SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

16. Februar 2019, 16:07 Uhr

Digitale Identitätsprüfung von Asylsuchenden

Handy-Auslesen verläuft oft erfolglos

Um herauszufinden woher Asylbewerber stammen, die keine Ausweispapiere haben, dürfen Behörden deren Handys auslesen. Die Kosten des Verfahrens sind hoch, der Nutzen nicht.

Eine Recherche zur massenhaften Auswertung der Handys von Asylsuchenden liefert ernüchternde Zahlen: Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei der Überprüfung von Asylanträgen auch auf die Mobilgeräte von Antragstellern zugreifen, wenn diese sich nicht ausweisen können. Die Daten sollen helfen, die Identität der Antragsteller zu klären.

Eine vorläufige Bilanz dieses Eingriffs in die Privatsphäre von mehr als 10.000 Schutzsuchenden bleibt aber ernüchternd.

Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, ergab eine Anfrage beim Bamf, dass in 2018 knapp 11.400 Datenträger von Erstantragstellern ausgelesen und davon rund 3.300 ausgewertet wurden. "Dabei wurde in 33 Prozent der Fälle die Identität der Antragstellenden bestätigt, in zwei Prozent widerlegt", antwortete die Behörde dem BR.

Bamf sah Erwartungen "voll erfüllt"

Die Erkenntnisse decken sich mit Zahlen aus dem Juli 2018: Damals hatte eine Anfrage der Linken im Bundestag an das Bundesinnenministerium, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, beinahe sehr ähnliche Werte ergeben. Demnach wurden bei der Auswertung von 2000 Telefonen 41 Antragsteller als mutmaßliche Täuscher enttarnt. Bei zwei Drittel der Auswertungen lieferte die Recherche in den Mobiltelefonen keine brauchbaren Ergebnisse.

Noch im November hatte Bamf-Vizepräsident Markus Richter die Auswertung der Handys von Schutzsuchenden ohne Papiere verteidigt. Die "digitalen Programme" hätten die Erwartungen "voll erfüllt".

Die Innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte am Zugriff auf die Mobilgeräte die "Unverhältnismäßigkeit dieser massenhaften Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung". Die Zahlen zeigten zudem, dass sich "falsche Angaben von Asylsuchenden in einer relevanten Größenordnung" nicht belegen ließen.

Kritik entzündet sich auch an den Kosten der Maßnahme. Die Gerätschaften für das Bundesamt kosteten einer Anfrage Jelpkes an das Bundesinnenministerium zufolge in den Jahren 2017 und 2018 rund 7,6 Millionen Euro.

cht

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung