Mobilfunkausbau mit Huawei Merkel will EU-Behörde zur 5G-Kontrolle schaffen

Angela Merkel will für die Mobilfunktechnik 5G eine neue EU-Behörde schaffen. Im Umgang mit dem chinesischen Konzern Huawei spricht sich die Kanzlerin gegen einen nationalen Alleingang aus.
"Unbestritten, dass wir hohe Sicherheitsstandards brauchen" - Messestand des chinesischen Netzwerkausrüsters ZTE

"Unbestritten, dass wir hohe Sicherheitsstandards brauchen" - Messestand des chinesischen Netzwerkausrüsters ZTE

Foto: Chen Xiaogen/SIPA Asia via ZUMA Wire/dpa

Für die Zulassung von Medikamenten gibt es in Europa bereits eine Agentur - warum also nicht auch eine für die Zulassung von Komponenten der künftigen 5G-Mobilfunknetze? So jedenfalls argumentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch während der Generaldebatte im Bundestag.

Sie wolle die Überwachung von Sicherheitsstandards beim 5G-Ausbau einer neu zu schaffenden EU-Behörde übertragen, sagte Merkel. Diese solle "mit den nationalen Institutionen zusammenarbeiten, die sich mit der Zertifizierung von 5G beschäftigen".

Hintergrund der Äußerung ist die Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland. Kritiker, nicht zuletzt aus der CDU, befürchten, eine Beteiligung könnte eine Hintertür für Spionage und Sabotage durch China schaffen.

"Möglichst mit Frankreich"

Merkel mahnte eine europäische Lösung in dieser Frage an. "Es ist unbestritten, dass wir hohe Sicherheitsstandards beim Ausbau von 5G brauchen", sagte sie. Aber "wenn im digitalen Binnenmarkt jeder nur Seines macht und jeder anders handelt, dann werden wir nicht weit kommen".

Merkel schlug vor, nun "möglichst mit Frankreich als erstes gemeinsame Lösungen zu finden, mit denen wir dann insgesamt europäische Lösungen entwickeln können". Ihr Aufruf zur europäischen Zusammenarbeit gelte auch der Chinapolitik ganz allgemein, sagte Merkel. Sie sehe "Gefahren", wenn jedes EU-Land "seine eigene Chinapolitik" mache, sagte sie. Eine solche Spaltung wäre im Ergebnis "verheerend für uns in Europa".

pbe/AFP
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