IT-Monopole US-Abgeordnete wollen Macht der Techkonzerne einschränken
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Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA/ AFPIm US-Kongress wird diskutiert, wie man die größten Techkonzerne einem gerechteren Wettbewerb unterwerfen könnte. Dabei bringen die Abgeordneten in einem Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung "bestimmter dominierender Plattformen" ins Gespräch.
Der Wettbewerbs-Unterausschuss im Repräsentantenhaus kam in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbraucht hätten. Beispiele dafür seien etwa die Benachteiligung von Konkurrenten auf ihren Plattformen sowie Übernahmen potenzieller Rivalen, schrieben die Abgeordneten.
Unter den weiteren Empfehlungen ist ein Verbot für dominierende Plattformen, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen, sowie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen.
Vormalige Start-ups hätten sich in "Monopole" verwandelt
Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Am 3. November wird aber zusammen mit der Präsidentenwahl auch über die Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Plätze im Senat abgestimmt.
Unternehmen, die einst selbst Start-ups gewesen seien, "haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben", heißt es in dem Bericht. "Diese Firmen haben zu viel Macht" - und diese Macht müsse eingeschränkt und einer angemessenen Aufsicht unterworfen werden.
Im Wettbewerbs-Unterausschuss sind Demokraten und Republikaner vertreten. Republikanische Abgeordnete gaben am Dienstag jedoch einen eigenen Bericht zum Thema heraus. Hierin forderten sie nach einem Bericht der Associated Press eine "gezielte" Durchsetzung bestehender Kartellgesetze anstelle einer "lästigen und belastenden Regulierung, die die Innovation in der Branche abtötet."
Google behauptete in seiner Stellungnahme, beide Berichte enthielten "veraltete und ungenaue Anschuldigungen von kommerziellen Wettbewerbern" bezüglich der Google-Suchmaschine und anderer Dienste. "Die Amerikaner wollen einfach nicht, dass der Kongress die Produkte von Google kaputt macht oder die kostenlosen Dienste, die sie täglich nutzen, beeinträchtigt", hieß es laut AP in der Erklärung des Unternehmens. Apple, Facebook und Amazon äußerten sich Berichten nach ebenfalls ablehnend.
Die Techgiganten gehören zu den größten Gewinnern der Coronakrise. Inmitten des pandemiebedingten wirtschaftlichen Abschwungs vermelden sie kräftig steigende Umsätze, Gewinne und Aktienkurse. Amazon, Apple, Facebook und Google-Inhaber Alphabet Inc. haben derzeit zusammen eine Marktkapitalisierung von mehr als fünf Billionen Dollar.
Die Firmen stehen auch außerhalb der USA unter Beschuss. Politiker und Kartellbehörden in der Europäischen Union und in Deutschland erheben immer wieder Vorwürfe, dass die Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen würden, und untersuchen, wie die Dominanz von Amazon, Facebook und Konsorten eingehegt werden könnte.
