Koordinierte Polizeiaktion Mehrere Durchsuchungen wegen Hasspostings

Die Polizei ermittelt in neun Bundesländern zu Hass im Netz - und hat sogar Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt. Grund für den Eifer ist ein entsprechender Aktionstag.

picture alliance / dpa

Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern im Einsatz gewesen, um gegen illegale Hasspostings im Internet vorzugehen. In insgesamt 21 Fällen gab es unter anderem Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit, das die Aktion koordinierte. "Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte", hieß es. Je nach Straftatbestand drohten bis zu fünf Jahre Haft.

Am bundesweit fünften "Aktionstag gegen Hasspostings" beteiligten sich Ermittler in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen.

Laut BKA ist die Zahl der erfassten Fälle von Hasskriminalität in Verbindung mit dem Internet leicht zurückgegangen - und zwar von 2458 Fällen im Jahr 2017 auf 1962 im vergangenen Jahr. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung, heißt es in der Pressemitteilung: "Viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden."

Bei den Hasspostings sei der Straftatbestand zu 80 Prozent Volksverhetzung, schrieb das Bundeskriminalamt auf Twitter. Es werde aber auch wegen Beleidigung oder Nötigung und Bedrohung ermittelt. Zudem ermunterten die Beamten die Nutzer, in entsprechenden Fällen Anzeige bei der Polizei zu erstatten und Hasspostings bei den Betreibern sozialer Netzwerke zu melden.

juh/dpa

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