Sascha Lobo

Verkehrsminister Andreas Scheuer Dieser Mann ist so unglaublich gut im Schlechtsein

Sascha Lobo
Eine Kolumne von Sascha Lobo
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Warum ist Andreas Scheuer noch Bundesverkehrsminister? Sein Schaffen sollte eigentlich für neun bis zwölf durchschnittliche Rücktritte ausreichen.
Bundesverkehrsminister mit beeindruckendem Pannenportfolio: Andreas Scheuer

Bundesverkehrsminister mit beeindruckendem Pannenportfolio: Andreas Scheuer

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MICHAEL KAPPELER/ AFP

Ende Juli des unglaublichen Jahres 2020 lautet das größte politische Rätsel in Deutschland: Warum ist Andreas Scheuer noch Bundesverkehrsminister? Wobei der Begriff Rätsel eine Beschönigung ist. Tatsächlich handelt es sich um eine Mischung aus Zumutung, Unverschämtheit und Wählerverhöhnung. Verkehrsminister Andreas Scheuer müsste gleich ein paar gelungene Projekte hinlegen, um sich zum Totalausfall hochzuarbeiten. 

Natürlich hat der plagiatsgeplagte Ex-Doktor Scheuer  auch mit dem Augustus-Intelligence-Skandal zu tun. Scheibchenweise wird bekannt, dass er sich nicht nur mehrfach mit den Gründern des zuvor völlig unbekannten Start-ups getroffen hat, was für sich genommen schon fischig smellt. Er hat mit den ihm zuvor angeblich unbekannten Gründern, wie selbstredend erst nach investigativen Recherchen bekannt wurde, auch per WhatsApp  gechattet. Was für Bundesminister ungefähr so üblich und angemessen ist wie die offizielle Teilnahme an einem satanischen Ritual. 

Scheuer wirkt wie ein Fettnäpfchenmagnet, aber es wäre unfair, so etwas zu behaupten. Sein Pannenportfolio ist eben nicht zufälliges Pech, sondern fast ausnahmslos hart erarbeitet. Durch seine Karriere ziehen sich Fehlleistungen und Anrüchigkeiten wie Funklöcher durch Deutschland: Der Ausfall ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Scheuers schlaffes Schaffen

Apropos: Für digitale Infrastruktur ist Scheuer in der Regierung Merkel IV auch zuständig. Der Koalitionsvertrag verspricht wörtlich: "Noch in dieser Legislaturperiode sollen alle Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser an das Gigabit-Netz angeschlossen werden ." Für Gigabit-Internet sind Glasfaseranschlüsse die mit Abstand beste Lösung, und um eine Größenordnung des infrastrukturellen Versagens zu skizzieren: Die OECD hat Stand Dezember 2019 veröffentlicht , dass in Deutschland rund vier Prozent der Haushalte direkt an Glasfaser angeschlossen sind. In Südkorea sind es 82 Prozent, in Schweden 71 Prozent. Die Legislaturperiode dauert noch ziemlich genau 450 Tage. Natürlich ist die miserable digitale Infrastruktur nicht allein Scheuers Schuld, aber es passt perfekt in Scheuers schlaffes Schaffen, dass auch dieses Versprechen unter seiner Ägide fast zwingend gebrochen werden wird. Wie eigentlich sämtliche Breitbandversprechen aller Regierungen Merkel zuvor auch schon

Es gibt praktisch keine politischen Rennen, bei denen Andreas Scheuer keine toten Pferde im Stall hat. Sogar zur Corona-Pandemie - nicht unbedingt der naheliegendste Zuständigkeitsbereich eines Verkehrsministers - hat Scheuer ein fabelhaftes Maskenfiasko hinbekommen. Er prahlte in der Lokalpresse damit, er werde in kurzer Zeit "mehrere Hundert Millionen Masken" aus China  besorgen. Die ersten Paletten nahm er ausweislich seines Instagram-Accounts selbst am Flughafen im Empfang und lobte sich und seine Corona-Aktion mit den Worten: "Auftrag, Entscheidung, Verlässlichkeit - das passt." Er witterte offenbar gute Schlagzeilen und wollte sich in der Krise als Macher inszenieren. Leider, leider waren die bestellten acht Millionen Masken von minderwertiger Qualität, elf Millionen Stück habe man gesichtet, "alle Schrott", wie ein Beteiligter sagt . Scheuer saß offenbar Betrügern auf, dabei sahen die ersten Masken doch tadellos aus! Das hört sich an wie bei Urlaubern, die fassungslos in die Kamera sagen: "Wir konnten doch nicht ahnen, dass der Laptop, den wir von einem fliegenden Händler auf der Autobahnraststätte zu einem Viertel des Originalpreises gekauft haben, defekt ist!" Man möchte zugleich weinen und speien ob dieser Scheuer-haften Mischung aus Großspurigkeit und Naivität. 

Auch wie die Situation überhaupt zustande kam, erscheint Scheuer-typisch. Denn er verließ sich auf die Versprechungen eines Unternehmens, das er aus seinem Wahlkreis Passau kennt - ohne ausreichende Prüfung der Hintergründe . Amigo-artige Kumpelei vor Qualität oder Fakten, dieses alte CSU-Rezept wendet Scheuer dann auch noch plump an. 

Und nicht nur dort. Die letzten drei Bundesverkehrsminister kamen von der CSU und - sicher alles nur Zufall - in den Jahren 2014 bis 2018 bekam Bayern von 1,6 Milliarden Euro Fernstraßenförderung 550 Millionen, also ein Drittel. In Bayern lebt rund ein Sechstel der Bevölkerung Deutschlands. 2019 zählte der SPIEGEL nach : "… beim För­der­pro­gramm für den Breitband­aus­bau gin­gen gut 1300 von fast 2600 be­wil­lig­ten Be­schei­den an Emp­fän­ger aus dem Frei­staat." Diese Vorteilstradition führt Scheuer fort, oder wie sein CSU-Vorvorgänger Peter Ramsauer schmerzerfrischend offen zugibt: "Wenn ein Bun­des­land es rich­tig macht, dann kann es un­glaub­lich an­zap­fen." Ergänzt durch Scheuers CSU-Vorgänger Dobrindt: "Die­ses Mi­nis­te­ri­um ist schon enorm wich­tig für Bay­ern. Es hat halt sehr vie­le Mit­tel." 

Man könnte fast meinen, Scheuer hätte etwas zu verbergen

Wenig verwunderlich gehört auch ein Portiönchen Rassismus in das politische Œuvre Scheuers. Zur Flüchtlingssituation sagte Scheuer 2016 : "Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben." Beinahe kann man Scheuer hier dankbar sein, weil er offen zeigt, dass ihm jede noch so gelungene Integration völlig egal ist - wenn die betreffende Person schwarzer Afrikaner ist.

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Sascha Lobo

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Scheuers Werk würde für neun bis zwölf durchschnittliche Politrücktritte ausreichen - und da ist noch gar nicht sein strukturell mutmaßlich größtes Desaster eingerechnet: der Maut-Misserfolg . Zwar hat Scheuer diese vom Start weg schlechte CSU-Wahlkampfidee des Jahres 2013 nur von Seehofer und Dobrindt geerbt. Aber er hat sie in würdiger Weise wurstig weiter gewoben. Von der CSU selbst als "Ausländer-Maut" wiederum mit diskriminierender Absicht angepriesen, scheiterte das Projekt multipel und krachend, zuletzt am Europäischen Gerichtshof. Wie ungefähr alle Sachkundigen vorher gewarnt hatten.

Scheuer hat es bewerkstelligt, zur zentralen Figur des Untersuchungsausschusses zum Maut-Debakel zu werden. Denn es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass er das Parlament belogen hat. Noch bei laufendem Verfahren des EuGH hatte Scheuer unter merkwürdigen Umständen Verträge unterschrieben, die über eine halbe Milliarde Euro Steuermittel kosten könnten. Leider, leider musste das Verkehrsministerium verkünden, dass die Handydaten Scheuers irgendwie unwiederbringlich gelöscht  wurden. Was für ein Pechvogel. Eine Durchsuchung seiner Mails in dieser Sache lehnte Scheuer jüngst ab, fast könnte man auf den aberwitzigen Gedanken kommen, er hätte etwas zu verbergen. Und weil der Maut-Albtraum so bestürzend schlecht funktioniert hat, schlug Scheuer letzte Woche vor , die Maut einfach auf ganz Europa auszudehnen. Wenn es ein Prinzip Scheuer gibt, dann ist es, Schlechtes mit Fehlern und Chuzpe noch einmal zu verschlechtern. 

Wirklich keine Alternative unter den 1,2 Millionen Niederbayern?

Warum also ist Andreas Scheuer noch Bundesverkehrsminister? Ein essenzieller Teil der Antwort liegt tief in der Struktur der CSU verborgen, wie Politinteressierte wissen, aber wie es noch viel zu selten wütend thematisiert wird. Nämlich im sogenannten Regionalproporz, also einer Geburtsortquote, erbittert verteidigt meist von genau den Leuten, die jede Frauenquote für "leistungsfeindlich" halten. Die verschiedenen bayerischen Bezirke müssen sich stets ausreichend gut bei der politischen Ämtervergabe vertreten fühlen. Auch auf Ministerebene . Scheuer bleibt so lange Minister, bis sich unter den 1,2 Millionen Niederbayern eine bessere Alternative findet. Persönlich glaube ich, man könnte das ganz leicht im Losverfahren unter sämtlichen volljährigen Personen klären, die als einzige Qualifikation "ist bei Bewusstsein" mitbringen müssten. Allerdings sehen das weder die CSU noch Angela Merkel so. Jedenfalls bisher. Aber Scheuer ist so unglaublich gut im Schlechtsein - vielleicht schafft er das Unmögliche auch hier.