Ausschuss-Eklat Opposition fürchtet Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Die Regierungskoalition will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Eilgang durch den Bundestag bringen - SPD, Grüne und Linkspartei protestieren vehement. Sie warnen vor Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.
Datenkabel (Symbolbild): Plötzlich soll es ganz schnell gehen

Datenkabel (Symbolbild): Plötzlich soll es ganz schnell gehen

Foto: ERIC PIERMONT/ AFP

Hamburg - Am Dienstagabend lag sie dann plötzlich vor: Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), 95 Seiten Vorlage, 22 Seiten Begründung , wie sich die Regierungskoalition den rechtlichen Rahmen von Internet- und Telefondiensten in Deutschland vorstellt.

Dabei geht es auch um Grundlagen für den Netzausbau und Regelungen zur Netzneutralität, also ob Provider alle Datenpakete gleich behandeln müssen, oder gegen Gebühren bestimmte Dienste bevorzugen dürfen.

Der Vorstoß in letzter Minute erzürnte die Opposition. Die Koalition versuche, das Gesetz "im Schweinsgallop" ohne die erforderliche Beratung durch die Ausschüsse zu bringen, heißt es in einer Mitteilung  der SPD-Abgeordneten Michael Hartmann und Gerold Reichenbach. Die Sitzung des Innenausschusses hätten die Fraktionen ihrer Partei, den Grünen und den Linken deshalb aus Protest geschlossen verlassen.

Die Opposition kritisiert nicht nur das Verfahren, sondern auch Inhalte: Eine Passage zur Netzneutralität sei "Wischiwaschi", nichts weiter als ein "Placebo, um Kritik an der fehlenden Festschreibung zu begegnen", schreibt  Halina Wawzyniak, Abgeordnete der Linkspartei. "Weder gibt es schnelles Internet für alle, noch angemessenen Datenschutz", urteilen die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Tabea Rößner über den vorgelegten Entwurf. So habe sich die Koalition von einem Breitband-Universaldienst verabschiedet.

Sie fürchten außerdem eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. In dem Entwurf werde es Anbietern ermöglicht, Daten zu Abrechnungszwecken unbegrenzt aufzubewahren - auf diese könnten Ermittler dann zugreifen. Die kurzfristige Vorlage des 117-Seiten-Papiers am Vorabend der Beratungen bezeichneten sie unter Transparenz- und Demokratiegesichtspunkten als "unterirdisch".

Nachdem die Novelle am Mittwoch im Innen-, Rechts- und Wirtschaftsausschuss behandelt wurde, soll sie am Donnerstag im Bundestag diskutiert werden.

ore
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