FBI gegen Apple Jetzt geht es auch offiziell um mehr als ein iPhone

Es geht uns um das Entsperren eines einzigen iPhones - das war die offizielle Linie des FBI im Streit mit Apple. Vor dem Kongress sagte der Chef der Behörde nun etwas anderes.
FBI-Direktor Jim Comey vor dem Kongress-Ausschuss

FBI-Direktor Jim Comey vor dem Kongress-Ausschuss

Foto: Shawn Thew/ dpa

Die Entschlüsselung eines iPhones im Fall des Islamisten-Anschlags von San Bernardino könnte dem FBI zufolge doch zu einem Präzedenzfall werden. Sollte Apple das Handy entsperren müssen, könnte das FBI den Entscheid auch auf andere Fälle übertragen, sagte FBI-Direktor James Comey am Dienstagabend bei einer Anhörung vor dem US-Kongress.

Damit weicht Comey von seiner Aussage aus der vergangenen Woche ab, als er sagte, die geforderte Entsperrung sei kein Wegbereiter für weitere Fälle. Apple hat die FBI-Forderung schon lange einen gefährlichen Präzedenzfall genannt.

Das FBI untersucht derzeit, ob die Attentäter von San Bernardino mit der Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" in Kontakt standen. Dafür will das Justizministerium Apple per Gerichtsurteil zwingen, das iPhone eines Angreifers für die Ermittler zu entschlüsseln. Apple wehrt sich dagegen und hofft auf Unterstützung im Kongress.

FBI-Chef räumt Fehler ein

Comey räumte Fehler im Umgang mit dem fraglichen iPhone ein. Es sei falsch gewesen, sofort das Passwort des Profils für den iCloud-Zugang bei Apple zu ändern, sagte Comey bei der Anhörung vor dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus.

Apple wies zuvor darauf hin, dass dadurch die Möglichkeit verbaut worden sei, ohne Aushebelung der Verschlüsselung Informationen aus dem iPhone zu bekommen. Zugleich betonte Comey aber, dass das FBI vermutlich auch dann noch mehr Informationen aus dem Telefon wollen und entsprechenden Druck auf Apple machen würde.

Zuletzt hatte die US-Regierung in der Auseinandersetzung einen Rückschlag erlitten. Ein Richter im New Yorker Bezirk Brooklyn entschied, dass die Regierung mit einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert keine angemessene rechtliche Grundlage gefunden habe, um das Entsperren eines iPhones zu fordern.

Die New Yorker Entscheidung hat zwar keinen direkten Einfluss auf das Verfahren in Kalifornien - sie deckt sich jedoch zumindest teilweise mit der Argumentation, mit der Apple notfalls bis zum Obersten Gericht der USA ziehen will. Die Regierung bezieht sich in beiden Fällen auf den sogenannten "All Writs Act" von 1789. Das Gesetz gibt Richtern grundsätzlich das Recht, alle nötigen Maßnahmen anzuordnen.

Der Richter aus Brooklyn kam zu dem Schluss, dass der "All Writs Act" in den aktuellen Auseinandersetzungen mit Apple nicht greife.

fab/Reuters
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