Hatespeech
Domscheit-Berg fordert eingeschränkte Adresspflicht für Websites
Bei Stalking und Onlinedrohungen können es sich Täter bisher zunutze machen, dass Website-Betreiber ihre Adresse angeben müssen. Anke Domscheit-Berg von der Linken fordert deshalb, das Gesetz zu ändern.
Anke Domscheit-Berg im Bundestag: »Wirtschaftsminister Altmaier bewegt sich keinen Zentimeter«
Foto: Christian Spicker / imago images
Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg fordert, die verpflichtende Nennung der Adresse im Impressum auf Websites einzuschränken. »Stalking oder Bedrohungen im Netz werden konkret gefährlich, wenn die Täter jederzeit vor der Tür stehen können«, sagte die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
Die Bundesregierung will allerdings von der aktuellen Regel nicht abweichen. Man sehe keinen Änderungsbedarf, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium auf eine entsprechende Frage. Die Nennung der Adresse sei entscheidend »aus Gründen der Seriosität und zur Identitätsfeststellung für Klage- und Vollstreckungsverfahren«.
Aus: DER SPIEGEL 11/2021
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Domscheit-Berg sieht Widersprüche im Handeln der Regierung: »Justizministerin Lambrecht will Hatespeech bekämpfen, aber Wirtschaftsminister Altmaier bewegt sich keinen Zentimeter.«
Abgesehen von der konkreten Gefahr durch Bedrohung sei die aktuelle Impressumspflicht auch ein Problem für die Meinungsfreiheit, argumentiert Domscheit-Berg. Das sei der Fall, wenn »Frauen und Angehörige anderer vulnerabler Gruppen ihr Blog lieber schließen, als ihre Wohnadresse weiter für alle sichtbar ins Netz zu stellen«. Es reiche nicht, digitale Gewalt mit schönen Worten und Strafverschärfungen bekämpfen zu wollen.
