Breitbandausbau: Dobrindt verteilt seine Internet-Millionen

Die Provinz soll schneller ins Internet kommen. Dafür verteilt Bundesminister Dobrindt nun fast eine halbe Milliarde Euro - besonders reich beschenkt wird der Wahlkreis der Kanzlerin.

Minister Dobrindt

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Es ist nicht der angenehmste Tag für Alexander Dobrindt. Die Opposition hat einen Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre und der Rolle seines Ministeriums beantragt, die EU-Kommission stellt offiziell ein Ultimatum von zwei Monaten, binnen derer der CSU-Mann seine Pkw-Maut zu korrigieren habe.

Immerhin kann sich der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur am Donnerstagabend als Deutschlands Internetbeschleuniger feiern lassen. Im Innenhof des Ministeriums werden feierlich die ersten Förderungsbescheide für Dobrindts Projekt Breitbandausbau übergeben.

420 Millionen Euro verteilt er an diesem Donnerstag. Das Geld erhalten 55 Ausbauprojekte in 36 Landkreisen und Kommunen. Es ist das verbliebene Prestigeprojekt Dobrindts, nachdem er mit seiner Pkw-Maut auf so viel Widerstand stößt. Interessant ist dabei, an wen und wofür das Geld fürs schnelle Internet fließt.

Insgesamt umfasst das Förderprogramm - das der Bundesrechnungshof kritisiert hatte - 2,7 Milliarden Euro, die erste Runde ist nun gelaufen.

Die Zeit drängt

Bis 2018 soll jeder in Deutschland mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/Sekunde ins Netz kommen - also unabhängig vom konkreten Anbietervertrag zumindest die technische Möglichkeit dafür haben. Das hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vor mehr als zwei Jahren beschlossen. Jetzt, endlich, der Start. Die Zeit drängt.

Momentan steht zwei von drei Haushalten diese Mindestgeschwindigkeit theoretisch zur Verfügung. Die Herausforderung liegt vor allem in den dünn besiedelten Regionen. Dort lohnt sich der Ausbau für Netzbetreiber wie die Telekom oft nicht. Hier soll Dobrindts Förderprogramm greifen. Eine Kommune kann pro Projekt für den Internetausbau bis zu 15 Millionen Euro Förderung einstreichen. Sie kann die Anschlüsse selbst verlegen oder Unternehmen bezuschussen. (Hier finden Sie die Übersicht des Ministeriums  über die geförderten Projekte als PDF.)

Der Minister lässt am Donnerstag bei der Vorstellung des Programms die Zahlen prasseln: 500.000 Haushalte und Betriebe würden nun ans "superschnelle Breitband" angeschlossen, 26.000 Kilometer Glasfaser verlegt. Mit den 420 Millionen Euro Förderung werden Investitionen von 1,2 Milliarden Euro ausgelöst, sagt Dobrindt, als er an der Seite von drei Landräten, die in den Genuss solcher Millionenförderungen kommen, das Programm verkündet.

Dobrindt ist offenkundig stolz

Dobrindt genießt die Verkündung sichtlich. Er kann hiermit im Gerangel mit den anderen Bundesministern, die mit dem Thema Internet befasst sind, punkten. Zuletzt funkte ihm Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit eigenen Überlegungen zum Glasfaserausbau dazwischen. Dobrindt kritisierte im Gegenzug Gabriels WLAN-Gesetz, über das seit quälend langer Zeit gestritten wird.

Tatsächlich interessant: 38 von 55 Förderungen sehen den Ausbau von Glasfaserleitungen vor. Dobrindt ist von Opposition, SPD und Netzexperten stets dafür kritisiert worden, dass er auf Kupferleitungen und eine verhältnismäßig bescheidene Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde setzt. Mit Glasfaser statt Kupfer sind deutlich schnellere Verbindungen möglich. Mit der Auswahl der geförderten Projekte will man der Kritik wohl entgegenwirken.

Auch die umstrittene Vectoring-Technik, mit der bestehende Kupferleitungen schneller gemacht werden können, kommt in den geförderten Landkreisen zum Tragen. In den Anträgen gibt es Projekte mit drei Firmen im Bereich Vectoring.

Sehr viel Geld für Meck-Pomm

Auffallend ist, welche Regionen besonders stark gefördert werden. 247 der 420 Millionen Euro fließen in ein einziges Bundesland - nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Kreise dort hätten einfach am fleißigsten sofort Förderanträge gestellt, heißt es in Dobrindts Haus. Der dünn besiedelte Nordosten der Republik hat es auch am nötigsten - hier lohnt sich der Ausbau für die Netzbetreiber oft nicht.

Besonders viel Geld fließt in die Flächenlandkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald. Hier hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel übrigens ihren Wahlkreis. Allein im Landkreis Vorpommern-Rügen werden neun Projekte mit insgesamt 83 Millionen Euro gefördert. Der geladene Landrat lobt auch prompt die Kanzlerin.

In der zweiten Runde, sagt der CSU-Minister, werde dann voraussichtlich Bayern ganz oben auf der Förderliste stehen.

Streit ums Vectoring

Das sogenannte VDSL2-Vectoring ist eine Technologie, die es erlaubt, den Datendurchsatz von Kupferleitungen zu erhöhen. Man kann also ein höheres Datentempo erreichen, ohne die bestehenden Kabel beispielsweise durch Glasfaser zu ersetzen. In der Regel sollen durch Vectoring Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit und bis zu 100 Megabit pro Sekunde möglich sein.
"Vectoring ermöglicht durch den Ausgleich von elektromagnetischen Störungen zwischen den Leitungen eine Verdoppelung der Bandbreite", erklärt die Telekom. Das Unternehmen ist der in Deutschland mächtigste Befürworter der Technologie.

Fürs Vectoring spricht, dass man dabei im Grunde bestehende Infrastruktur upgradet: Mehr aus den bestehenden Kabeln herauszuholen, ist einfacher und weniger aufwendig, als neue Kabel zu verlegen. Langfristig will die Telekom per "Super Vectoring" auch höhere Vectoring-Geschwindigkeiten als bislang anbieten können.
Die Telekom rechtfertigt ihre Vectoring-Vorstöße unter anderem damit, dass ein flächendeckender FTTH-Ausbau, wie er oft gefordert wird, schwer zu finanzieren sei. FTTH steht für "Fibre to the Home", also für Glasfaserkabel, die bis direkt in die Wohnung des Kunden führen.

Kritiker glauben, dass die Vectoring-Technologie nicht wirklich zukunftsträchtig sei und dass ihr Einsatz den Glasfaser-Ausbau verzögere. Mit Glasfaser-Anschlüssen wären langfristig gedacht sehr viel höhere Datendurchsatzraten möglich als beim Vectoring. Gleichzeitig gibt es aber auch viele Bereiche Deutschlands, in denen es bislang gar kein schnelles Internet gibt.
Ein großer Streitpunkt ist, dass Vectoring an den Hauptverteilern prinzipiell nur von einem Anbieter durchgeführt werden kann. Das heißt: Bietet beispielsweise die Telekom an bestimmten Verteilern Vectoring, können andere Betreiber dort keine eigene Technik installieren. Konkurrenten fürchten daher einen massiven Wettbewerbsvorteil für die Telekom.