Arbeitnehmer-Datenbank Bundesregierung beerdigt Elena

Von Anfang an war das Projekt massiv kritisiert worden, jetzt wird es zu Grabe getragen: Die Datenbank für Gehaltsabrechnungen Elena ist am Ende. Die Bundesregierung schafft den umstrittenen Elektronischen Entgeltnachweis noch vor seiner vollständigen Einführung wieder ab.

Die Bundesregierung hat dem langen Siechtum des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) heute ein Ende bereitet. Wie Heise.de meldet , hat das Bundeskabinett heute in seiner Sitzung einen Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur kompletten Einstellung des Elena-Verfahrens verabschiedet. Bis Anfang Januar 2012 könnte die alte Rechtslage wiederhergestellt sein, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsressort Heise Online. Gerade noch pünktlich vor dem Anlaufen der zweiten Elena-Phase, bei zum ersten Mal Daten Arbeitnehmerdaten abgerufen werden könnten. Gemäß einer Ankündigung von Mitte Juli 2011 würden die bereits 700 Millionen erhobenen Datensätze nun gelöscht - schon damals verkündeten das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach einer Prüfung die schnellstmögliche Einstellung des Elena-Verfahrens .

Als wichtigsten Grund für eine rasche Einstellung wurden damals die "fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur" erklärt, die datenschutzrechtlich zwingend für das Verfahren notwendig sei.

Aber das Scheitern Elenas auf die mangelnde Verbreitung von Signaturen allein zurückzuführen, reicht nicht aus. Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten - und darum ging es letztlich bei Elena - war von Anfang an groß. Nach einer Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gingen selbst Unionspolitiker auf Distanz zu dem Projekt der Großen Koalition, Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) nannte Elena in einer Rede zum Haushaltsgesetz 2012 gar ein "bürokratisches Monstrum" . Gewerkschaften und Datenschützer liefen außerdem Sturm, weil bei dem Megaprojekt neben den Millionen von Angestelltendaten zunächst auch Informationen über Abmahnungen und Streikverhalten gespeichert werden sollten.

Aber so ganz ist Elena doch nicht vom Tisch, weiß Heise.de: Das Kabinett habe parallel zum Elena-Aus Eckpunkte für ein "projektorientiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung" beschlossen - für das die Erfahrung und die Infrastrukturen aus dem Elena-Prozess weiter genutzt werden könnten.

Die Kosten für die Einstellung von Elena bleiben weiterhin unklar .

fko