Copyright-Abkommen EU-Abgeordnete lassen Acta durchfallen

Es ist eine Entscheidung mit Signalwirkung: Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat das umstrittene Copyright-Abkommen Acta mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die große Abstimmung im vollen Plenum könnte damit schon entschieden sein.
Protest gegen Acta in Brüssel (am 9. Juni): Handelsausschuss lehnt ab

Protest gegen Acta in Brüssel (am 9. Juni): Handelsausschuss lehnt ab

Foto: Julien Warnand/ dpa

Hamburg - Schon wieder keine Mehrheit: Der Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments hat am Donnerstag das Acta-Abkommen abgelehnt. 19 Parlamentarier stimmten dafür, dem Parlament eine Ablehnung des Acta-Abkommens zu empfehlen, 12 Abgeordnete dagegen.

Die Entscheidung des bei Acta federführenden internationalen Handelsausschusses gilt als richtungweisend für die Abstimmung über Acta im Plenum des Parlaments. Die endgültige Entscheidung soll am 4. Juli getroffen werden. In mehreren wichtigen Ausschüssen hatte das Abkommen bereits zuvor keine Mehrheit gefunden.

Mit dem internationalen Handelsabkommen Acta soll geistiges Eigentum besser geschützt werden. Kritiker fürchten unter anderem, dass das internationale Handelsabkommen massiv in die Rechte von Internet-Nutzern eingreift und eine private Rechtsdurchsetzung etabliert, bei der Provider ihre Kunden überwachen und maßregeln sollen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat das von der EU-Kommission und Ländern wie den USA, Australien, Japan, Südkorea und Kanada verhandelte Abkommen unterzeichnet.

Zu Protesten kam es erst, als das Abkommen den einzelnen EU-Ländern und dem EU-Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wurde. Die EU-Kommission hatte stets betont, für Acta müssten keine Gesetze in Europa geändert werden - und es stünden auch keine Internetsperren für Raubkopierer auf dem Plan. Die Kommission will Acta vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen - ein Vorgang, der bis zu anderthalb Jahre dauern könnte.

Anfang Mai hatte EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärt, sie glaube nicht daran, dass Acta in Kraft trete. Von der Richtigkeit des Abkommens sei sie aber überzeugt.

ore
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