Arbeitnehmerdaten Wirtschaftsministerium will Nachbesserungen bei Elena-Datenbank

Es gibt mehr als nur Datenschutzbedenken gegen die umstrittene Arbeitnehmer-Datenbank Elena. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass die Datensammelei vor allem für Mittelständler kontraproduktiv sei - und will nun Nachbesserungen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: Hat Zweifel daran, dass Elena praxistauglich ist
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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: Hat Zweifel daran, dass Elena praxistauglich ist


Berlin - Die einst hochgepriesene Elena-Datenbank, in der Arbeitnehmerdaten in monatlichem Rhythmus erfasst werden, gerät nach einem Bericht des "Handelsblatt" immer weiter in die Kritik. Nach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte nun auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Bedenken - wenn auch nicht aus Datenschutzgründen.

Sein Ressort will Nachbesserungen, weil Elena nicht das bringe, was man sich einst davon versprochen hatte - Entlastungen vom bürokratischen Aufwand. Im Gegenteil bedeute Elena insbesondere für mittelständische Betriebe einen bürokratischen Mehraufwand, es gebe darum erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit des Systems.

Mit dem elektronischen Entgeltnachweis will die Bundesregierung eigentlich lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung von bis zu 40 Millionen Mitarbeitern. Das sollte Elena seit Januar 2010 eigentlich erleichtern, mit monatlichen Meldungen an die zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung. Von 2012 an können die Sozialbehörden auf der Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern.

Gegen Art und Umfang dieser Datensammlung gab es massive Proteste: Erfasst werden auch Fehlzeiten, Krankheitsdaten, disziplinatorische Maßnahmen und Abmahnungen. Ursprünglich sollte auch die Teilnahme an Streiks zentral erfasst und archiviert werden, dieser Plan wurde nach Protesten aufgegeben. Zuletzt hatten 22.000 Bürger Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, weil mit Elena eine grundgesetzwidrige Vorratsdatenspeicherung betrieben werde. Das wird auch in Teilen der CDU so gesehen. "Mit dem elektronischen Entgeltnachweis entsteht eine Art Vorratsdatenspeicherung, die von vielen zu Recht skeptisch gesehen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, Ende letzter Woche in einem Zeitungsinterview.

Die Kritik aus dem Wirtschaftsministerium kumuliert dagegen in der Forderung nach Ausnahmeregelungen für bestimmte Betriebe: "Die Datenübermittlung im Monatsrhythmus stellt besonders für kleine und mittlere Unternehmen einen unverhältnismäßigen Zusatzaufwand dar", heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Man könne sich deshalb eine Mittelstandsklausel vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Firmen aus dem kostenträchtigen und komplizierten Verfahren komplett herausnehme. Zu bezweifeln sei auch die von der damaligen rot-grünen Regierung errechnete Entlastungssumme von 87 Millionen Euro für die Wirtschaft. Rot-Grün habe sich Elena schöngerechnet, hieß es im Ministerium.

pat/ddp/dpa



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Seite 1
atzlan 01.01.2010
1.
Zitat von sysop"Elena" - kurz für elektronischer Entgeltnachweis - wurde am Freitag in Deutschland gestartet. Eigentlich sollte "Elena" beim Bürokratieabbau helfen: Bei dem Mega-Projekt werden Millionen von Angestellten-Daten erfasst. Dazu sollten allerdings auch Informationen über Abmahnungen oder Streikverhalten gehören. Doch Gewerkschafter und Datenschützer liefen Sturm - jetzt will die Regierung nachbessern. Was denken Sie - ist solch eine zentrale elektronische Erfassung notwendig?
Notwendig wohl nur aus Sicht von Personalabteilungen mit den entsprechenden Beziehungen, ist die zentrale Erfassung von Fehlzeiten, Abmahnungen u.ä. zum Zweck des Bürokratieabbaus unangemessen, unverhältnismäßig und verfassungswidrig.
Beutz 01.01.2010
2.
Zitat von sysop"Elena" - kurz für elektronischer Entgeltnachweis - wurde am Freitag in Deutschland gestartet. Eigentlich sollte "Elena" beim Bürokratieabbau helfen: Bei dem Mega-Projekt werden Millionen von Angestellten-Daten erfasst. Dazu sollten allerdings auch Informationen über Abmahnungen oder Streikverhalten gehören. Doch Gewerkschafter und Datenschützer liefen Sturm - jetzt will die Regierung nachbessern. Was denken Sie - ist solch eine zentrale elektronische Erfassung notwendig?
Nein, eher: Wir brauchen einen elektronischen Fähigkeitsnachweis für Politiker. Liebe Grüße.
Hilfskraft 01.01.2010
3. Regierung will "Elena" entschärfen
wenn ich lese, was mit uns geplant war, fällt mir nur noch S T A S I dazu ein. Hat das was mit Frau Merkels Herkunft zu tun? Man könnte es fast meinen. H.
bnz 01.01.2010
4.
was übrigens an so einer stelle noch nie diskutiert wurde ist die namensgebung selbst von solchen verfahren oder institutionen von staat oder industrie an sich. ein bekannter von mir wollte seine neugeborene elena nennen. nachdem er mitbekommen hat, was sich zukünftig hinter diesem namen verstanden werden sollte, hat er (und die mutter) von der namenswahl wieder abstand genommen - aus sorge, dass der name in zukunft negativ besetzt sein könnte. das hört sich zwar ziemlich irrelevant und vielleicht übetrieben an, wirft für mich aber trotzdem die frage auf inwieweit namen, die für die namensgebung von lebewesen benutzt werden, für die namensgebung von "nicht-lebewesen" herhalten dürfen. ich finde das insgesamt nicht unkritisch. extrembeispiel: stellt euch mal vor die "stasi" hätte den namen "peter" getragen, weil man dafür ein tolles akronym gefunden hätte. damit wäre der name für ewig gebrandmarkt. wie sich die sache auf bereits existierende elenas auswirken wird ist ja auch noch vollkommen offen.
Wako, 01.01.2010
5. Der gläserne Einkommensbezieher
Die Sparer und Geldanleger sind schon seit Jahren "gläsern", ihre Konten und Depots und Schließfächer sind sowohl von den Finanzämtern als auch von den Sozialbehörden feststellbar und auch einsehbar. Warum soll das nicht auch für die Einkommensbezieher gelten, die sich soziale Wohltaten zu Lasten der Gemeinschafterschleichen, wenn z. B. das Einkommen der doppelverdienenden Ehefrau verschwiegen wird ...
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