Anti-Trump-Proteste: US-Regierung will Daten von Tausenden Facebook-Nutzern auslesen

Das Weiße Haus geht gegen die Organisatoren der Proteste zur Amtseinführung von US-Präsident Trump vor. Gegen das Sammeln von Facebook-Daten hat eine Bürgerrechtsgruppe nun Widerspruch eingelegt.

Anti-Trump-Proteste am 20. Januar

Foto: ZACH GIBSON/ AFP

Das Weiße Haus will auf Facebook-Daten von regierungskritischen Protestorganisatoren zugreifen. Dagegen wehren sich die US-Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) und reichten am Donnerstag einen Antrag vor Gericht ein.

Die ACLU will damit verhindern, dass Anwälte des Weißen Hauses über Durchsuchungsbefehle an die privaten Daten Tausender Facebook-Nutzer gelangen. Hintergrund sind die Proteste bei der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar dieses Jahres.

In ihrem Antrag an das Gericht in Washington  argumentierte die ACLU, die Durchsuchungsbefehle gingen viel zu weit. Sie verletzten einen Zusatzartikel der Verfassung, der die Bürger vor willkürlichen Durchsuchungen schützt.

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Kurz nach Trumps Amtseinführung hatte die US-Regierung von Facebook die Herausgabe aller Informationen zu drei Konten gefordert, die mit der Organisation der Proteste zu tun hatten.

Tausende Nutzer betroffen

Die angeforderten Daten betrafen nicht nur detaillierte Angaben zu den Besitzern, sondern auch zu anderen Diskussionsteilnehmern sowie zu Tausenden Nutzern, die diese Seiten geliked hatten. Davon betroffen wären unter anderem rund 6000 Personen, die die Facebook-Seite "DisruptJ20" geliked hatten.

Wegen eines Maulkorberlasses gegenüber Facebook wussten die drei Hauptbetroffenen laut ACLU zunächst nichts davon, dass ihre Konten durchsucht werden sollten. Auf Proteste von Facebook hin hob die Regierung erst in diesem Monat die Sperre wieder auf.

Laut ACLU forderten die Anwälte des Weißen Hauses die Herausgabe aller Daten zwischen dem 1. November 2016 - und damit noch vor Trumps Wahl am 8. November - und dem 9. Februar 2017. Eine ähnliche Anordnung betrifft auch die Webhosting-Firma Dreamhost. Vor Gericht hatte der Internetprovider vergangenen Monat einen Teilsieg errungen.

brt/AFP