Urteil in Israel Amnesty scheitert vor Gericht gegen Überwachungssoftware-Hersteller NSO

Überwachungssoftware der israelischen Firma NSO wurde IT-Forschern zufolge immer wieder gegen Dissidenten und Journalisten eingesetzt. Amnesty International wollte nun erreichen, dass NSO seine Exportlizenz verliert.
Laut Amnesty mit NSO-Software überwacht: der marokkanische Journalist Omar Radi

Laut Amnesty mit NSO-Software überwacht: der marokkanische Journalist Omar Radi

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Abdeljalil Bounhar/ AP

Der Überwachungssoftware-Anbieter NSO behält seine israelische Exportlizenz. Ein Gericht in Tel Aviv hat am Montag einen Antrag von Amnesty International zurückgewiesen, NSO diese Lizenz zu entziehen. NSO war vorgeworfen worden, mit der Software Pegasus totalitären Regierungen beim Überwachen von Journalisten und Dissidenten geholfen zu haben. Zuletzt hatte Amnesty nach eigenen Angaben  in einer IT-forensischen Untersuchung Hinweise auf die NSO-Software Pegasus auf dem Smartphone des marokkanischen Journalisten und Regimekritikers Omar Radi entdeckt.

Die Richterin des Tel Aviver Bezirksgerichts urteilte jedoch, Amnesty habe "keine stichfesten Beweise vorgelegt", wie eine Gerichtssprecherin am Montag bestätigte. Es sei ihnen nicht gelungen, den Vorwurf zu untermauern, "dass Menschenrechtsaktivisten überwacht wurden, indem man versuchte, in ihre Handys einzudringen". Auch eine mutmaßliche Rolle von NSO bei solchen Versuchen habe man nicht beweisen können.

Die Richterin urteilte zudem, dass auch Israels Außen- und Verteidigungsministerium sowie die Vorsitzende der israelischen Ausfuhrkontrollbehörde im Sicherheitsbereich ihre Rolle auf angemessene Weise erfüllt hätten. Die Exportlizenz für NSO sei erst "nach außerordentlich gründlicher Prüfung" erteilt worden. Ein Teil des Urteils blieb allerdings geheim.

Klage von Facebook gegen NSO läuft noch

Auch Facebook hatte NSO im Oktober vergangenen Jahres in den USA verklagt. Damit wehrte sich das Onlinenetzwerk erstmals vor Gericht gegen Ausspähattacken auf seinem populären Dienst WhatsApp. Der Vorwurf in der Klage lautet, NSO habe versucht, sich über eine später geschlossene Sicherheitslücke in WhatsApp Zugriff auf Hunderte Smartphones zu verschaffen. Unter den Zielpersonen seien Journalisten, Anwälte, Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten, Diplomaten und Regierungsbeamte gewesen.

NSO war auch vorgeworfen worden, seine Überwachungssoftware habe bei der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi eine Rolle gespielt. Khashoggi hatte Kontakt zu einem anderen Dissidenten, dessen Smartphone mit der NSO-Software infiziert war, wie kanadische Sicherheitsforscher nachgewiesen hatten .

Das israelische Unternehmen betont stets , sein Produkt werde lediglich für die "Untersuchung und Verhinderung von Verbrechen und Terrorismus" genutzt.

pbe/dpa
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