Vorentscheidung: EU-Abgeordnete stimmen gegen Acta

Drei Abstimmungen, drei Niederlagen: In mehreren Ausschüssen des Europaparlaments haben sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen das umstrittene Acta-Abkommen ausgesprochen.

Acta-Protest in Österreich (Archivbild): Parlamentarier stimmen gegen das Abkommen

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Es ist ein wichtiges Signal: Im Industrie-, Rechts- und Bürgerrechtsausschuss stimmten die Parlamentarier am Donnerstag mehrheitlich wenn auch knapp gegen das umstrittene Acta-Abkommen. Anfang Juli soll das Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen im gesamten Parlament in Straßburg zur Abstimmung stehen.

Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der im Innen- und Rechtsausschuss sitzt, begrüßte das Ergebnis. "Die Richtung für die nächste Abstimmung ist nun ganz klar vorgegeben." Der Innenausschuss habe nicht nur seine politische Meinung ausgedrückt. "Dahinter steht auch eine rechtliche Prüfung." Bei der Abstimmung im Plenum erwartet Albrecht auch Gegenstimmen aus dem Lager der Konservativen.

Mit dem internationalen Handelsabkommen Acta soll geistiges Eigentum besser geschützt werden. Kritiker fürchten unter anderem, dass das internationale Handelsabkommen massiv in die Rechte von Internet-Nutzern eingreift und eine private Rechtsdurchsetzung etabliert, bei der Provider ihre Kunden überwachen und maßregeln sollen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat das von der EU-Kommission und Ländern wie den USA, Australien, Japan, Südkorea und Kanada verhandelte Abkommen unterzeichnet.

Zu Protesten kam es erst, als das Abkommen den einzelnen EU-Ländern und dem EU-Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wurde. Die EU-Kommission hatte stets betont, für Acta müssten keine Gesetze in Europa geändert werden - und es stünden auch keine Internetsperren für Raubkopierer auf dem Plan.

Die Kommission will Acta deshalb gegen Kritik verteidigen und vom europäischen Gerichtshof prüfen lassen - ein Vorgang, der laut Albrecht bis zu anderthalb Jahre dauern könnte. Die Konservativen hatten im Bürgerrechtsausschuss am Donnerstag vergeblich versucht, eine klare Positionierung an die Entscheidung des Gerichtshof zu knüpfen.

Anfang Mai hatte allerdings selbst EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärt, sie glaube nicht daran, dass Acta in Kraft trete. Von der Richtigkeit des Abkommens sei sie aber überzeugt.

ore