Nach Attentat in Halle Mehr Überwachung? Datenschutzbeauftragter hält das für einen Fehler

Als Reaktion auf die Attacke in Halle will Innenminister Seehofer Inlandsgeheimdiensten die Überwachung verschlüsselter Kommunikation erleichtern. Der Datenschutzbeauftragte protestiert.

Ulrich Kelber (SPD) sieht in einer stärkten Überwachung von Onlinediensten auch ein Einfallstor für Kriminelle
Carsten Koall/ DPA

Ulrich Kelber (SPD) sieht in einer stärkten Überwachung von Onlinediensten auch ein Einfallstor für Kriminelle


Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnet Rechtsextremismus als eine der größten Bedrohungen im Land. Um Angriffe wie in Halle zu verhindern, sollen die Behörden weitere Kompetenzen zur Überwachung von Kommunikationskanälen erhalten. Dagegen regt sich nun Protest.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt davor, den Datenschutz weiter einzuschränken. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz", sagte er der "Welt. "Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren."

Ein Gesetzentwurf von Innenminister Seehofer (CSU) sieht unter anderem mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei Online- Durchsuchungen vor. Kelber kritisierte, sogenannte Hintertüren in verschlüsselten Chats "würden im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein".

Kritisch seien auch Überlegungen, "pauschal die anlasslose und automatisierte Auswertung von Kommunikation zu ermöglichen", sagte Kelber dem Blatt. Das wäre ihm zufolge "ein tiefer Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen".

Seehofer hatte am Sonntag erklärt, auch die Gamerszene stärker in den Blick nehmen zu wollen. Der rechtsextremistische Attentäter von Halle hatte vor der Tat einen Ablaufplan veröffentlicht, der Anspielungen auf Aufgaben aus Computerspielen enthält. Für seinen Vorstoß erntete der CSU-Politiker scharfe Kritik im Netz.

Am vergangenen Mittwoch hatte der Attentäter versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, in der mehr als 50 Gläubige den Feiertag Jom Kippur begingen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und einen Mann in einem nahen Dönerladen. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat gestanden und sitzt in Untersuchungshaft. Er gab antisemitische und rechtsextreme Motive an (mehr dazu lesen Sie hier der SPIEGEL-Titelgeschichte).

Sondersitzung im Landtag

Im Magdeburger Landtag kommen am Vormittag die Innenexperten zu einer Sondersitzung zusammen. Sie wollen von der Landesregierung wissen, was inzwischen zu den Ereignissen und den Hintergründen bekannt ist.

Auch zum Polizeieinsatz sind kritische Fragen angekündigt. So wollen die AfD-Abgeordneten von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Antworten zur Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei am Tattag. Fragen dürfte es auch zum bisherigen Schutz der Jüdischen Gemeinde in Halle geben.

mho/dpa



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