Aufstand gegen Gesetz SPD-Rebellen protestieren gegen Internet-Sperre

Online-Experten und Spitzenpolitiker der SPD wehren sich in letzter Minute gegen das Internet-Sperrgesetz, mit dem die Große Koalition Kinderpornografie bekämpfen will - heute soll es beschlossen werden. Das Vorhaben bringe nichts und mache die Partei "für die digitale Generation unwählbar".

Hamburg - Der Widerstand in der SPD gegen das Internet-Sperrengesetz hält an. Mit einem offenen Brief "An die SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Vorsitzenden Dr. Peter Struck, MdB, An den SPD-Parteivorstand, Franz Müntefering z.K." appelliert der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie im Bundestag nicht zuzustimmen. SPIEGEL ONLINE dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut.

Ausdrücklich schließt er sich mit seinem Brief der am Mittwochnachmittag veröffentlichten Erklärung des Online-Beirats der SPD  an, die den mit der Union ausgehandelten Kompromiss als "absolut inakzeptabel" bezeichnet hatte.

Wörtlich hatte es in der Erklärung geheißen: "Die SPD ist dabei, sich für die digitale Generation unwählbar zu machen. Das wird sich bereits bei der Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt wird (...)." Das Gesetz drohe, einen "Zensurmechanismus" in Deutschland zu etablieren.

Weiter heißt es: "Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt. Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden."

Aus diesem und anderen Gründen kündigte der Beirat für den Fall einer Zustimmung der SPD bei der für Donnerstagnachmittag angesetzten Abstimmung im Bundestag die Einstellung seiner Arbeit an.

Die SPD verlöre damit ein Gremium, das sie im laufenden Wahlkampf vor allem mit Blick auf die Internet-Community einzusetzen gedachte. Die wendet sich gerade massiv von der Partei ab: Seit den Morgenstunden hat sich vor dem Brandenburger Tor eine Gruppe von mehreren hundert Demonstranten eingefunden, darunter mit jüngeren SPD-Mitgliedern auch Parteivorstandsmitglied Björn Böhning .

Ungemach droht auch von Seiten neuer Konkurrenten um die Stimmen junger Wähler. Nicht genug, dass die Grünen zunehmend deutlich gegen die Sperrlisten Stellung beziehen. Für Samstag hat die Piratenpartei, die bei den Europawahlen 0,9 Prozent der Stimmen erreicht hatte, zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Treffpunkt ist am Mittag ausgerechnet vor dem Willy-Brandt-Haus - protestiert wird also nicht nur gegen das Gesetz. "Wir geben jedem enttäuschten SPD-Mitglied am Samstag die Chance, ein neues politisches Zuhause zu finden", so Florian Bischof, Berliner Spitzenkandidat der Piraten für die Bundestagswahl. "Wir tauschen SPD-Parteibücher gegen Mitgliedsausweise der Piratenpartei um. Und für die, die länger keinen Blick mehr hineingeworfen haben, verteilen wir auch wieder Grundgesetze."

Leutheusser-Schnarrenberger: Gesetz ist "nutzlos"

Widerstand gegen das von der Regierungskoalition beabsichtigte, von der SPD nun unterstützte Sperrlistengesetz kommt aber nicht nur von der Konkurrenz und der eigenen Basis. Thorsten Schäfer-Gümbel führt als Grund für seinen Appell inhaltliche Bedenken an: "Sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis in den Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU überzeugten mich nicht. Sowohl die strafrechtlichen Wirkungen für den Vorrang der Löschung kinderpornografischer Inhalte sind unbestimmt, die Strukturen sind auf eine wirkliche und systematische Löschung nicht ausgelegt. Das muss aber unser Ziel bleiben! Ähnlich unbestimmt ist die Kontrolle des BKA durch das Gesetz. Daher halte ich das Gesetz nicht für verabschiedungsfähig."

Darin dürfte er sich mit Vertretern der Oppositionsparteien im Bundestag einig sein: Vor allem die FDP spricht sich zurzeit deutlich gegen das geplante Gesetz aus. Als "nutzlos" kritisiert etwa die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Vorhaben. Zwar müsse entschieden gegen die Verletzung der Würde von Kindern vorgegangen werden. "Aber man darf nicht untaugliche Mittel wählen", sagte sie am Donnerstag im MDR. Zudem habe der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD "erhebliche rechtsstaatliche nachteilige Nebenwirkungen".

Innerparteilicher Dissens: Auf dem Parteitag versuchte SPD-Parteivorstandsmitglied Björn Böhning (l.) eine Zustimmung der SPD zu den Sperrlisten zu verhindern

Innerparteilicher Dissens: Auf dem Parteitag versuchte SPD-Parteivorstandsmitglied Björn Böhning (l.) eine Zustimmung der SPD zu den Sperrlisten zu verhindern

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte vor allem, dass Nutzer mit Stoppschildern von kinderpornografischen Seiten abgehalten werden sollen. Es bestehe die große Gefahr, "dass gerade dann, wenn so ein Stoppschild auftaucht, erst Aufmerksamkeit geweckt wird, dafür, dass man auf eine Seite kommt, wo es etwas Verbotenes gibt". Auch würden die Inhalte bei diesem Verfahren im Netz bleiben. "Frau von der Leyen sollte ihr Augenmerk darauf richten, dass diese Inhalte, egal auf welchen Providern sie sind, gelöscht werden", forderte die FDP-Politikerin.

Der Gesetzentwurf der Koalition sieht zwar eine solche Löschung als vorrangige Option vor. Kritiker des Vorhabens sehen gleichwohl in dem geplanten Vorgehen einen Einstieg in die Internet-Zensur, die später auf andere Bereiche ausgeweitet werden könnte. Die SPD hatte mit der Durchsetzung eines Spezialgesetzes, das dezidiert für eine Anwendung gegen Kinderpornografie festgeschrieben werden soll, genau diese Gefahr mindern wollen.

Dazu aber, kritisieren zahlreiche Gegner des Gesetzes, genüge es nicht, dem Bundeskriminalamt mit einem Aufsichtsgremium im Quartalsrhythmus auf die Finger zu sehen: Im Gesetzentwurf ist derzeit festgeschrieben, dass diese Kontrolle des BKA, das die verbindlich von den Internet-Providern umzusetzenden Sperrlisten in Eigenverantwortung zusammenstellt, in regelmäßigen Abständen stichprobenartig erfolgen soll. Das Familienministerium, von dem die Gesetzesinitiative ursprünglich ausging, geht von Sperrlisten aus, die täglich rund tausend Web-Seiten umfassen sollen.

Für die Organisation dieses Kontrollgremiums, das vor allem aus Juristen mit "der Befähigung zum Richteramt" bestehen soll, soll die Dienststelle des Bundesdatenschutzbeauftragten zuständig gemacht werden. Der heißt derzeit Peter Schaar und ist über diese Aussichten alles andere als begeistert: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, woran er sich stößt: Das Kontrollgremium solle nicht nach datenschutzrechtlichen Kriterien arbeiten, sondern nach strafrechtlichen Kriterien über die Zensur von Inhalten entscheiden. Das sei eine "wesensfremde Aufgabe" für einen Datenschutzbeauftragten, da ja die Zusammenstellung eben dieser Listen Datenschutzrisiken berge. Seiner Meinung nach sei das Gesetz "in einer Art Hauruckaktion" entstanden und "mit sehr heißer Nadel gestrickt".

Mit Material von dpa
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