb ein Abgesandter der Regierung am Donnerstag das Abkommen in Tokio.
Nicht nur im Web wurde protestiert, auch auf der Straße. So zeigten in Posen Demonstranten Schilder mit Parolen gegen Acta. Die Kritiker des Abkommens fürchten eine zunehmende Kontrolle des Internets, um Urheberrechte durchzusetzen. Die EU-Kommission erklärte am Donnerstag, es gebe keinen Grund zur Sorge, das Abkommen würde keine neuen EU-Gesetze nach sich ziehen. Das deutsche Justizministerium erklärte, auch in Deutschland würden keine neuen Gesetze wegen Acta nötig.
Der polnische Polit-Rebell Janusz Palikot, der Chef der "Bewegung zur Unterstützung Palikots", macht seinem Ruf jedenfalls alle Ehre. Er war einst von Regierungschef Donald Tusk aus der Bürgerplattform geworfen worden - wegen Krawallaktionen und Pöbeleien. Seine daraufhin gegründete Protestpartei schaffte es beim ersten Anlauf im vergangenen Jahr mit zehn Prozent der Stimmen ins Parlament.
