Acta-Abkommen: Tausende protestieren für Netzfreiheit

Hamburg - In Deutschland haben am Samstag wieder Tausende Menschen gegen das Urheberrechtsabkommen Acta protestiert. In Bremen gingen nach Polizeiangaben mehr als tausend Menschen gegen den internationalen Pakt auf die Straße. In Berlin versammelten sich nach Angaben des Veranstalters rund 1500 Teilnehmer zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "Acta aus, Demokratie an" im Bezirk Mitte, ebenfalls 1500 Demonstranten gingen in Hamburg auf die Straße. In Dortmund trafen sich Polizeiangaben zufolge etwa 1800 Kritiker, 2000 kamen demnach in München zusammen.

"Wir waren überrascht, wie viele Leute wir noch einmal für den Protest mobilisieren konnten", sagte eine Sprecherin des Bündnisses "Hamburg gegen Acta". In Frankfurt am Main beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 1500 Demonstranten an einem Protestmarsch durch die Innenstadt, in Kassel waren es 500. Rund 450 Menschen gingen in Saarbrücken auf die Straße. In Koblenz beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 450 Demonstranten an einem Protestmarsch, in Trier waren es 150.

Auch in Wien, Paris und Belgrad protestierten Gegner des Abkommens zur Bekämpfung der Produktpiraterie.

Die Piratenpartei hatte zuvor zum zweiten europaweiten Aktionstag gegen die Ratifizierung des internationalen Handelsabkommens aufgerufen. Geplant waren 130 Aktionen in Städten quer durch Europa. "Acta wurde von der Bundesregierung vorerst auf Eis gelegt, vom Tisch ist es deshalb noch lange nicht", so Matthias Schrade, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland.

Abkommen müsste noch vom Europaparlament gebilligt werden

Das Acta-Abkommen soll die Rechte des geistigen Eigentums im Internet stärken und Produkt-Piraterie im Netz verhindern. Die USA und Japan hatten es initiiert. Nach anhaltenden Protesten haben mehrere EU-Länder die Ratifizierung ausgesetzt. Die Gegner kritisieren, dass Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie massiv Einfluss auf das Vertragswerk genommen hätten.

Viele Nutzer haben zudem die Sorge, dass sie nicht mehr so leicht Filme oder Musik aus dem Internet herunterladen können, dass ihre Daten dabei an Dritte weitergegeben werden oder dass sie saftige Strafen zahlen müssen.

Die Verhandlungen von 2008 bis 2010 standen nach Informationen aus unterrichteten Kreisen unter dem Druck von Interessengruppen. Das fertige Vertragswerk wurde bis Januar von der EU und zehn weiteren Staaten unterzeichnet. Allerdings haben bislang nicht alle 27 Mitglieder der EU auch als Nationalstaaten das Abkommen signiert. Das Abkommen müsste außerdem noch vom Europaparlament gebilligt und von den Parlamenten der Einzelstaaten ratifiziert werden.

Doch die Front der Unterzeichner bröckelt: Unter dem Eindruck massiver Proteste setzten Polen, Tschechien und Lettland die Ratifizierung von Acta aus. Auch Deutschland zog die bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurück - nun soll es vom Europäischen Gerichtshof noch einmal überprüft werden. Kritiker wie Befürworter weisen darauf hin, dass viele Acta-Bestimmungen einen großen Interpretationsspielraum lassen.