Anhörung des WikiLeaks-Aktivisten Assanges letzter Kampf gegen die Auslieferung

Julian Assange wehrt sich vor dem britischen Supreme Court gegen eine Auslieferung nach Schweden. Was wird dem WikiLeaks-Star vorgeworfen? Droht ihm eine Auslieferung in die USA? Was ist das Besondere an der Rechtslage in Schweden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Anhörung des WikiLeaks-Aktivisten: Assanges letzter Kampf gegen die Auslieferung

Anhörung des WikiLeaks-Aktivisten: Assanges letzter Kampf gegen die Auslieferung

Foto: ANDREW WINNING/ REUTERS

WikiLeaks-Aktivist Julian Assange steht in Großbritannien seit mehr als einem Jahr unter Hausarrest. In Schweden wird gegen ihn wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermittelt. Der britische Supreme Court verhandelt bei der zwei Tage dauernden Anhörung von heute an darüber, ob Assange nach Schweden ausgeliefert wird.

Der Aktivist wurde im Dezember 2010 in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Schweden ließ Assange mit europäischem Haftbefehl suchen, er soll zu Vorwürfen vernommen werden, er habe im August 2010 mit zwei Frauen in Schweden ohne deren Einwilligung ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt. Assange bestreitet das.

Assange wurde gegen Zahlung einer Kaution unter strengen Auflagen unter Hausarrest gestellt, er wohnt bei einem Journalisten, muss eine elektronische Fußfessel tragen. Zwei Instanzen haben Assanges Beschwerde gegen die Auslieferung bereits verworfen. Der Fall liegt nun wegen der grundsätzlichen juristischen Bedeutung der Frage beim höchsten Gericht, dem Supreme Court.

Die sieben Richter müssen entscheiden, ob es mit der britischen Rechtstradition zu vereinbaren ist, dass in Schweden Staatsanwälte Haftbefehle ausstellen und nicht Richter wie in Großbritannien. Assanges Anwältin Dinah Rose argumentierte bei der Anhörung am Montag, dass ein Staatsanwalt keine richterliche Instanz im Sinne britischen Rechts ist. Deshalb gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung ihres Mandanten.

Warum ist Julian Assange so wichtig, worum geht es bei den Ermittlungen in Schweden, worum in den Vereinigten Staaten - der Überblick.

Wer ist Julian Assange?

Der 40-jährige Assange ist der prominenteste Vertreter der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Manchmal wird Assange als Gründer bezeichnet, er selbst antwortete einmal in einem Interview  auf die Frage nach seiner Rolle: "Ich nenne mich nicht Gründer" ("I don't call myself a founder").

Assange wurde 1971 im australischen Queensland geboren , seine Eltern zogen als Künstler durchs Land, Assange soll mehr als 40 verschiedene Schulen besucht haben. Er war in den achtziger Jahren in der Hackerszene von Melbourne aktiv, er programmierte und erforschte Netzwerke - auch solche, die eigentlich vor Außenstehenden geschützt waren. Einen Einblick in diese Zeit gibt das 1997 zum ersten Mal veröffentlichte Buch "Underground", an dem Assange mitgearbeitet hat.

1992 wurde Assange von einem australischen Gericht wegen illegaler Hacks zu einer Geldstrafe verurteilt. Assange programmierte unter anderen den Portscanner Strobe  (1995) und entwickelte Verschlüsselungssoftware mit.

Was ist WikiLeaks?

Gegründet wurde WikiLeaks laut eigener Darstellung 2006. Und zwar von: "chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern, Technikexperten aus Start-ups aus den Vereinigten Staaten, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika." Diese Darstellung aus dem Frühjahr 2008 liest man inzwischen nur noch in einer von Archive.org  gespeicherten Version der Seite.

Das Ziel von WikiLeaks sei es, eine "unzensierbare Wikipedia für die nicht rückverfolgbare Veröffentlichung und Analyse von Dokumenten zu schaffen." Man wolle vor allem "Unterdrücker-Regime" in Asien, dem früheren Sowjetblock, dem Nahen Osten und Afrika südlich der Sahara "bloßstellen". Die Theorie: Informanten sollen Unterlagen online bei WikiLeaks einreichen, Helfer sollen die Dokumente prüfen und für Veröffentlichungen aufbereiten.

Bekannt wurde WikiLeaks vor allem durch die Enthüllung von Dokumenten, die fragwürdige Handlungen der US-Armee belegen:

  • So publizierte WikiLeaks im April 2010 ein Video, das US-Soldaten im Irak zeigt: Zwei Kampfhubschrauber im Irak greifen eine Gruppe von Zivilisten an und töten sie - ohne sichtbare Provokation.
  • Im Juli 2010 veröffentlichte WikiLeaks fast 92.000 Berichte aus Datenbanken des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg , die Dokumente hatten vorab SPIEGEL, "New York Times" und "Guardian" analysiert. Die Unterlagen gaben unter anderem Einblick in die Arbeit einer US-Eliteeinheit in Afghanistan, die außerhalb der Befehlsketten der Afghanistan-Schutztruppe Isaf Top-Taliban und Terroristen jagte.
  • Ende 2010 begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung von 250.000 Depeschen aus dem internen Netz des US-Außenministeriums , in diesem Fall konnten SPIEGEL, "New York Times", "Guardian", "Le Monde" und "El País" die Dokumente vorab auswerten.

Im Oktober 2011 kündigte Julian Assange an, WikiLeaks werde wegen Geldmangels bis auf weiteres keine Dokumente mehr veröffentlichen.

Warum soll Assange nun nach Schweden ausgeliefert werden?

Die Ermittlungen in Schweden haben nicht Assanges Arbeit für WikiLeaks zum Gegenstand. Schwedische Ermittler wollen ihn zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung befragen, um dann über eine Anklageerhebung zu entscheiden. Die Vorwürfe beziehen sich auf Ereignisse aus dem August 2010: Zwei Frauen hatten ausgesagt, zunächst einvernehmlichen Sex mit Assange gehabt zu haben. Aussange soll aber ohne ihre Einwilligung auch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit ihnen gehabt haben. Assange hat die Vorwürfe bestritten.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Schweden ließ Assange mit europäischem Haftbefehl suchen, er wurde im Dezember 2010 in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Assange steht seitdem unter Hausarrest, er trägt eine elektronische Fußfessel.

Wie argumentieren Assanges Anwälte gegen die Auslieferung?

Assanges Verteidiger sehen eine Auslieferung als "ungerecht und ungesetzlich". Sie begründen das mit einer Besonderheit im schwedischen Rechtssystem: Dort kann die Staatsanwaltschaft Haftbefehle ausstellen, wie es in Assange Fall geschah. In Großbritannien entscheiden - wie auch in Deutschland - Richter über Haftbefehle. Die Anwälte des Aktivisten argumentieren, das schwedische System widerspreche der Rechtstradition Großbritanniens.

Über den Fall entscheidet wegen der grundsätzlichen juristischen Bedeutung der britische Supreme Court. Sollte das Gericht die Auslieferung ablehnen, stünde der europäische Haftbefehl grundsätzlich in Frage. Britische Gerichte müssten dann in jedem Fall prüfen, ob der Haftbefehl eines anderen EU-Staats in dieser Form in Großbritannien zulässig wäre. Beobachter rechnen damit, dass mehrere Wochen vergehen können, bis die sieben Richter zu einem Urteil kommen .

In anderen Auslieferungsfällen haben englische Gerichte diesen Einwand stets zurückgewiesen. Beobachter in London erwarten daher, dass Assange das Berufungsverfahren vor dem Supreme Court verliert. In dem Fall will Assange den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen - das zumindest hat er in der Vergangenheit angedeutet. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung. Weil Schweden wie Großbritannien die europäische Konvention für Menschenrechte unterzeichnet hat, würde Assange binnen zehn Tagen von Scotland Yard an einem britischen Flughafen an die schwedischen Autoritäten übergeben. Dies sagte der Anwalt Julian Knowles dem "Guardian ".

Droht Assange eine Anklage in den USA?

In den Vereinigten Staaten arbeitet eine sogenannte Grand Jury seit über einem Jahr an einer Anklage gegen Assange. Bislang wurde keine Anklage erhoben. Der Fall ist kompliziert, weil in den Vereinigten Staaten die Veröffentlichung geheimer Informationen an sich nicht strafbar ist.

Eine Straftat könnte Assange aber nach US-Recht begangen haben, sollte er einen Informanten überredet haben, ihm US-Geheimdokumente zu liefern. Sollte das nachweisbar sein, könnte Assange wegen Beteiligung an einer Verschwörung zum Geheimnisverrat angeklagt werden.

Diese Frage spielt im Verfahren gegen den US-Soldaten Bradley Manning vor einem US-Militärgericht eine Rolle. Manning soll die Quelle Abertausender Geheimdokumente sein, die WikiLeaks veröffentlichte. Bei einer Anhörung Ende Dezember berichtete ein Computerforensiker ausführlich von Chatprotokollen, die auf einem Rechner Mannings gefunden wurden. Sie legen nahe, dass Mannings Chatpartner eine aktive Rolle beim Geheimnisverrat hatte. Bislang hat die Anklage aber nicht nachgewiesen, dass es sich bei Mannings Chatpartner um Julian Assange handelt.

Von diesem Detail dürfte abhängen, ob Assange in den Vereinigten Staaten angeklagt wird.

Könnte Großbritannien Assange in die USA ausliefern?

Sollten die Vereinigten Staaten Julian Assange anklagen, könnten sie seine Auslieferung verlangen - zum Beispiel von Großbritannien, wenn der WikiLeaks-Aktivist nicht nach Schweden ausgeliefert wird.

Ausgeliefert werden können in Großbritannien Personen, die zu mindestens vier Monaten Haft verurteilt sind oder aber eines Verbrechens beschuldigt werden, auf das mindestens zwölf Monate Haft stehen. Über die Auslieferung entscheidet ein britisches Gericht. Der britische Innenminister muss die Auslieferung bestätigen. Der Beschuldigte kann dann noch beim Verwaltungsgericht, beim House of Lords und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen.

Dem Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien zufolge müssen die US-Strafverfolger keine Beweise für die Schuld des Angeklagten vorlegen. Es genügt ein "ausreichender Verdacht", der von einem US-Gericht festgestellt wird. Das britische Gericht prüft nur die formale Korrektheit des Auslieferungsantrags, nicht aber die inhaltlichen Vorwürfe.

Wie schnell würde Großbritannien Assange ausliefern?

Auslieferungen können sich über Jahre hinziehen: Die berühmtesten, bislang nicht entschiedenen Fälle sind die des Pentagon-Hackers Gary McKinnon, des Universitätsmitarbeiters Babar Ahmed und des Studenten Richard O'Dwyer, der eine Website mit Links zu (illegalen) Streams aktueller Kinofilme und Fernsehserien betrieb.

  • McKinnon, der seit 2005 unter Hausarrest steht, ist nun von Innenministerin Theresa May abhängig. Gerichte und Mays Vorgänger im Innenministerium haben der Auslieferung bereits stattgegeben, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Berufung abgelehnt. Nun prüft May, ob medizinische Gründe gegen eine Auslieferung sprechen.
  • Ahmed wurde 2004 festgenommen, nachdem die USA ihm die Betreibung einer Unterstützer-Website für tschetschenische Islamisten und afghanische Taliban vorgeworfen hatten. Er sitzt seither in britischen Hochsicherheitsgefängnissen und kämpft gegen seine Auslieferung. Ein britisches Gericht und der britische Innenminister gaben dem Auslieferungsantrag statt. Ahmed ging zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dort liegt der Fall seit 2007.
  • Über O'Dwyers Auslieferung muss ein Berufungsgericht entscheiden. Der Fall ist bemerkenswert, weil unklar ist, ob seine Linksammlung in Großbritannien strafbar wäre. In einem vergleichbaren Fall wurde der Betreiber der Linksammlung TV-Links von einem britischen Gericht freigesprochen. Sollte der Student in die USA ausgeliefert worden, könnte ihm dort nach US-Recht eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

Könnte Schweden Assange an die USA ausliefern?

Schweden hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Eine Auslieferung darf nur für Straftaten bewilligt werden, die auch nach schwedischem Recht mit Gefängnis nicht unter einem Jahr geahndet werden.

Ist "Verschwörung zum Geheimnisverrat" in Schweden strafbar?

Der auf internationales Recht spezialisierte Stockholmer Anwalt Claës Forsberg legt dar, dass es im schwedischen Recht kein eindeutiges Gegenstück zu diesem US-Straftatbestand gibt: "Mir ist nicht ganz klar, wie man den Ausdruck 'Verschwörung zum Geheimnisverrat' übersetzen soll, eventuell könnte man die schwedischen Straftaten 'Spionage' oder 'nicht erlaubte Aneignung geheimer Informationen' zum Vergleich heranziehen - je nachdem was Sinn und Natur der fraglichen Informationen sind."

Ob eine Auslieferung wegen "Verschwörung zum Geheimnisverrat" in Schweden möglich ist, müsste ein Gericht also im Einzelfall prüfen: Was wird dem Angeklagten genau vorgeworfen? Was besagen die im Antrag angeführten Gesetze?

Zudem könnten Juristen in Schweden versuchen, die Taten in dem Auslieferungsersuchen als "politische Verbrechen" zu werten. Auslieferungen wegen solcher Taten sind ausgeschlossen, allerdings ist der Begriff nicht weiter definiert. Zudem müsste ein Gericht auch internationale Abmachungen mit dem Staat, der die Auslieferung verlangt, abwägen.

Fest steht: Sollte Assange nach Schweden ausgeliefert werden, wäre es dort für US-Behörden nicht einfacher als in Großbritannien, eine Auslieferung des WikiLeaks-Aktivisten zu erreichen.