Beschluss der Bundesregierung: Neue Cyber-Agentur soll IT-Sicherheit stärken

Nach dem Vorbild der US-Behörde Darpa soll eine deutsche Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit aufgebaut werden. Deutschland soll in dem Bereich "die Führung oder zumindest eine Spitzenposition" einnehmen.

Horst Seehofer und Ursula von der Leyen

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Mit einer neuen Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit will die Bundesregierung den Staat und seine Bürger besser vor Hackerangriffen schützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Gründung einer bundeseigenen Agentur, die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der Cybersicherheit schon ab einem sehr frühen Stadium finanzieren und fördern soll. Dafür sollen in den kommenden fünf Jahren mindestens 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Wo die neue Bundesbehörde ihren Sitz haben wird, ließ das Kabinett noch offen. Als Zielgröße wird die Zahl von 100 Mitarbeitern genannt.

"Deutschland soll bei der Cybersicherheit im internationalen Vergleich die Führung oder zumindest eine Spitzenposition einnehmen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Agentur mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Fehlschläge werden einkalkuliert

Von der Leyen sagte, der Staat müsse "auch in der digitalen Welt seine Schutzfunktion wahrnehmen". Die technologische Entwicklung im Cyberraum sei "rasant". "Wir müssen mindestens so schnell sein und mindestens auch so gut ausgerüstet sein (...) wie das die Täter sind." Die Bundesregierung wolle "mit der neuen Cyberagentur den großen Vorteil nutzen, dass wir in Deutschland eine exzellente Grundlagenforschung haben."

Die neue Agentur soll deshalb Schlüsseltechnologien mit hohem Innovationspotenzial im Bereich der Cybersicherheit finanzieren und dafür möglichst unbürokratisch Wagniskapital zur Verfügung stellen. Seehofer wie von der Leyen betonten, dass möglicherweise auch Geld in Projekte fließen werde, die letztlich nicht zum Erfolg führen.

"Es muss mehr Risiko, mehr Mut eingebracht werden", sagte Seehofer. "Es ist kein Scheitern dieser Gesellschaft, wenn einmal drei Forschungsprojekte in der konkreten Umsetzung zu keinem Ziel führen. Ohne Wagnis kriegen Sie auch keine außerordentlichen Ergebnisse."

Forschungsbereich Quantencomputer

Von der Leyen nannte als Vorbild für die Agentur die Darpa (Defense Advanced Research Projects Agency) in den USA. Das Internet, das Satellitennavigationssystem GPS und die Sprachkennung beim Handy seien "aus genau so einer Sprunginnovationsförderung des amerikanischen Militärs gewachsen".

Ein Projekt für die neue Behörde sei, Verschlüsselungstechniken gegen kommende Quantencomputer abzusichern . Diese Rechner würden künftig mehrere heutzutage gebräuchliche Verschlüsselungsverfahren unbrauchbar machen. Ein anderes Vorhaben sei die Entwicklung einer Software, die dafür sorgen soll, dass E-Mails mitsamt den darin enthaltenen Daten bei ihrem Weg durch das Internet in europäischen Netzwerken bleiben.

Seehofer sprach auch über offensives Vorgehen. Es gibt in Deutschland bislang keine rechtliche Grundlage für einen Gegenangriff auf Eindringlinge im Datennetz, also den sogenannten Hackback. Der Bundesinnenminister sprach sich dafür aus, diese Möglichkeit zu schaffen: "Ich bin entschieden dafür, dass wir uns - immer nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit - den politischen und rechtlichen Rahmen schaffen für ein abgestuftes Vorgehen, wo am Ende in einer besonderen Situation auf einer klaren Grundlage für den zivilen Bereich auch dieser Gegenangriff sozusagen ermöglicht werden soll."

pbe/Reuters/dpa/AFP