Angst vor Hackern Niedersachsen sperrt Websites für anonyme Nutzer

Vorkehrung gegen Cyberattacken: Das Land Niedersachsen hat seine Websites für anonyme Surfer gesperrt. Damit setzen die Behörden datensparsame Surfer mit kriminellen Hackern gleich - Datenschützer halten das für eine unzulässige Diskriminierung.
Fehlermeldung auf niedersachsen.de: Anonyme Surfer müssen draußen bleiben

Fehlermeldung auf niedersachsen.de: Anonyme Surfer müssen draußen bleiben

Hamburg - Wer verdeckt auf den Websites des Landes Niedersachsen surfen will, kommt derzeit nicht weit: Nutzer von Anonyimiserungsdiensten wie Tor werden auf den Seiten der niedersächsischen Behörden geblockt und erhalten eine Fehlermeldung.

Über das Tor-Netzwerk können Internet-Nutzer anonym surfen. Die Verbindungen zu Webservern und anderen Diensten werden dabei über einen weltweiten Verbund von Servern umgeleitet, bis nicht mehr zurückverfolgt werden kann, von welchem Rechner die Kommunikation ausgeht. Wer unerkannt mit Tor im Netz unterwegs ist und niedersachsen.de oder landtag-niedersachsen.de aufruft, bekommt nur eine Fehlermeldung: "Zurückgewiesene Anfrage", heißt es da.

Mit der Sperre solcher anonymen Nutzer wolle man sich vor Attacken aus dem Cyberspace schützen und die IT-Sicherheit erhöhen, erklärte eine Sprecherin des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN), dem landesinternen IT-Dienstleister, gegenüber Heise Online .

Rainer Hämmer, der stellvertretende Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen, sieht den Vorstoß kritisch: "Es ist eine Diskriminierung all der Leute, die einen Anonymisierungsdienst nutzen", sagte Hämmer. Jeder habe laut Artikel fünf des Grundgesetzes das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren - auch anonyme Surfer. Dass sich jeder unerkannt im Netz bewegen kann, sei eine der Grundforderungen des Datenschutzes.

Mit der Sperrung setzt das Land Niedersachsen anonym Surfenden mit potentiell kriminellen Hackern gleich. Tatsächlich nutzen zum Beispiel auch Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten die Anonymisierungsdienste, um verdeckt zu recherchieren.

Laut Telemediengesetz (TMG) sind Diensteanbieter wie das LSKN verpflichtet, auch die anonyme Nutzung von Websites zu ermöglichen. Dort heißt es: "Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren."

Das LSKN sieht allerdings im "Recht des Landes, sich zu schützen" eine ausreichende Begründung für die Sperrung.

kad
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