Copyright-Debatte EU-Parlament stimmt Dienstag über Urheberrechtsreform ab

Am Dienstag entscheidet das EU-Parlament über den umstrittenen Entwurf zur Urheberrechtsreform. Kritiker rufen für das Wochenende in vielen Städten zu Protesten auf.

Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin
imago images / Christian Spicker

Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin

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Für die entscheidende Runde zur Copyright-Reform gibt es nun einen Termin: Die Abstimmung im EU-Parlament findet am Dienstag ab 12.30 Uhr statt. Damit ist die umstrittene Reform auf der Zielgeraden - aber noch längst nicht beschlossene Sache.

"Die Debatte wird nächste Woche am Dienstagmorgen in Straßburg noch einmal geführt", sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Berlin. Auf eine SPIEGEL-Nachfrage sagte Wölken außerdem, dass es Änderungsanträge zur Reform geben werde, "die insbesondere darauf abzielen, den Artikel 13 zu streichen".

"Für Artikel 13 gab es bei der letzten Abstimmung im Parlament nur eine knappe Mehrheit von 64 Stimmen", so Wölken. "Aufgrund der wachsenden Bedenken ist es durchaus realistisch, dass Artikel 13 gelöscht wird. Dann haben es die Mitgliedstaaten im Rat in der Hand, der so geänderten Reform zustimmen oder sie zu weiteren Beratungen zurückzuweisen."

Artikel 11 und 13 sind heftig umstritten

Im Februar hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf einen Vorschlag zur Neuregelung des Urheberrechts geeinigt, das an das digitale Zeitalter angepasst werden soll. Besonders umstritten sind vor allem zwei Teile des neuen Regelwerks: Artikel 11, in dem ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger geregelt wird, und noch stärker Artikel 13, der die Haftbarkeit von Plattformbetreibern wie YouTube für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer vorsieht.

Auch kleinere Plattformen könnten durch die geplante Reform gezwungen werden, das unbefugte Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material mit sogenannten Uploadfiltern zu verhindern - solche Software jedoch gilt als unzuverlässig und könnte auch eigentlich zulässige Inhalte von den Plattformen verbannen, etwa Parodien.

Die Piratenpolitikerin Julia Reda, die bekannteste Gegnerin der umstrittenen Artikel, kritisiert die Pläne als "Angriff auf das freie Internet" und als "Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer". Auf Twitter ruft sie ihre Follower dazu auf, gegen die Urheberrechtsreform zu protestieren: "Es ist Zeit, in Massen bei den Protesten am Samstag aufzutauchen."

Europaweite Proteste am Samstag

Für Samstag hat die Initiative "Safe the Internet" einen "europaweiten Demo-Tag" angekündigt. "Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen", so die Initiative. "Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt." Eine Onlinepetition der Initiative gegen die Copyright-Reform hat gerade die Fünfmillionenmarke geknackt.

Die deutsche Wikipedia hatte die zu erwartende Protestwelle mit einem schwarzen Bildschirm eingeläutet - als Zeichen gegen die Urheberrechtsreform ist das Online-Lexikon an diesem Donnerstag 24 Stunden lang offline.

"Dies ist unsere letzte Chance. Helfen Sie uns, das Urheberrecht in Europa zu modernisieren", heißt es derzeit auf der Wikipedia-Startseite. "Obwohl zumindest Wikipedia ausdrücklich von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen ist (allerdings nicht von Artikel 11), wird das freie Wissen selbst dann leiden, wenn Wikipedia eine Oase in der gefilterten Wüste des Internets bleibt."

Weitere Seiten protestieren mit Online-Bannern gegen Artikel 13, die Streaming-Plattform Twitch spricht von einer "bad copyright reform". Auch YouTuber mobilisieren seit Wochen gegen die EU-Pläne und rufen ihre Fans dieser Tage erneut auf, an den Protesten am Samstag teilzunehmen. "Wir müssen allesamt auf die Straße gehen, wir müssen rausgehen, um uns lautstark und inhaltsstark dafür einzusetzen, dass am 26. März die Abgeordneten des europäischen Parlaments gegen die Urheberrechtsreform stimmen", sagt etwa "HerrNewstime" in einem Videoaufruf, den er auf Twitter veröffentlicht hat.

Viele Twitter-Nutzer machen sich derzeit über den CDU-Politiker Axel Voss lustig, der als zuständiger Berichterstatter im Parlament die Reform vorangetrieben hat. Mit diversen Äußerungen hat er bei seinen Kritikern den Eindruck bestärkt, sich im Internet wenig auszukennen, zuletzt, als er in einem Interview mit "Vice" behauptete, bei der Google-Suche gebe es eine eigene Rubrik für Memes. Und dem Hashtag #axelsurft verbreiten sie nun Witze und Spott über den Europapolitiker.

Organisationen wie die GEMA versuchen unterdessen, Unterstützer für die umstrittene Reform zu mobilisieren - unter anderem mit der Kampagne #Yes2Copyright, die auch bekannte deutsche Musiker wie Lena Meyer-Landrut und Mark Forster unterstützen.

Update: Lena Meyer-Landrut hat nach Kritik an der #Yes2Copyright-Kampagne im Nachhinein auf Twitter geäußert, dass sie "nicht für Artikel 13 unterschrieben habe", sondern "für Copyright an sich".

Anmerkung: Die Uhrzeit der Abstimmung wurde im Text aktualisiert.



insgesamt 19 Beiträge
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ernale 21.03.2019
1. #Urheberschutz
ich verstehe die ganze Aufregung nicht! Die Werke von Urhebern zu schützen war bis zum digitalen Zeitalter keine Frage! Und jetzt auf einmal rotzt die youtuberschaft und andere herum, freier Zugang für alle? zu allen Werken? ja bitte, aber bitte gegen ein nicht zu geringes Entgelt, damit der Urheber auch von seinen Rechten weiterhin leben kann...schaut mal in die Musikindustrie, da sind einzelne WH-Strophen schon schützbar, schaut mal in Texte etc., wenn das alles nix mehr wert ist, wozu sollte man dann nicht weiter Doktorarbeiten klonen? Was für ein Paradox...aber wehe, es geht mal Euren Erfindungen (Patente), Werken (Kunst etc.) an den "Kragen" ohne Gebühr....
hakim 21.03.2019
2. Die Proteste richten sich NICHT gegen Urheberrecht
Zitat von ernaleich verstehe die ganze Aufregung nicht! Die Werke von Urhebern zu schützen war bis zum digitalen Zeitalter keine Frage! Und jetzt auf einmal rotzt die youtuberschaft und andere herum, freier Zugang für alle? zu allen Werken? ja bitte, aber bitte gegen ein nicht zu geringes Entgelt, damit der Urheber auch von seinen Rechten weiterhin leben kann...schaut mal in die Musikindustrie, da sind einzelne WH-Strophen schon schützbar, schaut mal in Texte etc., wenn das alles nix mehr wert ist, wozu sollte man dann nicht weiter Doktorarbeiten klonen? Was für ein Paradox...aber wehe, es geht mal Euren Erfindungen (Patente), Werken (Kunst etc.) an den "Kragen" ohne Gebühr....
Leider haben Sie das überhaupt nicht verstanden. Die Proteste richten sich NICHT gegen Urheberrecht, sondern gegen die aktuell angestrebte Urheberrechtsre-Form, die letztlich ein Kuhhandel zwischen Großverwertern auf Kosten der Kreativen ist. Die allermeisten Wortführer in der Debatte gegen Artikel 13 sind selbst Urheber, leben z.T. ausschließlich davon und sind selbstverständlich für einen Schutz ihrer Urheberrechte. Dies muss in einer dem Wesen des Internets angepassen Weise erfolgen. Das ist bestimmt nicht einfach. Sie werde es schon verstehen, wenn Sie selbst betroffen sind. Wenn Sei etwas einfach nicht hochladen können, eine Fehlermeldung bekommen, Algorithmen sie Ausbremsen, bei Ihren eigenen Werken. Aber dann ist es zu spät
DoDo_J 21.03.2019
3. Sofort dabei
Ich kann an dieser Stelle nicht für Youtuber oder meine gesamte Generation sprechen, allerdings stehen Ihre Aussagen überhaupt nicht zur Debatte. Es wird zwar geren so hingestellt als würde "die Jugend" gegen das Urheberrecht demonstrieren, dies ist aber nicht der Fall! Meiner Meinung nach herrscht eigentlich eine große Einigkeit über die Notwendigkeit des Urheberrechts und dessen Schutz. Lediglich die durch Art. 13 bedingte Umsetzung steht in der Kritik. Artikel 13 würde, in seiner jetzigen Form, sehr wahrscheinlich dazu führen, dass Betreiber von Plattformen sogenannte Uploadfilter einsetzen würden. Kurz beshrieben prüfen diese Filter automatisch ob der hochgeladene Inhalt urheberechtlich relevant ist. Sollte dies der Fall sein wird der Inhalt blockiert. Dies klingt im ersten Moment sinnvoll, allerdings muss beachtet werden, dass es legale und erwünschte Nutungsmöglichkeiten von urheberrechtlich geschützten Inhalten gibt (Zitate und Parodien). Ein Youtubekanal der sich mit Filmen beschäftigt zeigt zum Beispiel Ausschnitte eines Trailers und diskutiert den Inhalt anschließend, momentan kein Problem. Ein Uploadfilter kann den Ausschnitt eines Trailers nicht vom Ausschnitt eines Films unterscheiden und würde den Inhalt automatisch sperren, da der Youtubekanal natürlich keine Rechte an dem Film hat. Genau diese Problematik wird von "der Jugend" angesprochen. Es geht also nicht um eine Ablehnung des Urheberechts, wie fälschlicherweise immer wieder berichtet wird, sondern nur um die Ablehnung von Uploadfiltern. Kleine Randnotiz: Der aktuelle Koalitionsvertrag unserer Regierung lehnt Uploadfilter übrigens explizit ab.
FWD 21.03.2019
4.
Genau das ist die Strategie der Verwertungsgesellschaften, dass die Diskussion darauf gelenkt werden soll, ob Künstler bezahlt werden sollen oder nicht. Das ist aber überhaupt nicht strittig - die allermeisten Gegner der Reform sind (wenn sie nicht sogar selber Urheber sind) überhaupt nicht dagegen, dass es ein Urheberrecht gibt oder Künstler entlohnt werden sollen. Die Kritiken gehen gegen die Art, wie das Gesetz das versucht. Die gereicht nämlich lediglich den Verwertungsgesellschaften zum Vorteil, Künstler werden sogar schlechtergestellt (Art. 12). Naja, und kleinere Plattformen werden nach Gesetzestext effektiv aus dem Markt gedrängt (Art. 11 u. 13) sowie User bei größeren Plattformen, die sich das leisten können, einer auf dem jetzigen Stand der Technik prinzipiell nicht funktionsfähigen Technologie unterworfen.
Hörbört 21.03.2019
5. Brexit-style
Fühle mich angesichts der Äußerungen von Voss & Co an die Lügen der Brexiteers erinnert. Was die an bewussten Fehlinformationen ("Uploadfilter nicht nötig"), Unkenntnis ("Google hat eine Meme-Rubrik") und plumpem Populismus ("Wir schützen die Kreativen" in die öffentliche Meinung injizieren, ist unerträglich und leider auch richtig schädlich. Um zusammenfassend den angeblichen Ausspruch von Helmut Kohl zu paraphrasieren: "Die machen unser Europa kaputt."
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