Beschleunigung des Netzausbaus Verkehrsminister Scheuer will 5G-Funkmasten auf öffentlichen Grundstücken

Deutschland möchte mehr Tempo beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes: Weil der Bau neuer Funkmasten oft Proteste auslöst und Genehmigungen lange dauern, plant der Bund, verstärkt eigene Grundstücke zu nutzen.

Ein 5G-Mast in der Schweiz: Deutschland will beim Netzaufbau nicht abgehängt werden
Peter Klaunzer / DPA

Ein 5G-Mast in der Schweiz: Deutschland will beim Netzaufbau nicht abgehängt werden


Seit März läuft bei der Bundesnetzagentur in Mainz die Versteigerung der ersten Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Bereits mehr als sechs Milliarden Euro haben die vier mitbietenden Unternehmen mittlerweile für die Frequenzblöcke aufgerufen. Doch es läuft mal wieder so wie üblich, wenn es um die digitale Infrastruktur des Landes geht: nämlich langsamer als erwartet. Noch nie hat eine Frequenzauktion länger gedauert als die jetzige.

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Und die Zuteilung der notwendigen Frequenzen ist bekanntlich nur der erste Schritt. Für 5G werden zahlreiche neue Mobilfunk-Sendeanlagen errichtet werden müssen. Wenn die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag verbrieftes Versprechen, in Sachen 5G zum "Leitmarkt" aufsteigen zu wollen, erreichen will, dann muss etwas passieren. In Südkorea und den USA, aber auch im benachbarten Österreich funken die ersten 5G Sendeanlagen bereits.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verfolgt deshalb einen Plan, um den nächsten Schritt zumindest etwas zu beschleunigen. Sein Ministerium hat dafür 17.000 Liegenschaften des Bundes und noch einmal 120.000 Flurstücke der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als mögliche Standorte für 5G-Sendemasten oder Gebäudeaufbauten identifiziert. Hinzu kommen noch 5000 Standorte von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die bereits Anlagen für den digitalen Behördenfunk betreiben.

Deutlich günstigere Mietkonditionen

Die möglichen Standorte würden bereits mit den Netzanbietern auf ihre Eignung überprüft, sagt Scheuer. Sie sollen den künftigen Betreibern zu deutlich günstigeren als den bei privaten Vermietern marktüblichen Mietkonditionen angeboten werden. "Wir wollen flächendeckend Mobilfunk in Deutschland. Deshalb werden wir den Bau von Funkmasten auf rund 142.000 bundeseigenen Standorten ermöglichen", sagt der Verkehrsminister, dessen Haus auch für die digitale Infrastruktur im Land zuständig ist.

Er spreche zudem gerade auch mit den Bundesländern über deren Liegenschaften als mögliche weitere Standorte, so Scheuer, und mit dem Bundesinnenministerium über Erleichterungen im Baurecht. Der Minister will diesen Vorstoß im Sommer als Teil einer Gesamtstrategie für den Mobilfunkausbau vorstellen.

Für die Anlagen auf Standorten der öffentlichen Hand verspricht der Verkehrsminister zudem schnellere Genehmigungsverfahren. Auch sind dort keine Bürgerproteste zu erwarten. Gegen neue geplante Mobilfunkmasten gründen sich gerade vielerorts Bürgerinitiativen, zahlreiche Anrainer haben Angst vor zusätzlichem Elektrosmog.

Langwierige Genehmigungsverfahren

Der Verkehrsminister wirbt deshalb auch um mehr Unterstützung auf kommunaler Ebene: "Wir brauchen die Unterstützung der Kommunen vor Ort, um für die dringend benötigte Akzeptanz der Bürger für neue Mobilfunk-Anlagen zu werben", sagt er. "Jeder möchte überall ein gutes Netz zum Handy-Telefonieren. Das geht aber nicht ohne Mobilfunkmasten."

Scheuer kommt mit seinem Vorstoß unter anderem Forderungen des IT-Branchenverbands Bitkom nach, der schon länger eine "unkomplizierte" Nutzung öffentlicher Flächen als Mobilfunk-Standort fordert. Verbandspräsident Achim Berg begrüßt den Plan denn auch, er geht ihm allerdings nicht weit genug. "Wir müssen die Genehmigungsverfahren für Mobilfunk-Standorte insgesamt beschleunigen", sagt Berg. Im Schnitt dauere es derzeit 18 Monate, bis mit dem Bau begonnen werden könne. "Gerade bei diesem Thema sollten wir die Genehmigungsverfahren dringend vollständig digitalisieren."

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insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
hdudeck 07.06.2019
1. Wieso dass ???
Für die Anlagen auf Standorten der öffentlichen Hand verspricht der Verkehrsminister zudem schnellere Genehmigungsverfahren. Auch sind dort keine Bürgerproteste zu erwarten. Wird hier das Recht anders bewerted als be privaten Standorten ?
Nonvaio01 07.06.2019
2. Schulen?
bei schulen wird es garantiert proteste geben.
diefans 07.06.2019
3.
...zig Masten und Satelliten werden uns die volle Dröhnung geben. Hat sich schon mal jemand gefragt, wo so ein 5G-Satellit, die Leistung hernimmt, die er abgeben muß?
Onkel Drops 07.06.2019
4. bietet jedes Areal überhaupt die nötige Grundausstattung?
nur Mast aufstellen reicht nicht. wie kommen da erstmal mbit an und welcher Strom versorgt das dann? voller Ausbau bei unserem Glaskabel Ausbau? bzw dort wo viele wohnen wird viel geplant. auf dem Land wäre man froh ,doch da will keiner erst Anträge stellen. wer hat den allein wochenlang Auktionen abgehalten, gebremst blockiert!und jetzt wo alle gezahlt haben dann mal los... da wird das Geld dann nirgends fehlen ?!? anderswo klappt es besser und schneller , aufwachen " Lord Helmchen " die Arbeit ruft seid Jahren...
frankfurtbeat 07.06.2019
5. unglaublich ...
unglaublich ... persönlich sehe ich diese ganze Mikrowellenstrahlung zu Lasten der gesamten Bevölkerrung - ich denke insbesondere an Kinder - tatsächlich kritisch. Aber die Industrie will es und wird es durchsetzen. Stellt sich die Frage wer die Verantwortung übernimmt? Ach so dann heißt es wieder "haben wir nicht gewusst" ... wir gingen davon aus das alles ausreichend überprüft wurde ... kennt man von Glyphosat oder Asbest oder Pharmaka oder ...
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