Überwachung im Internet Amnesty International verklagt Großbritannien

Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht in großem Stil das Internet, auch soziale Netzwerke. Um dies zu stoppen, ziehen nun mehrere Bürgerrechtsorganisationen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Radaranlagen des GCHQ: Geheimes Verfahren um Transparenz zu beweisen

Radaranlagen des GCHQ: Geheimes Verfahren um Transparenz zu beweisen

Foto: Christopher Furlong/ Getty Images

Großbritannien soll sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für seine Überwachungspraxis verantworten. Das teilte Amnesty International mit. Beteiligt an der Klage sind außerdem die Organisationen Liberty und Privacy International.

Der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) überwacht unter anderem Telefon- und E-Mail-Daten sowie verschlüsselte Kommunikation im Internet. Auch die verdachtsunabhängige Überwachung von Nutzern bei Google, Twitter, YouTube und Facebook will Amnesty prüfen lassen.

Die Kläger kritisieren, dass das britische Recht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Verletzt würden das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot.

"Die Überwachungspraktiken der britischen Regierung dürfen unvermindert fortgesetzt werden, und das in einem beispiellosen Ausmaß, mit bedeutenden Konsequenzen für die Privatsphäre und Meinungsfreiheit", sagte Nick Williams, Justiziar bei Amnesty International. Der EGMR solle klarstellen, dass niemand über dem Gesetz stehe, heißt es in einer Mitteilung der Organisation .

Schützt eine Behörde die andere?

Die Klage wurde eingereicht, nachdem das britische Investigatory Powers Tribunal (IPT) die Überwachungspraxis für Menschenrechtskonform erklärt hatte. Das IPT habe sich damit an die Seite des GCHQ gestellt, "gegen die Rechte von Millionen von Menschen", hieß es von Privacy International.

Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass große Teile des Verfahrens geheim geblieben seien - obwohl es Transparenz beweisen sollte. Das IPT hat die Gerichtsgewalt über die britischen Geheimdienste GCHQ, den Security Service (MI5) und den Secret Intelligence Service (MI6/SIS). Die Öffentlichkeit könne das Vorgehen der Behörden so weder prüfen noch jemanden bei Verstößen zur Verantwortung ziehen.

Der Bürgerrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat sich im Januar ebenfalls klar gegen die Überwachungspraktiken der Geheimdienste positioniert. Das ging aus einem Berichtsentwurf des niederländischen Ausschussmitglieds Pieter Omtzigt hervor. Betroffen seien etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und die Freiheit der Meinungsäußerung. Der Ausschuss sei "ernsthaft besorgt" wegen der Überwachungsmethoden.

isa