New York Richter stützt Apple im Streit um iPhone-Entsperrung

Erfolg für Apple: Laut einem New Yorker Richter hat die US-Regierung keine angemessene rechtliche Grundlage, um das Entsperren eines iPhones zu fordern. In diesem Fall ging es um das Telefon eines Dealers.
Apple-Store in New York

Apple-Store in New York

Foto: Justin Lane/ dpa

Die US-Regierung hat einen Rückschlag bei dem Versuch erlitten, den Technologie-Konzern Apple zur Entsperrung von iPhones zu zwingen. Ein Richter im New Yorker Bezirk Brooklyn entschied, dass die Regierung mit einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert keine angemessene rechtliche Grundlage gefunden habe, um das Entsperren eines iPhones zu fordern.

Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor , die am Montag bekannt wurden. In dem New Yorker Fall handelt es sich um das Telefon eines Drogenhändlers. Die Regierung hatte den Zugriff auf dessen iPhone bereits im Oktober beantragt - Monate vor der Kontroverse um die Zugangscodes für das iPhone des Attentäters von San Bernardino.

In diesem Fall hatte Apple vor wenigen Tagen offiziell Einspruch gegen die Anordnung eingelegt, das iPhone eines Täters entsperren zu müssen. Das Unternehmen argumentiert, dass ein solcher Zwang beispiellos sei und im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verbriefte Rechte verletze. "In dem Fall geht es nicht um ein einzelnes iPhone", erklärte Apple. Zahlreiche Tech-Giganten stehen dem Unternehmen in dem Streit bei.

Die Bundespolizei FBI untersucht, ob die Attentäter von San Bernardino mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Kontakt standen. Dafür will das Justizministerium Apple per Gerichtsurteil zwingen, das iPhone eines Angreifers für die Ermittler zu entschlüsseln. Bei dem Anschlag im Dezember hatten zwei Islamisten 14 Menschen erschossen, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden.

Die aktuelle New Yorker Entscheidung hat zwar keinen direkten Einfluss auf das Verfahren in Kalifornien - sie deckt sich jedoch zumindest teilweise mit der Argumentation, mit der Apple notfalls bis zum Obersten Gericht der USA ziehen will. Die Regierung bezieht sich in beiden Fällen auf den sogenannten All Writs Act von 1789. Das Gesetz gibt Richtern grundsätzlich das Recht, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen.

Der Richter aus Brooklyn, James Orenstein, hat in seiner Urteilsbegründung darauf verwiesen , dass es um den aktuellen Fall gehe, aber auch "um ähnliche im ganzen Land". Die zentrale Frage sei nicht, ob die Regierung Apple zum Entsperren einzelner Geräte zwingen können sollte. Es gehe vielmehr darum, ob der All Writs Act in solchen Fällen greife. "Ich komme zu dem Schluss, dass dem nicht so ist."

aar/dpa/Reuters
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