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Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

EU-Parlament stimmt Urheberrechts-Richtlinie komplett zu

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europaparlament für die EU-Urheberrechtsreform gestimmt - mitsamt der besonders umstrittenen Artikel 11 und 13.

Dienstag, 26.03.2019   12:55 Uhr

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Der umstrittene Vorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts hat im EU-Parlament eine Mehrheit gefunden. 348 Europaabgeordnete stimmten am Dienstagmittag dafür, 274 dagegen. 36 Abgeordnete enthielten sich. Zuvor war ein Antrag knapp gescheitert, Änderungen zu einzelnen Artikeln noch zu erlauben.

Teil der Reform sind so auch die von Netzaktivisten heftig kritisierten Artikel 11 und 13. Artikel 11 sieht die Einführung eines EU-Leistungsschutzrechts vor. Artikel 13, der in der offiziellen deutschen Übersetzung der Richtlinie mittlerweile Artikel 17 heißt, dürfte dazu führen, dass viele Internetplattformen Uploadfilter einsetzen müssen - obwohl das Wort Uploadfilter selbst im Vorschlag nicht vorkommt.

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Vergangenen Samstag waren in Städten wie Berlin und München Zehntausende gegen die Reformpläne auf die Straße gegangen, darunter auch bekannte YouTuber. In den Wochen zuvor hatte es schon, vor allem gegen Artikel 13, Proteste gegeben, unter anderem mehrfach in Köln. Eine gegen Artikel 13 gerichtete Onlinepetition sammelte zudem länderübergreifend gut fünf Millionen Stimmen.

Auch das EU-Leistungsschutzrecht war und ist ein Reizthema - das bereits 2013 in Kraft getretene deutsche Leistungsschutzrecht etwa gilt als dysfunktional.

Ein Erfolg für die Verwertungsgesellschaften

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Das jetzige Abstimmungsergebnis ist ein Erfolg unter anderem für bestimmte Presseverlage wie Axel Springer, die sich für das Leistungsschutzrecht stark gemacht hatten. Für Artikel 13 hatten sich unter anderem Verwertungsgesellschaften wie die Gema eingesetzt.

Die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform hatte in den Wochen und Tagen vor der Abstimmung im EU-Parlament an Schärfe zugenommen. Einige Politiker etwa warfen jungen Menschen vor, sich von Internetkonzernen wie Google instrumentalisieren zu lassen.

Axel Voss wiederum, der Berichterstatter des EU-Parlaments und somit so etwas wie ein Gesicht zum Vorhaben, sah sich heftigen Beleidigungen von Reformgegnern ausgesetzt - zum Teil als Reaktion auf Interviewäußerungen, die seine Internetkenntnisse in Frage stellten. Gegen Voss' Büro gab es sogar eine Bombendrohung.

Eine knappe Entscheidung

Vor der Entscheidung über den Reformvorschlag hatten sich die Europaabgeordneten dagegen ausgesprochen, über Änderungsanträge abzustimmen. Dieses Votum ging jedoch sehr knapp aus: Es gab 312 Stimmen für eine Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen, aber 317 dagegen - bei 24 Enthaltungen.

Der Richtlinie fehlt nun noch eine Zustimmung des Europäischen Rats. Doch das gilt in diesem Fall als Formsache. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze zu fassen. Anders als bei einer EU-Verordnung haben sie dabei einen gewissen Interpretationsspielraum.

Was sind jetzige Versprechen wert?

Diesen will - so zumindest stellt sie es in Aussicht - die CDU nutzen, um den Einsatz von Uploadfiltern zu verhindern. Allzu viel Vertrauen scheinen vor allem junge Internetnutzer in die Partei, deren Europaabgeordnete die Urheberrechtsreform selbst entscheidend vorantrieben, aber nicht zu haben: Während der Proteste gegen Artikel 13 war neben #SaveYourInternet auch #NieMehrCDU ein beliebter Hashtag und Slogan.

Im Koalitionsvertrag für Deutschland von Union und SPD heißt es: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden."

Trotz dieses klaren Neins zu Uploadfiltern soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden haben, den Weg für die Reform frei zu machen - auch auf Druck von französischer Seite hin, wie es im Februar aus Regierungskreisen hieß.

Das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) hatte in Brüssel federführend an der Reform mitverhandelt: Beim Treffen der EU-Mitgliedstaaten im Februar hatte Barley stellvertretend für die Bundesregierung dem umstrittenen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts zugestimmt.

Die Ministerin, zugleich SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai, betonte auf Twitter zugleich aber, sie habe sich regierungsintern für eine Streichung des umstrittenen Artikel 13 eingesetzt.

pbe/mbö/sop/dpa

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