Aufbau von Funkmasten Streit über Scheuers Mobilfunkpläne

Mit staatlichen Sendemasten will der Verkehrsminister Funklöcher schließen lassen. Doch in den Ministerien regt sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand gegen den Plan.

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Deutschland, das erleben frustrierte Verbraucher jeden Tag, ist beim Mobilfunk allenfalls Mittelmaß, und weit schlechter versorgt als Länder wie Estland, Großbritannien und Schweden. Die Misere ist bekannt, der zuständige Minister Andreas Scheuer (CSU) gelobt seit Langem Abhilfe. "Jagd auf die weißen Flecken im Mobilfunknetz" wolle er machen, tönt der CSU-Mann gern, der bisherige Zustand sei "untragbar".

Ab heute werden Scheuer und andere Politiker das Klagelied über einen Zustand anstimmen, den sie selber mitzuverantworten haben. In Dortmund lädt die Regierung zu ihrem großen Digitalgipfel. Der orthographisch etwas kryptische Titel der Veranstaltung: "PlattFORM DIE ZUKUNFT".

Viele Hundert Besucher werden erwartet, in den Diskussionsforen und Impulsvorträgen wird es wieder einmal darum gehen, dass ein funktionierendes, schnelles Mobilfunknetz die Grundlage der digitalen Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft ist. Automatisiertes Fahren, kommunizierende Maschinen, künstliche Intelligenz.

All das braucht mindestens Mobilfunk der vierten (LTE), am besten gleich der fünften Generation (5G). Doch in Deutschland gibt es immer noch viele Orte, an denen es noch nicht einmal 2G gibt - mithin also gar keinen Empfang.

Staatlich geförderte Funkmasten

Der Minister aus dem von Funklöchern gepflasterten Niederbayern hat sich deshalb auf eine Idee eingeschworen, wie er die weißen Flecken auf der Mobilfunklandkarte, die übrig bleiben, wenn die Telekommunikationsfirmen ihre staatlichen Auflagen erfüllt haben, versorgen will. Das können zum Beispiel Wälder und Naturschutzgebiete sein. Gegenden, in denen sich Sendemasten wirtschaftlich nicht lohnen, in denen es keine Breitbandkabel zur Anbindung an die Datennetze gibt und für die die nötigen Baugenehmigungen fehlen.

Um dieser Malaise abzuhelfen soll eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, kurz MIG, geschaffen werden. So steht es in Scheuers Mobilfunkstrategie, die dieser Tage zur Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird.

In einem bereits für die Öffentlichkeit bestimmten Papier, das Scheuer im September vorgestellt hat, skizziert er seinen Fünfpunkteplan. Es werde "zusätzlicher staatlicher Ressourcen" bedürfen, die letzten Funklöcher, etwa entlang von Gemeindestraßen oder auf landwirtschaftlichen Flächen, zu schließen, heißt es darin. Genannt werden darin eine Reihe von Instrumenten. Kommunen könnten, so ein Vorschlag, staatlich geförderte eigene Masten aufstellen, die dann an Betreiber vermietet werden. Auch eine gesonderte Auktion der weißen Flecken ist angedacht.

Es fehlt an Know-how

Scheuer will aber etwas anderes: eben jene bundeseigene Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunk (MIG). Sie könnte, so der Plan, "bundesweit den Aufbau von Mobilfunkmasten in weißen Flecken mit öffentlichen Mitteln" organisieren. Bei Netzbetreibern, aber auch in weiten Teilen der Bundesregierung sieht man diese Idee kritisch. Auch eine Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU), fällt negativ aus. "Eine staatliche Gesellschaft zu gründen, würde viel zu lange dauern", sagt ein hochrangiger Beamter aus Altmaiers Haus dem SPIEGEL. Zudem hätten die Telkos mehr Know-how beim Bau der Masten.

Entscheidend ist aber ein anderes Gegenargument: Wenn der Staat die Telkos dazu zwingen wollte, sich in die neu geschaffenen Sendenetze einzuschalten, dann könnte sich das als verfassungswidrig herausstellen. Das fürchten nicht nur die Juristen aus dem Wirtschaftsressort und im Finanzministerium. Auch im Kanzleramt ist man von dem Plan nicht begeistert. Bei Vodafone hat man sich bereits mit einem Gutachten gerüstet, das zu diesem Ergebnis kommt. Es zirkuliert im Wirtschaftsministerium, und geschrieben hat es kein anderer als der prominente ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio.

Juristisch auf wackeligen Beinen

Für Scheuer ist das bitter: Er hatte den Juristen vor Monaten als Vorsitzenden der Ethikkommission, die moralische Maßstäbe für das automatisierte Autofahren aufgestellt hat, beschäftigt. Auch hinsichtlich der Frage seiner Infrastrukturgesellschaft wollte er den juristischen Segen von di Fabio. Doch der erstellte sein Gutachten lieber für die Unternehmensseite - und mit dem unerwünschten Ergebnis, dass der Anschlusszwang gegen das Grundgesetz verstößt.

Scheuer beauftragte einen anderen Gelehrten, mit gegenteiligem Ergebnis. Die Ministerien ringen miteinander. Scheuer dürfte es sich nun zweimal überlegen, ein Infrastrukturprojekt zu beginnen, das juristisch auf wackligen Beinen steht. Schließlich wäre es nicht das erste Mal für den Unionsmann, vor einem hohen Gericht zu scheitern. Im Juni urteilte der Europäische Gerichtshof, Scheuers geplante PKW-Maut verstoße gegen Europarecht.

Seitdem kämpft der Minister um sein politisches Überleben.

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insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
Lankoron 28.10.2019
1. Man will also
genau so ein Unternehme gründen, wie man es vor Jahren zerschlagen hat...Die Post hatte die Kabel, die hat man der Telekom geschenkt, und jetzt muss man wieder, ohne die Finanzen aus den frequentierten Bereichen, die unterentwickelten Gebiete selber anschließen. Da liegt doch das eigentlich Problem, die Vermischung und nur sehr sehr langsam brechende Monopolstellung von Netzbesitzer und Anbieter von Telekommunikationsleistungen.
Hans-Dampf 28.10.2019
2.
Statt nun an selektierten Stellen Funkmasten zu errichten, hätte man doch gleich alle Funkmasten und die dazugehörigen Module sowie Zuleitungen verstaatlichen können und die Mobilfunkanbieter hätten die Leistung gegen entsprechendes Entgelt gemietet. Klar, dass die Anbieter zuerst Metropolregionen versorgen und "auf dem Land" erst einmal wenig Tatendrang verspüren.
neurobi 28.10.2019
3.
Zitat von Lankorongenau so ein Unternehme gründen, wie man es vor Jahren zerschlagen hat...Die Post hatte die Kabel, die hat man der Telekom geschenkt, und jetzt muss man wieder, ohne die Finanzen aus den frequentierten Bereichen, die unterentwickelten Gebiete selber anschließen. Da liegt doch das eigentlich Problem, die Vermischung und nur sehr sehr langsam brechende Monopolstellung von Netzbesitzer und Anbieter von Telekommunikationsleistungen.
Nun ja, nicht nur der Telekom. Vodafon hat ja das Breitbandkabel geerbt. Ich finde es aber immer wieder erstaunlich, dass Gewinne privatisiert und Lasten sozialisiert werden. Das hätte man doch im Zuge der 5G-Ausschreibung regeln können. Dann hätte es vielleicht ein oder zwei Bewerber weniger gegeben und die Erlöse wären geringer gewesen. Aber nein, lieber wieder Steuergelder verwenden und am Ende übersteigen die Ausgaben den Mehrerlös der Auktion um ein vielfaches.
2cv 28.10.2019
4. Staatlich zu organisieren und zu betreiben... GAU!
Was für ein Wahnsinn. Die privatwirtschaftlich geführten Netzbetreiber können sich die Rosinen picken, und alles was für Vodafone und Co. nicht lukrativ ist, zahlt dann der Steuerzahler? Wie schwach sind denn die Auflagen der Bundesnetzagentur?? 100% geographische Abdeckung. Nicht mehr und nicht weniger. So einfach wären sie. Wenn man denn wollte...
rainerspielberg 28.10.2019
5. Mal wieder am Ziel vorbei
die Aufgabe der Politik wäre es sie Genehmigungsverfahren erheblich zu vereinfachen: Abschliessende Genehmigung von Masten nach spätestens 3 Monaten, Genehmigung zur vereinfachte Verlegung der benötigten Anschlusskabel, Pflicht zur Bereitstellung von Gebäuden durch staatliche Stellen , Fläche durch alle staatlichen Stellen. Bauen können andere besser.
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