Acta-Abkommen Entwurf des Copyright-Pakts sieht Zugangssperren vor

Die Verhandlungen sind geheim: Regierungsvertreter beraten derzeit über ein internationales Abkommen zum Kampf gegen Raubkopierer und Produktpiraten. Nun ist ein Entwurf durchgesickert: In seiner derzeitigen Fassung schreibt der Pakt Straf-Sperrungen gegen Tauschbörsennutzer vor.
Raubkopierer in den Knast: Die Rechteindustrie wünscht sich drastische Maßnahmen

Raubkopierer in den Knast: Die Rechteindustrie wünscht sich drastische Maßnahmen

Foto: Z1005 Waltraud Grubitzsch/ dpa

Ob gefälschte Gucci-Handtaschen oder Hollywood-Filme aus Tauschbörsen im Internet: In geheimen Hinterzimmerrunden arbeiten USA, Europäische Union, Japan und weitere Staaten an einem Handelsabkommen gegen Produktpiraterie. Wichtiger Bestandteil des Copyright-Pakts: Ein Internet-Kapitel, wonach Provider künftig haften sollen, wenn ihre Kunden im Internet illegal Dateien tauschen.

So steht es in einem Entwurf des sogenannten Acta-Abkommens  (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), der trotz aller Geheimhaltung durchgesickert ist. Die "Computerworld" aus Neuseeland , die ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt ist, hat die aktuelle Vorlage zugespielt bekommen und online veröffentlicht. Das Dokument aus dem Oktober des vergangenen Jahres soll der "Computerworld" zufolge nach wie vor aktuell sein.

Um auf der sicheren Seite zu sein, sollen die Provider über ihre Kunden Buch führen und im Falle von illegalen Up- oder Downloads erst warnen, dann ermahnen und schließlich sperren. Ziel des Acta-Abkommens ist eine strengere Regulierung des Internets, ganz im Sinne der Unterhaltungsindustrie.Derartige Ansätze - nach drei Verstößen wird der Netzzugang gekappt - stehen mancherorts bereits vor der Umsetzung. Sie werden, in Anlehnungen an Strafgesetzregelungen in den USA, "Three Strikes"-Regeln genannt. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Baseball-Sprache: Wenn Schlagmann den Ball dreimal verfehlt, scheidet er aus.

In Frankreich wurde das sogenannte Hadopi-Gesetz bereits verabschiedet, das solche Zugangssperrungen zur Strafe vorsieht. In Großbritannien wird die Möglichkeit zumindest diskutiert.

Die Verhandlungen zu diesen grundlegenden Eingriffen in die Netzstruktur werden seit mehr als zwei Jahren im Geheimen geführt, alle Dokumente unter Verschluss gehalten. Nur selten gelangen Papiere in die Öffentlichkeit. Die Scheu vor der Öffentlichkeit geht sogar so weit, dass selbst Parlamentarier von ihren Regierungen nicht oder nur in homöopathischen Dosen informiert werden.

Hilfssherrifs verbannen Rechteverletzter nach Outloggistan

Dem nun veröffentlichten Entwurf zufolge sollen Provider illegale Angebote auch von sich aus filtern. Derzeit streiten sich die USA und die Europäische Union über die konkreten Maßnahmen, die das Acta-Abkommen den Staaten und Providern vorschreibt. So sollen die Vertreter aus Deutschland und Schweden die "Three Strikes"-Regelung ablehnen, berichtet die "New York Times"  (NYT). Der Zugang zum Internet sei ein zu wichtiges Grundrecht. Die deutsche Regierungskoalition hat sich im Koalitionsvertrag zumindest indirekt gegen "Three-Strikes"-Regeln ausgesprochen. Man werde "keine derartigen Initiativen ergreifen", heißt es dort.

Die EU-Vertreter fordern statt solcher verpflichtender Sperrungen offenbar einen Maßnahmenkatalog, der in den einzelnen Ländern verschiedene Möglichkeiten zulässt. Doch gebe es nur lückenhafte Informationen, schreibt die "NYT". Weil die Wunschliste der Unterhaltungsbranche lang und die Geheimhaltung ausgeprägt ist, warnen Bürgerrechtsaktivisten und Datenschützer vor einem Kontroll-Internet, in dem Provider als Hilfssherrifs über die Inhalte wachen.

Die durchgesickerte Vorlage gibt einen ersten Vorgeschmack auf das, was am Ende des Jahres auf das Internet und seine Nutzer zukommen könnte. Dann sollen die Acta-Verhandlungen abgeschlossen sein - und wer einmal zu oft eine möglicherweise illegal verbreitete Datei anklickt, würde womöglich auf Fingerzeig der Rechteindustrie nach Outloggistan verbannt.

ore
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