Kontroverse um Chef des BSI Abgeordnete fordern schnelle Nachfolge-Lösung für Schönbohm

Der Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ist mit sofortiger Wirkung freigestellt. Noch ist unklar, welche konkreten Vorwürfe es gegen Arne Schönbohm gibt. Rückendeckung gibt es aber offenbar kaum.
Arne Schönbohm: »Habe am Montag selbst gebeten, ein Disziplinarverfahren einzuleiten«

Arne Schönbohm: »Habe am Montag selbst gebeten, ein Disziplinarverfahren einzuleiten«

Foto: Stefan Boness / IPON / IMAGO

Dem Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wurde vom Bundesinnenministerium die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, zudem wird auf seinen eigenen Wunsch hin ein Disziplinarverfahren eingeleitet. »Da es keine Rückmeldung gab zu den Vorwürfen, habe ich am Montag selbst gebeten, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt zu klären«, sagte er dem SPIEGEL. Und weiter: »Mir ist bislang nicht bekannt, was das Ministerium geprüft hat und wie die konkreten Vorwürfe gegen mich aussehen.« (Lesen Sie mehr dazu hier.)

Das ist auch Bundestagsabgeordneten aus den Regierungs- und Oppositionsparteien nicht klar, dennoch gibt es in deren ersten Reaktionen wenig Rückendeckung für Schönbohm.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte dem SPIEGEL: »Bis heute sind zahlreiche Fragen in der Causa Schönbohm unbeantwortet.« So sei »nicht klar, welche konkreten Vorwürfe gegen Arne Schönbohm erhoben werden« und »ob es russische Spionageaktivitäten im Umfeld des BSI gegeben hat«. Antworten darauf hätte er sich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewünscht, »bevor man personelle Konsequenzen zieht«. Von Notz erwartet von der Ministerin nun aber auch, »sich möglichst rasch zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu erklären«.

»Die Abberufung von Arne Schönbohm begrüße ich, von einem Disziplinarverfahren erwarte ich nicht viel«, sagte hingegen Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, dem SPIEGEL. »Das Kind ist ohnehin im Brunnen, der Imageschaden für das BSI ist eingetreten.«

Schönbohm habe mangelnde Sensibilität an den Tag gelegt und »Prioritäten falsch gesetzt«. Außerdem hätten sich Stimmen »zu seinem schwierigen Führungsstil, insbesondere Frauen in Führungspositionen gegenüber« gemehrt. Das BSI mache hervorragende Arbeit und habe eine weitere Wachstumsphase vor sich. »Dafür muss es an der Spitze mit einer Führungskraft besetzt sein, die anders als Arne Schönbohm von Anfang an tiefes Fachwissen im Bereich Cybersicherheit mitbringt, einen kooperativen Führungsstil an den Tag legt und Mitarbeiter:innen motivieren kann.« Die künftige Spitze des BSI dürfe »gern erstmalig weiblich besetzt sein«, so die Linke.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, teilte mit: »Es ist richtig, dass das Bundesinnenministerium entschieden hat, den Präsidenten des BSI abzuberufen, um weiteren Schaden für das Amt abzuwenden.« Viel wichtiger sei aber »die rasche Nachfolge an der Spitze des BSI. Was wir brauchen, ist eine ausgewiesene Expertise in IT-Sicherheit, um die Integrität des BSI wiederherzustellen und Vertrauen zurückzugewinnen.« Zudem sei es »unabdinglich, das BSI zu stärken, unabhängiger aufzustellen und zur Zentralstelle im Bereich der Cybersicherheit auszubauen«.

Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl kritisiert dagegen das Ministerium und dessen Vorgehen. »Indem Frau Faeser nicht einmal sagen kann, was Herrn Schönbohm denn konkret vorgeworfen wird, bestätigt sie indirekt die abstrusen Theorien einer Verbindung zwischen dem BSI und Russland. Sie schadet damit dem internationalen Ansehen ausgerechnet des Amtes, das in der Vergangenheit immer konsequent und glasklar vor Russland gewarnt hat.«

rom/pbe
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