Uploadfilter und Leistungsschutzrecht EU-Parlament stimmt Urheberrechts-Richtlinie komplett zu

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europaparlament für die EU-Urheberrechtsreform gestimmt - mitsamt der besonders umstrittenen Artikel 11 und 13.

Vincent Kessler/ REUTERS

Der umstrittene Vorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts hat im EU-Parlament eine Mehrheit gefunden. 348 Europaabgeordnete stimmten am Dienstagmittag dafür, 274 dagegen. 36 Abgeordnete enthielten sich. Zuvor war ein Antrag knapp gescheitert, Änderungen zu einzelnen Artikeln noch zu erlauben.

Teil der Reform sind so auch die von Netzaktivisten heftig kritisierten Artikel 11 und 13. Artikel 11 sieht die Einführung eines EU-Leistungsschutzrechts vor. Artikel 13, der in der offiziellen deutschen Übersetzung der Richtlinie mittlerweile Artikel 17 heißt, dürfte dazu führen, dass viele Internetplattformen Uploadfilter einsetzen müssen - obwohl das Wort Uploadfilter selbst im Vorschlag nicht vorkommt.

Vergangenen Samstag waren in Städten wie Berlin und München Zehntausende gegen die Reformpläne auf die Straße gegangen, darunter auch bekannte YouTuber. In den Wochen zuvor hatte es schon, vor allem gegen Artikel 13, Proteste gegeben, unter anderem mehrfach in Köln. Eine gegen Artikel 13 gerichtete Onlinepetition sammelte zudem länderübergreifend gut fünf Millionen Stimmen.

Auch das EU-Leistungsschutzrecht war und ist ein Reizthema - das bereits 2013 in Kraft getretene deutsche Leistungsschutzrecht etwa gilt als dysfunktional.

Ein Erfolg für die Verwertungsgesellschaften

Das jetzige Abstimmungsergebnis ist ein Erfolg unter anderem für bestimmte Presseverlage wie Axel Springer, die sich für das Leistungsschutzrecht stark gemacht hatten. Für Artikel 13 hatten sich unter anderem Verwertungsgesellschaften wie die Gema eingesetzt.

Die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform hatte in den Wochen und Tagen vor der Abstimmung im EU-Parlament an Schärfe zugenommen. Einige Politiker etwa warfen jungen Menschen vor, sich von Internetkonzernen wie Google instrumentalisieren zu lassen.

Axel Voss wiederum, der Berichterstatter des EU-Parlaments und somit so etwas wie ein Gesicht zum Vorhaben, sah sich heftigen Beleidigungen von Reformgegnern ausgesetzt - zum Teil als Reaktion auf Interviewäußerungen, die seine Internetkenntnisse in Frage stellten. Gegen Voss' Büro gab es sogar eine Bombendrohung.

Eine knappe Entscheidung

Vor der Entscheidung über den Reformvorschlag hatten sich die Europaabgeordneten dagegen ausgesprochen, über Änderungsanträge abzustimmen. Dieses Votum ging jedoch sehr knapp aus: Es gab 312 Stimmen für eine Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen, aber 317 dagegen - bei 24 Enthaltungen.

Der Richtlinie fehlt nun noch eine Zustimmung des Europäischen Rats. Doch das gilt in diesem Fall als Formsache. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze zu fassen. Anders als bei einer EU-Verordnung haben sie dabei einen gewissen Interpretationsspielraum.

Was sind jetzige Versprechen wert?

Diesen will - so zumindest stellt sie es in Aussicht - die CDU nutzen, um den Einsatz von Uploadfiltern zu verhindern. Allzu viel Vertrauen scheinen vor allem junge Internetnutzer in die Partei, deren Europaabgeordnete die Urheberrechtsreform selbst entscheidend vorantrieben, aber nicht zu haben: Während der Proteste gegen Artikel 13 war neben #SaveYourInternet auch #NieMehrCDU ein beliebter Hashtag und Slogan.

Im Koalitionsvertrag für Deutschland von Union und SPD heißt es: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden."

Trotz dieses klaren Neins zu Uploadfiltern soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden haben, den Weg für die Reform frei zu machen - auch auf Druck von französischer Seite hin, wie es im Februar aus Regierungskreisen hieß.

Das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) hatte in Brüssel federführend an der Reform mitverhandelt: Beim Treffen der EU-Mitgliedstaaten im Februar hatte Barley stellvertretend für die Bundesregierung dem umstrittenen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts zugestimmt.

Die Ministerin, zugleich SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai, betonte auf Twitter zugleich aber, sie habe sich regierungsintern für eine Streichung des umstrittenen Artikel 13 eingesetzt.

pbe/mbö/sop/dpa



insgesamt 408 Beiträge
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øli 26.03.2019
1. Dieser Schuss…
geht nach hinten los –und zwar in Richtung der Europäischen Institutionen. Alte Männer, die losgelöst vom Volk und vergreist für uns –von uns hochbezahlt – entscheiden dürfen…
ddcoe 26.03.2019
2. Schade
denn damit hat sich die EU gerade gegen die Proteste der jungen Leute taub und blind gezeigt. Meine Befürchtung ist, dass sich viele von denen einfach von der EU abwenden.
inmado 26.03.2019
3. Politik gegen die Menschen
Millionen unterzeichnen Petitionen, zig-tausende demonstrieren. Die Politik ignoriert es. So wird Politik gegen die Menschen gemacht und Politikverdrossenheit produziert.
rek 26.03.2019
4. Bin dann mal weg!
Im Moment ist ja noch nichts in Nationalem Recht umgesetzt, sobald jedoch Uploadfilter gezwungenermaßen von YouTube und co. eingeführt werden und diese auch wirklich die Befürchteten Auswirkungen auf den Content der Plattformen haben, möchte ich nicht mehr in Europa leben.
bastian_twop 26.03.2019
5. Stimme des Volkes
Es ist doch erschreckend, dass sich so viele Menschen gegen diesen Entwurf gestellt haben und die Politiker alles getan haben um jene zu diskreditieren und diesen Entwurf durchzuprügeln. Das verstehe ich nicht als Demokratie und nicht als Politiker, die Interessen des Volkes vertreten sollen. Geht das weiter so habe ich ernsthafte Angst um unsere Zukunft.
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