Reaktionen zur EU-Urheberrechtsreform "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben"
Edward Snowden
Foto: Lotta Hardelin / DAGENS NYHETER / AFPUnterstützer der Reform feiern einen Durchbruch, Kritiker posten in sozialen Netzwerken Todesanzeigen für das freie Internet: Nach der Abstimmung des EU-Parlaments zur EU-Urheberrechtsrichtlinie, bei der die Reformpläne ohne weitere Änderungen auf den Weg gebracht wurden, könnten die Reaktionen unterschiedlicher kaum sein.
Es sei ein "schwarzer Tag für die Netzfreiheit", kommentierte etwa Julia Reda kurz nach der Abstimmung auf Twitter. Sie sitzt für die Piratenpartei im EU-Parlament und gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen der Urheberrechtsreform. Die Abgeordneten hätten die Chance verpasst, "der Europäischen Union ein modernes Urheberrecht zu geben, das sowohl Künstler als auch Nutzer schützt", heißt es zudem in einem Statement Redas.
Dark day for internet freedom: The @Europarl_EN has rubber-stamped copyright reform including #Article13 and #Article11. MEPs refused to even consider amendments. The results of the final vote: 348 in favor, 274 against #SaveYourInternet pic.twitter.com/8bHaPEEUk3
— Felix Reda (@Senficon) March 26, 2019
"Algorithmen können nicht zwischen tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen und der vollkommen legalen Weiterverwendung von Inhalten für Zwecke wie Parodie unterscheiden", schreibt Julia Reda zum besonders umstrittenen Artikel 13: "Die Verpflichtung der Plattformen, Uploadfilter zu verwenden, wird zu einer häufigeren Blockierung legaler Uploads führen und kleineren Plattformen, die sich keine teure Filtersoftware leisten können, das Leben schwer machen."
Video: Zustimmung zur Urheberrechts-Reform
"Sieg für die Demokratie"
Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der die Urheberrechtsreform maßgeblich vorangetrieben hatte, sprach hingegen von einem "Sieg für die Demokratie". "Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen", so Voss.
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und die Verwertungsgesellschaft Gema, die von der Reform profitieren dürften, begrüßen die Entscheidung des Parlaments ebenfalls. "Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft", sagte BVMI-Chef Florian Drücke. Das gelte besonders für die Musikbranche, die seit Jahren Plattformen wie YouTube stärker in die Verantwortung nehmen will.
Aus Sicht des Gema-Vorstandsvorsitzenden Harald Heker sorgt die EU-Entscheidung für "faire Regeln für die digitale Welt". Die neue Richtlinie stärke und schütze die Kreativschaffenden. Heker sagt aber auch, er hoffe, dass die nationale Umsetzung "in einem konstruktiven Umfeld stattfindet". Kritische Stimmen dürften nicht ausgeblendet werden.
Von der Google-Tochter YouTube - die massiv Stimmung gegen das Vorhaben machte - heißt es, die finale Fassung der Urheberrechtsreform sei zwar eine Verbesserung, man bleibe jedoch besorgt: "Artikel 13 könnte noch immer unbeabsichtigte Folgen haben, die Europas Kreativ- und Digitalwirtschaft schaden könnten."
Ein Streitthema
Mancher Politiker scheint derweil erleichtert, dass die zuletzt sehr hitzige Debatte um die Reform zumindest vorläufig einen Schlusspunkt gefunden hat. "Mit der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments geht eine lange Diskussion über die Neuordnung des europäischen Urheberrechts zu Ende", heißt es von Justizministerin Katarina Barley (SPD). Die Reform sei "überfällig" gewesen, so Barley - sie kritisierte jedoch, dass sich die Abgeordneten nicht klar gegen Uploadfilter positioniert hätten.
Über Änderungsanträge zur Reform war am Dienstagmittag nicht einzeln entschieden worden - das Plenum hatte mit knapper Mehrheit gegen solche Einzelabstimmungen votiert.
"Die harten Auseinandersetzungen zwischen den widerstreitenden Interessen in den letzten Monaten haben zu einer Spaltung geführt, die wir überwinden müssen", sagte Barley. "Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben."
Edward Snowden gegen die CDU
Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken kritisierte, dass die Mehrheit des Parlaments mit ihrem Votum die Stimmen Hunderttausender junger Menschen ignoriert habe. Zehntausende Gegner, vor allem des Artikel 13, hatten vergangenen Samstag in deutschen Städten wie Berlin, Hamburg oder Köln protestiert.
"Danke an alle, die bis zum Ende gekämpft haben", schrieb Wölken nach der Abstimmung auf Twitter. "Es war so knapp und zeigt, wie wichtig es ist in einer Demokratie laut zu werden. Danke, #bots!"
Während einige Nutzer resigniert auf das Abstimmungsergebnis reagierten, kündigten andere neuen Protest gegen die Urheberrechtsreform an - etwa mit Blick auf die Europawahl Ende Mai.
Der Whistleblower Edward Snowden, der die Proteste gegen Artikel 13 unterstützt hatte, rief Internetnutzer bei Twitter auf Deutsch dazu auf, die CDU an der Wahlurne für die Urheberrechtsreform abzustrafen: "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben. Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU".
Vergiss nie, was sie hier gemacht haben. Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU https://t.co/fyGLXfGw3n
— Edward Snowden (@Snowden) March 26, 2019
"Gut gekämpft, alle miteinander", schrieb Peter Smits von "PietSmiet" auf Twitter. Zahlreiche bekannte YouTuber wie er hatten ihre Fans mobilisiert, bei den Protesten gegen Artikel 13 mitzumachen.
Die #CopyrightDirective wurde ohne Änderungen durchgewunken.
— Peter Smits Jr. (@PietSmiet) March 26, 2019
Unsere Europa-Abgeordneten überlassen die Zukunft lieber dem Rest der Welt. Es liegt an uns, sie zurück zu holen. #GehtWählen #Artikel13
"Unsere Europa-Abgeordneten überlassen die Zukunft lieber dem Rest der Welt", kommentierte Smits weiter. "Es liegt an uns, sie zurückzuholen."
